Berlin. Bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch berät die Kanzlerin mit den Ministerinnen und Ministern, ob es weitere Öffnungen gibt.

Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich im Alleingang bereits für Lockerungen entschieden und öffnen Gartencenter, Fahrschulen oder Blumenläden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht bislang weiter auf der Bremse. „Die große Ratlosigkeit – gibt es einen Weg aus dem Dauerlockdown?“, fragt Anne Will am Sonntagabend ihre Gäste.

Es diskutieren der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun (CDU), Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, Richterin und Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats Christiane Woopen und Musiker Smudo. Braun ausgenommen, ist sich die Runde einig, woran es fehlt: an einem langfristigen Konzept, der richtigen Technologie – und Schnelligkeit.

„Es ist bereits geöffnet“

Am Mittwoch muss die Öffnungsstrategie kommen, fordert die Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Das Hangeln von einer Bund-Länder-Konferenz zur nächsten reiche nicht mehr. Sie möchte Lockerungen – gekoppelt an Schutzkonzepte.

„Es wird schon geöffnet, es ist auf. Begleitend braucht es Schutzkonzepte, die das verantwortbar machen. Und dabei spielen die Tests eine entscheidende Rolle. Was ist da auf dem Markt? Herr Spahn konnte das nicht beantworten“, sagt sie und spielt auf den Fauxpas des Bundesgesundheitsministers von vor zwei Wochen an.

Er hatte angekündigt, dass ab dem 1. März alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos mit Antigen-Schnelltests getestet werden können. Kurz darauf wurde er von der Kanzlerin zurückgepfiffen und die Zusage kassiert. Die Länder hätten sich übergangen gefühlt, der Vorschlag sei „unausgereift gewesen“, hieß es danach.

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Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar schlägt den gleichen Ton an wie Leutheusser-Schnarrenberger: „Nach einem Jahr muss jetzt mehr kommen als Abstandsregeln und Lockdown“, sagt er. Die richtigen Instrumente seien Selbsttests und digitale Tools. Die Corona-App kritisiert er scharf: „Da denke ich wirklich, wer hat das programmiert. Genau da, wo schnelle Kontaktverfolgung notwendig ist, ist die App sehr schwach.“

Hier setzt die App Luca an, die der Musiker Smudo mitentwickelt hat. Auf den nordfriesischen Inseln wird sie schon eingesetzt. In Städten wie Rostock und Schwerin laufen Gespräche. Mittels eines QR-Codes lassen sich mit der App Infektionsketten nachverfolgen. „Dann kann man mit der Lupe sehen, wo sind die Infektionsherde. Ich glaube, wir sind noch zu nah dran an der Waldbrandsituation. Mit der App kann man gezielt löschen“, erklärt Smudo.

Bei digitalen Tools seien Kombinationen der beste Weg, meint dazu der Kanzleramtschef. Man könne beides nutzen: Die Corona-App und Luca. Das kann Ranga Yogeshwar überhaupt nicht nachvollziehen. „Und dann brauche ich eine dritte und vierte App? Warum haben wir keine Bürger-App, in der alle Funktionen gebündelt sind?“, fragt er.

Warum denn in Deutschland immer der Staat die Dinge anbieten müsse, antwortet Braun. Dass Smudo diese App entwickelt habe, sei doch gut. „Das Geld, das für die Corona-App ausgegeben wurde, stammt vom Steuerzahler. Da erwarte ich, dass das richtig vorangetrieben wird. Und nicht, dass Smudo und andere das übernehmen“, entgegnet der Wissenschaftsjournalist.

„Man hört die gleichen Sätze, die gleichen Forderungen“

Christiane Woopen vom Europäischen Ethikrat macht in der Diskussion immer wieder deutlich, wie spät dran die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung in ihren Augen ist. „Man hört die gleichen Sätze wieder, die gleichen Forderungen. Man hat keine systematische Lockerungsstrategie“, kritisiert Woopen.

Mit dem Corona-Expertenrat von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dem Woopen angehört, stellt sie am Mittwoch den Ministerinnen und Ministern ein Öffnungskonzept vor. Die Idee: Öffnungen sollen nicht an Zeiten oder Bereiche gebunden sein, sondern daran, ob ausreichende Schutzkonzepte bestehen. Wo diese vorliegen, soll auch geöffnet werden.

Woopen kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung: „Wenn das Bundesgesundheitsministerium sagt, wir haben 800 Millionen Schnelltests für dieses Jahr und das sei kein Mangel – das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, sagt sie. Diese Anzahl an Tests brauche man, wenn sie im Zuge einer Öffnungsstrategie eingesetzt werden, innerhalb weniger Wochen auf.

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Auch die Aussage von Braun, dass sich künftig jeder in Gesundheitszentren, in Apotheken oder beim Arzt testen lassen, oder den Test alleine zu Hause durchführen könne, ist Woopen viel zu zögerlich. „Über diese Tests gibt es seit Monaten Studien. Es gibt das alles schon“, sagt sie ungeduldig.

Sie fordert, dass in die Produktion der Tests investiert wird. „Da gehört das Geld hin. Alles, was an Kapazitäten und Technologie aufgebaut wird, hilft uns auf die lange Strecke.“

Ranga Yogeshwar mahnt, sich dem Gefühl hinzugeben, dass mit der Impfung alles vorbei sei. Man müsse langfristig überlegen, wie die Inzidenzen so gedrückt werden können, dass ein normales Leben möglich sei.

Von Helge Braun bleibt nach der Runde der Eindruck zurück: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Der Minister belässt es bei Worthülsen und zögerlichen Ankündigungen von Instrumenten, die längst funktionieren sollten. Schritte, die längst hätten gegangen werden sollen. Damit kann er die Gäste merklich nicht überzeugen.