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  • Corona-Studentenhilfe: SPD fordert Erhöhung wegen Teil-Lockdown

Die SPD fordert eine Erhöhung der Corona-Nothilfe für Studenten

  • Bekommen die Studenten genug Unterstützung in der Pandemie? Nein, sagt die SPD und fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, die Corona-Nothilfe für Studenten zu erhöhen.
  • Darüber hinaus müssten mit dem Angebot mehr Menschen als bisher erreicht werden.
  • Bei der Laufzeit des Programms deutet Karliczek jetzt ein erstes Entgegenkommen an.
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Berlin. Die SPD baut im Streit um die Corona-Nothilfen für Studenten neuen Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf und fordert eine deutliche Erhöhung der Hilfsleistung. „Wir fordern Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf, die Studenten in der Pandemie nicht im Stich zu lassen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die SPD lässt es der Ministerin nicht durchgehen, die Nöte der Studenten zu ignorieren. Karliczek muss sich bewegen.“

Im Moment gebe es höchstens 500 Euro Nothilfe im Monat – "nämlich dann, wenn das Konto aus einer pandemiebedingten Notlage völlig blank ist“, erläuterte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Diese Nothilfe ist aber zu knapp bemessen. Wir müssen auch die Wohnkosten berücksichtigen – und zwar in Höhe der Wohnpauschale im Bafög. Das wären 325 Euro im Monat, die auf den Höchstbetrag von 500 Euro draufkämen.“

Wie viele Studenten werden erreicht?

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Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion vom Koalitionspartner Union und Ministerin Karliczek eine Ausweitung der Hilfen. „Wir müssen mehr Studierende mit der Hilfe erreichen“, sagte Kaczmarek. Der Nachweis über die pandemische Notlage müsse vereinfacht und entbürokratisiert werden. „Wir dürfen von den Studenten nicht Dokumente über Dokumente fordern. Insgesamt gilt es etwas großzügiger zu sein." Diese Flexibilität zeige der Staat bei anderen Hilfsangeboten ja derzeit auch.

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Das Bundesbildungsministerium hatte die Corona-Nothilfe für Studenten Ende September auslaufen lassen - weil es davon ausging, es gäbe keine pandemiebedingte Notlage für Studenten mehr. Jetzt will Ministerin Karliczek die Nothilfe wegen des erneuten Teil-Lockdowns, der insbesondere für Studenten mit einem Nebenjob in der Gastronomie zum Problem wird, wieder aufnehmen. Zunächst hatte das Ministerium angekündigt, dies solle ausschließlich im November geschehen.

Eine erste Reaktion auf harte Kritik

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Das hatte harte Kritik ausgelöst. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition halten die Hilfen für Studenten für zu halbherzig. Nun deutet Karliczek zumindest ein erstes Entgegenkommen an. Ihr Ministerium sei mit dem Deutschen Studentenwerk einig, die Nothilfe im November wiederaufleben zu lassen, sagte sie der Rheinischen Post. „Ich kann mir vorstellen, dass die Überbrückungshilfe aber auch darüber hinaus bis zum Ende des Wintersemesters weiterläuft.“

Das käme auch der Haltung des Koalitionspartners entgegen. Es glaube doch keiner, dass jeder, der seinen Nebenjob jetzt verloren habe, ihn im Dezember sofort wieder aufnehmen könne, sagte Kaczmarek. „Die Nothilfe muss jetzt auf jeden Fall bis Januar gewährt werden – und zwar ohne dass sie jeden Monat neu beantragt werden muss.“

Darüber hinaus macht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion deutlich, dass seine Partei eigentlich eine andere, weiter gehende Lösung als die bisherige Corona-Nothilfe bevorzugen würde. Die SPD halte wir nach wie vor einen Notfallmechanismus im Bafög für das beste Mittel, um den Studenten zu helfen, sagt Kaczmarek. „Aber die Ministerin bleibt stur und lehnt eine solche Lösung ab“, sagte er. „Deshalb versuchen wir nun, sie zu Verbesserungen bei der Corona-Nothilfe zu bewegen. Wir wollen den Studierenden helfen, so gut es geht.“

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