Kommt ein Corona-Aufschlag? Harter Streit über Hartz IV in Zeiten der Pandemie

  • Gewerkschaften und Verbände dringen auf eine generelle Hartz-IV-Erhöhung – plus einen Pandemiezuschlag.
  • Der CDU-Wirtschaftsrat hält dies für einen Vorstoß zur „absoluten Unzeit“.
  • Die FDP hingegen stimmt den Gewerkschaften in einem Punkt zu.
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Berlin. Gemeinsam fordern 36 Gewerkschaften und Verbände eine generelle Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 600 Euro – plus einen zusätzlichen Aufschlag von 100 Euro für die Dauer der Corona-Krise. Das geht aus einer Erklärung hervor, die unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Sozialverband VdK und die Diakonie unterzeichnet haben.

„Wir erwarten von dieser Bundesregierung, ohne Wenn und Aber und ohne weitere Ausflüchte, dass sie endlich etwas für die Armen tut, das wirklich Substanz hat“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.

Wo sind die Laptops für das Homeschooling?

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Im ersten Lockdown seien Beziehern von Hartz IV und Altersgrundsicherung keine zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt worden, kritisieren die Verbände. Dabei habe es höheren Bedarf gegeben: durch wegfallende Schulessen, geschlossene Tafeln und auch die Notwendigkeit von Desinfektionsmitteln und Masken. Laptops für das Homeschooling seien zwar versprochen worden. Doch die Kinder würden vielfach noch heute darauf warten.

Die Bundesregierung hat den Hartz-IV-Satz für Alleinstehende nach den dafür geltenden Regeln zum 1. Januar 2021 auf 446 Euro erhöht – das sind 14 Euro mehr als bislang. Auch die Regelsätze für andere Personengruppen wurden angehoben. Besonders stark ist der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren gestiegen, nämlich um 45 Euro auf 373 Euro.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zudem vorgeschlagen, einen pandemiebedingten Zuschlag für medizinische Masken zu zahlen, ist sich darüber aber noch nicht mit der Union einig.

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Gleichzeitig dringt Heil auf eine Reform, nach der bestimmte – bislang befristete Regeln – für einen erleichterten Zugang zu Hartz IV in der Corona-Krise verstetigt werden sollen. So möchte Heil, dass künftig in den ersten zwei Jahren des Hartz-IV-Bezugs die Wohnung des Betroffenen geschützt sein soll – auch dann, wenn sie nach den bestehenden Regeln zu groß ist. Gleichzeitig soll Vermögen bis zu 60.000 Euro in der Karenzzeit nicht besonders geprüft werden. Auch hierüber besteht in der Koalition keine Einigkeit.

CDU verweist auf „Leistungsgerechtigkeit“

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, kritisierte die Forderungen der Gewerkschaften und Verbände. „Leistungsgerechtigkeit bedeutet: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Steiger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gerade in der Corona-Krise fordert der Job – häufig gepaart mit Homeschooling, Sorgen um die Gesundheit oder Sorgen um den Arbeitsplatz – vielen Arbeitnehmern im Land besonders viel ab.“ Das müsse sich auch lohnen.

„In der jetzigen Situation kommt die von Sozialverbänden und einzelnen Gewerkschaften angezettelte Debatte um eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze zur absoluten Unzeit“, sagte der CDU-Politiker.

Aus der FDP hingegen gab es Unterstützung für den Ruf der Gewerkschaften nach einem pandemiebedingten Aufschlag. „Corona belastet arme Menschen in besonderer Weise“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, dem RND.

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„Sozialminister Hubertus Heil muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Menschen in der Grundsicherung durch Mehrausgaben für Hygieneartikel, die Anschaffung digitaler Endgeräte für Distanzunterricht oder auch das fehlende Schulmittagessen in den letzten Monaten unter das Existenzminimum gefallen sein könnten“, befand er.

„Ein unbürokratischer Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger wäre daher schon mit Beginn der Pandemie richtig gewesen“, sagte Kober.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann geht währenddessen hervor, dass die Preise für Lebensmittel über einen längeren Zeitraum deutlich gestiegen sind.

Demnach waren sie im Jahr 2020 um 24 Prozent höher als im Jahr 2010. Im Vergleich zu 2015 betrug die Steigerung 9,8 Prozent, im Vergleich zu 2019 2,5 Prozent. Obst war 2020 sogar fast 40 Prozent teurer als 2010. „Die Bundesregierung muss endlich Menschen mit geringen Einkommen besser unterstützen, sonst droht eine soziale Katastrophe“, sagte Zimmermann dem RND.

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