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Tschentscher äußert Verständnis für Demos von Impfgegnern - Verfassungsschutz besorgt wegen „Querdenkern“

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg.Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für Corona-Impfgegner geäußert, die seit Wochen zu Tausenden durch die Stadt ziehen. „Wenn wir in einer Stadt mit fast zwei Millionen Menschen über solche Fragen diskutieren, können wir nicht erwarten, dass 100 Prozent der Menschen überzeugt sind“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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Wichtig sei, dass der Protest friedlich erfolge. „Was wir in Hamburg zuletzt gesehen haben, war ein geordneter Demonstrationszug. So soll es in einer Demokratie sein.“

Hamburg sei „vor allem eine Hochburg der Geimpften“, sagte Tschentscher. „Über 90 Prozent der Erwachsenen in Hamburg haben bereits mindestens eine Impfung erhalten. Was es bei uns vielleicht stärker gibt, sind die Diskussionen über Einschränkungen für Ungeimpfte, weil wir die ersten waren, die das 2G-Konzept eingeführt haben.“

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Er sei aber froh, „dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg mit unseren Maßnahmen sehr einverstanden ist“, sagte der Bürgermeister. Einen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste sehe er nicht. „Ich denke nicht, dass es sich bei den Demonstranten um von Extremisten instrumentalisierte Personen handelt. Sie gehen für eine Haltung auf die Straße, die ich nicht teile, aber die in einer Demokratie und freien Gesellschaft zu erwarten ist.“

Hamburgs Verfassungsschutz will „Querdenker“-Szene stärker beobachten

Der Hamburger Verfassungsschutz befürchtet währenddessen eine Radikalisierung bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. „Ich sehe mit Blick auf die bundesweite Entwicklung vor allem die Gefahr, dass diese Demonstrationen auch zum Anlaufpunkt für Menschen werden könnten, die nicht unbedingt mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, sondern mit anderen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unzufrieden sind“, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß der „Welt am Sonntag“.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren am Samstag, 18.12.2021 in der Innenstadt von Hamburg.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren am Samstag, 18.12.2021 in der Innenstadt von Hamburg.

„Die Demonstrationen bieten definitiv Andockstellen, und eine solche Entwicklung birgt immer die Gefahr einer Radikalisierung bis hin zu Militanz“, warnte Voß und kündigte an, die „Querdenker“-Szene stärker beobachten zu wollen: „Für die Zukunft bin ich mir sicher: Die Aufklärung der extremistischen Querdenker-Szene, der Szene der verfassungsfeindlichen Delegitimierer, wird ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit sein.“

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In Hamburg hatte am Samstag vor dem vierten Advent die bis dahin größte Demonstration gegen Corona-Maßnahmen statt gefunden, 11.500 Menschen schlossen sich an.

RND/dpa

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