Corona und „Bundesnotbremse“: Hoffnung trotz Gesetzesfrust

  • Der Bundestag verschärft das Infektionsschutzgesetz.
  • Nächtliche Ausgangsbeschränkungen und unterschiedliche Inzidenzwerte für einzelne Maßnahmen sind schwer nachvollziehbar.
  • Aber obwohl die Politik viel Zeit verplempert hat, scheint das viel beschworene Licht am Ende des Tunnels von Tag zu Tag heller, kommentiert Kristina Dunz.
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Berlin. In ihrer Konferenz Anfang März hatten Kanzlerin und Ministerpräsidenten Öffnungsschritte für Lockerungen des Lockdowns beschlossen, aber eine wichtige Stoppfunktion eingebaut: die Notbremse.

Sie sollte gezogen werden, wenn sich binnen sieben Tagen mehr als 100 Menschen pro 100.000 Einwohner mit Corona infizieren. Dann sollten wieder die vorherigen schärferen Maßnahmen greifen. Zu dem Zeitpunkt lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Bundesdurchschnitt bei 65. Heute ist sie bei 160. Nur Schleswig-Holstein liegt unter 100.

Es war das Papier nicht wert, auf dem die lebenswichtige Bedingung der Notbremse für die ersten Öffnungen stand. Die Corona-Konferenz von Bund und Ländern für Mitte April wurde schließlich abgesagt, weil es keine Aussicht gab, dass die Länder ihre gemeinsamen Beschlüsse auch gemeinsam durchhalten.

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Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen

Angela Merkel kündigte ein Nachdenken über die verfahrene Lage an und lieferte gemessen an der grassierenden Virusvariante erstaunlich spät den Anstoß für die nun vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Wesentlicher Punkt: die Notbremse. Voraussetzung? Dieselbe: eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100. Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen.

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Die Ministerpräsidenten hätten überhaupt nicht auf die Gesetzesverschärfung warten müssen. Sie waren völlig frei, ihren Instrumentenkasten auszupacken. Aber es wurden Wochen verplempert. Das Virus dankt. Wochen, in denen die Zahl von Kranken und Toten, Langzeitpatienten, Geschäftsaufgaben und Depressionen bei Jung und Alt deutlich gestiegen sind.

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Die Schuldfrage ist leicht zu beantworten. Schuld ist die Pandemie. Aber Verantwortung für die Entwicklung tragen viele. Politiker, Behörden, Bürger. Der Staat. Wir.

Klarheit und Konsequenz hätten wir schon lange gebraucht

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Mancherorts zogen Tausende Demonstranten gegen die Corona-Politik unter Missachtung aller Schutzmaßnahmen und von der Polizei recht unbehelligt durch die Straßen, während Intensivmediziner um das Leben von Menschen kämpften und die Regierenden um Hilfe anflehten.

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Bundestag beschließt bundesweite Corona-Notbremse
1:06 min
Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen.  © dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt: „Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz.“ Oh ja. Das hätten wir schon lange gebraucht, etwa im Oktober als ein Lockdown-Light beschlossen wurde. Oder im März, als die Quote von Impfungen und Tests noch niedrig war und trotzdem gelockert wurde. Oder in den gesamten vergangenen Monaten, als der Überblick, wer was wo wann und warum in diesem Land darf oder nicht, verloren ging.

Und nun? Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Und das in einer Zeit, da die Tage wieder länger hell sind und die Menschen nach einer sehr dunklen Jahres- und Pandemiezeit nichts lieber wollen als raus an die frische Luft. Durchatmen. Gern abends nach der Arbeit in sicherem Abstand zueinander.

Ausgangssperren sind für viele ungerecht

Es ist ein scharfes Schwert, das der Staat da zu Lasten aller zieht, um vielleicht eine unbelehrbare Minderheit davon abzuhalten, in Parks dicht an dicht zu feiern oder das Ganze nach Hause zu verlagern und womöglich infiziert durch die Gegend zu ziehen. Kontaktbeschränkungen sind ein sicheres Mittel gegen die Ausbreitung von Corona, aber bei nächtlichen Ausgangssperren ist das nicht bewiesen. Womöglich kassiert das Bundesverfassungsgericht sie auch wieder ein.

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Anderes ist ebenso schwer nachvollziehbar. Warum nächtliche Ausgangssperren bei einer 100er-Inzidenz, aber Fernunterricht erst ab 165? So viel zur Klarheit.

Aber trotz allem, trotz mancher Ungerechtigkeit und Härte und trotz neuer Aufregung durch politisches Ringen und rechtliche Klarstellungen in der Demokratie – das viel beschworene Licht am Ende des Tunnels wird heller. Denn mit jedem Tag erhöht sich die Impfquote – und verkürzt sich die Zeit der Entbehrung.

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