Wegen Corona: Donald Trump will Gesetz aus Kriegszeiten aktivieren

  • Nach langem Ignorieren greift nun auch US-Präsident Donald Trump angesichts steigender Corona-Infektionen mehr und mehr durch.
  • Nun kündigte er an, ein ursprünglich für Kriegszeiten vorgesehenes Gesetz aktivieren.
  • Allerdings nur im Notfall.
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Washington. US-Präsident Donald Trump will in der Coronakrise im Notfall auf ein ursprünglich für Kriegszeiten vorgesehenes Gesetz zurückgreifen. Der Defense Production Act (Verteidigungs-Produktions-Gesetz) stattet den Präsidenten bei Bedarf mit weitreichenden Befugnissen aus, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft eingreifen zu können.

Angeordnet werden kann zum Beispiel die Produktion essenzieller Materialien und Waren, um angemessen auf die Krise zu reagieren. “Nur für den Fall, dass wir es brauchen”, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

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Als Beispiele führte er Schutzmasken an, die in der globalen Gesundheitskrise rar geworden sind. “Wir haben Millionen davon angefordert, und wir brauchen Millionen mehr”, sagte Trump.

Defense Production Act: ein 70 Jahre altes Gesetz

Der Defense Production Act - das Gesetz zur Sicherstellung der Produktion wichtiger Güter in Kriegs- und Krisenzeiten - wurde 1950 vom damaligen Präsidenten Harry Truman während des Koreakrieges unterzeichnet. Es sollte sicher stellen, dass genug Arbeitskräfte und Ausrüstung im Krieg zur Verfügung stehen.

Es wurde seitdem mehrmals, von Präsidenten beider Parteien, in Kriegen, Notfällen und Katastrophen wie Stromausfällen und Hurrikanen, aktiviert.

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Insgesamt hat das Paket zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ein Volumen von einer Billion Dollar.  © Reuters

Das Gesetz gibt der US-Regierung weitreichende Vollmachten, private Unternehmen anzuweisen, Notwendigkeiten der nationalen Verteidigung zu erfüllen. Es gestattet dem Präsidenten, von privaten Unternehmen zur verlangen, für die nationale Sicherheit wichtigen Regierungsaufträgen Priorität zu geben.

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Er kann auch die Verteilung von Materialien kontingentieren. Ziel ist, dass der Privatsektor genügend Güter produziert, um einen nationalen Notstand zu meistern.

Zuletzt nach Hurrikankatastrophe 2017 in Puerto Rico aktiviert

Das Gesetz autorisiert den Präsidenten, Kredite, Direktkäufe und andere Anreize zu setzen, um die Produktion wichtiger Güter zu steigern. Zudem kann er freiwillige Vereinbarungen mit der privaten Industrie treffen, um ausländische Fusionen und Firmenkäufe zu blockieren, die als schädlich für die nationale Sicherheit eingestuft werden.

Trump könnte das Gesetz nutzen, um die Produktion wichtiger medizinischer Güter im Kampf gegen die Epidemie zu steigern - etwa Atemschutzmasken und Schutzkleidung für medizinisches Personal.

Zuletzt war es nach der Hurrikankatastrophe 2017 in Puerto Rico aktiviert worden.

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RND/dpa/AP

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