Berlin. Vor dem Hintergrund steigender Inzidenzzahlen dringen die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands darauf, dass die kostenlosen Bürgertests zur Ermittlung von Corona-Infektionen auch in den Sommermonaten Juli und August bestehen bleiben. Das ergab eine Umfrage des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND).

Bislang ist das Angebot für die kostenlosen Schnelltests nur bis 30. Juni zwischen Bund und Ländern geregelt und es gibt Forderungen nach dessen Abschaffung, etwa von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die die staatliche Finanzierung nicht mehr für nötig hält.

Corona-Sommerwelle: Lauterbach warnt vor Alarmstimmung

Karl Lauterbach sieht eine Corona-Sommerwelle mit hohen Inzidenzzahlen kommen. Angesichts dessen müsse man zwar wachsam sein, aber nicht in Panik geraten.

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„Die kostenlosen Bürgertests sind ein erstes Frühwarnsystem, die Finanzierung über den 30. Juni hinaus sollte daher dringend durch den Bund weiter sichergestellt werden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager (CDU), dem RND. Es sei mittlerweile unter den Bürgerinnen und Bürgern eingeübt, sich ein aktuelles Testergebnis in gut 15 Minuten digital zu beschaffen, sagte Sager. Das bringe auch die nötige Sicherheit bei Veranstaltungen, Feiern und Dienstreisen.

Städtetag-Präsident: „Das müssen Bund und Länder schnellstens regeln“

Auch der Hauptgeschäfts­führer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, fordert einen Erhalt der kostenlosen Tests über den 30. Juni hinaus. „Nur so können sich die Menschen in eigener Verantwortung und vor größeren Zusammenkünften testen lassen, und wir haben die Chance, die Pandemie nicht ungebremst geschehen zu lassen“, sagte Landsberg dem RND.

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU), sieht bei der Entscheidung zu den kostenlosen Bürgertests Eile geboten. „Das müssen Bund und Länder schnellstens regeln“, sagte Lewe. Mit den derzeit steigenden Infektionszahlen steige auch wieder das Bedürfnis der Menschen, sich testen zu lassen. „Wir brauchen diese Tests, damit wir das Infektions­geschehen wenigstens halbwegs einschätzen können“, betonte Lewe.

Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag vor der Presse in Berlin gesagt, man arbeite an einem Konzept, wie es mit den kostenlosen Bürgertests nach dem 30. Juni weitergehen solle. Die Verhandlungen zur Finanzierung würden bereits laufen. Zudem arbeite man an Empfehlungen, wie die Qualitätssicherung bei den Bürgertests verbessert und Missbrauch vermieden werden könne.

Lauterbach will noch vor der Sommerpause Eckpunkte für Novelle des Infektions­schutz­gesetzes vorlegen

Lauterbach kündigte zudem an, dass er noch vor der Sommerpause Eckpunkte für eine Novelle des Infektions­schutz­gesetzes anstrebe, dessen jetzige Reglungen am 23. September auslaufen. Städtetagspräsident Lewe sagte dazu, das Infektions­schutzgesetz müsse rasch geändert werden. „Die Koalition sollte sich einen Ruck geben und jetzt schnell und wirksam entscheiden“, so Lewe.

Die Städte müssten vor der Sommerpause wissen, was sie tun können, wenn Corona sich weiter rasant ausbreite. Lewe nannte als Beispiele „wieder die Chance, eine Maskenpflicht in Innenräumen anzuordnen“, oder die Möglichkeit, 2G- oder 3G-Regeln für Veranstaltungen festzulegen, damit Geimpfte, Genesene und Getestete Vorrang hätten.

DStGB-Geschäftsführer Landsberg sprach sich dafür aus, dass die Impfzentrenten im „Stand-by-Modus“ bleiben und auch mobile Impfteams erhalten und ausgebaut werden. „Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Hausarzt, um dort Impfangebote wahrnehmen zu können“, sagte Landsberg.

Hausärzte­verband fordert vorübergehende Schließung der Impfzentren

Der Deutsche Hausärzte­verband hatte sich aufgrund der aktuell niedrigen Impfbereitschaft für eine vorübergehende Schließung der Impfzentren in Deutschland ausgesprochen. „Die Impfzentren stehen deutschlandweit leer. Weswegen sie jetzt den gesamten Sommer weiterbetrieben werden sollen, erschließt sich überhaupt nicht“, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem RND. „Die Hausärztinnen und Hausärzte haben bewiesen, dass die Impfungen in den Praxen am besten aufgehoben sind.“

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DLT-Präsident Sager sagte dazu, die letzten Corona-Wellen hätten gezeigt, dass die Ärzteschaft allein nicht in der Lage sei, Impfungen in großem Umfang sicherzustellen. Außerdem würden die Ärztinnen und Ärzte nicht alle Bevölkerungs­schichten erreichen. „Sollte eine flächendeckende vierte Impfung notwendig werden, müssen die Impfzentren ihren Beitrag leisten“, sagte Sager.

Lauterbach hatte am Freitag für den Herbst eine neue Impfkampagne angekündigt, bei der allen Bürgerinnen und Bürgern alle verfügbaren Impfstofftypen zur Verfügung gestellt werden sollen.