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Generelle Testpflicht für Reiserückkehrer: Bundesregierung lässt Starttermin offen

  • Der Bund diskutiert seit Tagen eine generelle Corona-Testpflicht bei Einreisen.
  • Doch eine Lösung gibt es weiterhin nicht.
  • Die Bundesregierung sagt nur, es gelte: „Je schneller, desto besser.“
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Berlin. Die Bundesregierung lässt den Start der geplanten generellen Corona-Testpflicht für Urlauber bei der Rückkehr nach Deutschland vorerst offen. Die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer nannte am Mittwoch in Berlin keinen Termin und wies auf noch laufende interne Abstimmungen hin.

Regelungen für Reiserückkehrer stünden auch auf der Themenliste der Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. August. Was schon vorher geklärt werden könne, werde selbstverständlich geklärt. Es gelte: „Je schneller, desto besser.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) streben an, dass künftig grundsätzlich ein negativer Test nötig sein soll - egal, von wo und mit welchen Verkehrsmitteln man kommt. Eine generelle Testpflicht bei der Einreise besteht schon für alle Flugpassagiere.

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SPD-Fraktion will rechtssichere Lösungen

Die SPD-Fraktion dringt indes auf rechtssichere Lösungen. Solche Testpflichten seien sinnvoll, müssten aber auch vor Gericht Bestand haben, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Bundestag sollte schnell, notfalls in einer Sondersitzung noch im August, die Voraussetzungen für neue Testpflichten schaffen.“ Bisher ist im Infektionsschutzgesetz eine pauschale Testpflicht nur für Flugreisende vorgesehen.

Der Bundestag müsse im August voraussichtlich ohnehin zusammenkommen, um den Fond für die Hochwasserhilfen zu beschließen, sagte Fechner. „Dabei könnte dann auch die dringend notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden, die die Einführung von Corona-Auflagen künftig an weitere Kriterien neben dem Inzidenzwert bindet.“

Es sei völlig unverständlich, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst jetzt konkrete Testpflichten für alle Reiserückkehrer vorgeschlagen habe. „Wir haben einen Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums dafür schon vor Wochen gefordert.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hatte am Dienstagabend in der ARD gesagt, der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen, „nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt“.

RND/dpa

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