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  • Corona und Handyortung: Spahn zieht Plan nach Protest zurück - gut so

Corona-Krise: Was immer es kostet – das kann für den demokratischen Rechtsstaat nicht gelten

  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte Gesundheitsämtern unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen.
  • Nach Protesten hat er davon abgelassen.
  • Das ist gut so, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen, wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so.

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Dass die Technologie von Nutzen sein könnte und andernorts auch schon genutzt wird, liegt auf der Hand. Wer die rund 80 Millionen Deutschen aus persönlichen wie wirtschaftlichen Gründen nicht monatelang zum Daheimbleiben verdammen möchte, der muss nach Alternativen suchen.

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Zu den Alternativen gehört eine Ausweitung der Corona-Tests – verbunden mit einer Überwachung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt, die zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Einschränkungen der öffentlichen Kontakte seien feste Regeln.  © Markus Decker/Reuters

Gefahr der Gewöhnung

Nun sind in Deutschland zwar keine verantwortlichen Politiker zu sehen, die die Krise nutzen wollen, um Grundrechte dauerhaft auszuhöhlen. Eine schleichende Erosion über die Krise hinaus muss man gleichwohl fürchten. Ganz nach dem Motto: “Was in der Krise richtig war und funktioniert hat, kann doch jetzt nicht falsch sein.”

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Die Gefahr besteht in der Gewöhnung sowohl der politischen Eliten als auch der Bürger. Und im Zuge des Notstandes ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit dem Recht zur Handyortung käme das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzu. Wenige Tage haben genügt, um elementare Bestandteile der Verfassung außer Kraft zu setzen. Das irritiert schon.

Um die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise abzumildern, gilt der finanzpolitische Grundsatz: whatever it takes – was immer die Krise kostet. Wer den demokratischen Rechtsstaat retten will, darf dieses Prinzip aber nicht einfach analog auf seine ideellen Grundlagen anwenden. Sonst ist vom demokratischen Rechtsstaat bald nichts mehr übrig.

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