Berlin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die bevorstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember aufgefordert, angesichts der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf die Einrichtung eines permanenten Krisenstabes im Kanzleramt zu dringen.

„Wir brauchen einen Stab Bevölkerungsschutz im Bundeskanzleramt, um die ressortübergreifende Verantwortung zu stärken“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn die Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat alles bisher Dagewesene übertroffen. Wir brauchen feste Strukturen, um solche Katastrophen besser zu handhaben. Das gilt auch für Corona. Ein solcher Bund-Länder-Krisenstab muss nicht immer aktiv sein, aber er muss schnell aktiviert werden können.“

„Die Freiwilligen sind die Stütze des Katastrophenschutzes“

Das geplante Kompetenzzentrum im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn müsse ferner klären, welche Fähigkeiten Länder hätten und wie man sie effektiv zum Einsatz bringen könne. „Es geht nicht um Verlagerung von Kompetenzen, sondern um Koordinierung“, sagte Maier. Er betonte zudem: „Die Freiwilligen sind die Stütze des Katastrophenschutzes. Deshalb müssen wir sie unterstützen. Dazu braucht es bundeseinheitliche Versicherungs- und Freistellungsregeln.“

Gegen Kompetenzverlagerung

In Regierungskreisen heißt es, das Kompetenzzentrum im BBK könne bei Billigung der Innenministerkonferenz bereits im Januar oder Februar starten.

Das Thema Bevölkerungsschutz nimmt zwei der 80 Tagesordnungspunkte der Innenministerkonferenz ein und ist überdies Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Im Sommer war politisch strittig, ob und inwieweit der Bund Zuständigkeiten der Länder auf diesem Feld übernehmen sollte. Wollte man dies ohne freiwillige Beteiligung der Länder vorantreiben, wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich.

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Cell Broadcasting 2022

Das Warnsystem Cell Broadcasting, das über Fluten und andere Naturkatastrophen informiert, soll Ende nächsten Jahres einsatzbereit sein. Es sendet automatisiert Nachrichten an alle Mobiltelefone innerhalb einer Funkzelle, ohne dass deren Nummern bekannt sind. Bei der Flutkatastrophe bestand das Problem, dass Warnungen entweder nicht gegeben wurden, weil Verantwortliche die Situation unterschätzten, oder Warnungen nicht ankamen.

Das unter anderem in den USA erprobte Cell Broadcasting gilt als effektivstes Warnsystem, soll aber durch andere Warnsysteme wie etwa Sirenen ergänzt werden. Letztere waren nach dem Ende des Kalten Krieges vielerorts abgebaut worden und sollen jetzt teilweise wieder aufgebaut werden.

Seehofer: Cell Broadcast in diesem Jahr

„Ich habe mich dafür entschieden. Ich habe mir da berichten lassen, dass diese Machbarkeitsstudie noch läuft.“

© Quelle: Reuters

Um die Wucht der vierten Corona-Welle zu bremsen, bietet das BBK unterdessen an, über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern „noch frühzeitiger und verstärkt“ bei der bundesweiten Verlegung von Intensivpatienten und -patientinnen zu helfen. Darüber hinaus bietet der Bund den Ländern an, Komponenten der Sanitätseinheiten des Bundes – vor allem Fahrzeuge mit beheizbaren Zelten – als mobile Impfstellen für ländliche Gebiete zu nutzen.