Corona: Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten? Länder erwägen offenbar Verlängerung

Berlin. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, beim nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise weitere Beschränkungen zu beschließen und dabei vor allem die Schulen in den Blick zu nehmen. “Was wir für den November beschlossen haben, hat die Infektions-Dynamik gebrochen. Aber es hat noch nicht dazu geführt, dass die Zahlen nach unten gehen”, sagte Braun dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Deswegen müssen wir sehen, wo wir weiter Kontakte reduzieren können.” Es gelte vor allem, die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu senken. “Sie tragen wesentlich zur Verbreitung der Infektion bei”, sagte Braun. “Vor allem in den weiterführenden Schulen muss alles getan werden, um die Abstandsregeln einzuhalten”, sagte er. “An diesem Punkt gilt es anzusetzen. Darüber werden wir am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten sprechen.”

Braun schlug vor, ältere Schüler vermehrt zu Hause zu unterrichten und bei der Suche nach großen Unterrichtsräumen auch außerhalb der Schulgelände zu suchen. “In größeren Räumen lassen sich Abstandsregeln leichter einhalten. Wo es die in den Schulen nicht gibt, lässt sich in Bürgerhäuser und Kinosäle ausweichen. Ältere Schüler ließen sich ins Homeschooling schicken”, sagte Braun. “Wir wollen Schulen nicht schließen. Dafür müssen wir Unterricht und Infektionsschutz bestmöglich zusammenbringen. Da ist Kreativität gefragt”, sagte Braun.

Ausdrücklich betonte der Kanzleramtsminister, dass am Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner als Orientierungsmarke für eine Lockerung der Beschränkungen festgehalten werden solle. “Der bleibt unser Ziel”, sagte Braun.

Berichte über Verlängerung des Teil-Lockdowns

Derweil gibt es nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ und des „Tagesspiegel“ Überlegungen, den seit Anfang November und zunächst bis Ende des Monats begrenzten Teil-Lockdown bis mindestens kurz vor Weihnachten zu verlängern.

Am Mittwoch wollen die Länderchefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise entscheiden. Für Montag wird erwartet, dass die Ländervertreter über einen gemeinsamen Vorschlag beraten.

Wie “Business Insider” berichtet, kursiert bereits ein erstes Papier der SPD-geführten Bundesländer, das offensichtlich in Berlin entstanden ist. Darin wird demnach eine Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckung sowie eine erneute Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorgeschlagen. Darüber hinaus gebe es in einigen Ländern den Wunsch, die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen zu beschränken. Weihnachtsgottesdienste wollen die Länder laut des Berichts nicht verbieten.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) soll zudem am Freitagabend ein Schaltgespräch der SPD-geführten Länder stattfinden.

Aus Kreisen der Berliner SPD hieß es gegenüber dem RND dagegen, es werde wie angekündigt ein gemeinsames Länderpapier bis Anfang der Woche geben. Momentan stimme man sich ab. “Alles, was jetzt draußen ist, ist reine Spekulation.”

Der Berliner Senat hatte bereits am Freitagvormittag im Rahmen einer Telefonkonferenz über die Berliner Position beraten. Eine Sprecherin machte auf Anfrage keine Angaben zu den Ergebnissen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Länder beraten über weitere Maßnahmen an Schulen

Nach dpa-Informationen soll bei den Beratungen der Länder über mögliche weitere Corona-Maßnahmen an den Schulen gesprochen werden. Tagesspiegel und Berliner Morgenpost zufolge wird daran gedacht, an Oberstufen und Berufsschulen den sogenannten Präsenzunterricht einzuschränken. Das entspricht der Forderung von Kanzleramtsminister Braun.

Sollten weitere Schließungen angeordnet werden, muss der Staat aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch in den kommenden Monaten Entschädigungen zahlen. Falls es in bestimmten Bereichen verlängerte Einschränkungen geben sollte, müsse das “finanziell unterfüttert werden”, sagte er am Freitag in einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die Verwaltungsgerichte hätten mit mehreren Urteilen klargemacht, dass die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen sonst nicht angemessen seien.

Weil fordert verlässliche Regeln bis ins nächste Jahr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Teil-Lockdowns. “Erleichterungen sind erst dann realistisch, wenn die Zahlen sich nachhaltig verändern”, sagte Weil dem “Handelsblatt”. Derzeit seien die Inzidenzwerte zu hoch. “In fast allen Bundesländern wird der Wert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen klar überschritten.”

Am kommenden Mittwoch wollen Bund und Länder über möglicherweise nötige Verschärfungen der Corona-Regeln sprechen. “Wir brauchen Klarheit bis ins nächste Jahr hinein”, forderte Weil. “Ziel des bevorstehenden Treffens der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sollte es daher sein, verlässliche Regelungen zu treffen, die über Weihnachten und Neujahr hinaus reichen”, sagte der Regierungschef.

Vorschlag: Einheitliche 50er Regel

Er schlug vor, oberhalb des Wertes 50 überall dieselben Regeln gelten zu lassen. “Das gilt nicht für jedes Detail, aber die Linie muss über die Grenzen der Bundesländer hinweg möglichst klar und einheitlich sein”, sagte er. “Sollte sich das Infektionsgeschehen im Laufe des Dezembers in einzelnen Ländern belastbar unterhalb des Schwellenwertes einpendeln, könnte man möglicherweise dort über Lockerungen nachdenken.”

Für Unternehmen, die wegen der Corona-Maßnahmen Ausfälle haben, forderte Weil Unterstützung. “Es muss auch in Zukunft einen verlässlichen Ausgleich für Einbußen geben. Daran führt kein Weg vorbei”, sagte Weil.

Bei einer Schalte der Länderchefs mit der Kanzlerin zur Halbzeit des Teil-Lockdowns am vergangenen Montag wurden zunächst keine neuen verbindlichen Einschränkungen für die Bürger beschlossen, obwohl der Bund das vorgeschlagen hatte. Die Länder machten deutlich, dass sie eine eigene, mittelfristig angelegte Strategie erarbeiten wollen.