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Milliarden-Loch durch Corona-Krise: Trotzdem sind gezielte Steuersenkungen gefragt

  • Die Pandemie führt dazu, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden einbrechen.
  • Jetzt muss es darum gehen, so schnell wie möglich aus dem Tief zu kommen.
  • Doch milliardenschwere Programme, um den Konsum anzukurbeln, sind nicht die richtige Antwort, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Die Zahl ist so riesig, dass sie gar nicht mehr fassbar ist. Der Staat muss in diesem Jahr mit fast 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher eingeplant. Um die Dimension deutlich zu machen: Das ist etwa so viel, wie die gesetzliche Krankenversicherung in einem Jahr für die Behandlung ihrer 70 Millionen Versicherten in Praxen und Kliniken ausgibt. So riesig die Dimension auch ist, überraschend sind die Zahlen hingegen nicht. Was kann man auch erwarten, wenn ein ganzes Land für Wochen in eine Zwangspause geschickt wird?

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Natürlich kann man auch angesichts dieser tiefen Löcher die Frage stellen, ob der Shutdown verhältnismäßig war. Abgesehen von der Tatsache, dass man das wohl nie wird klären können, bringt dieser Blick nach hinten nichts. Es muss jetzt vielmehr darum gehen, wie wir aus dem Tief so schnell wie möglich wieder herauskommen. So viel ist sicher: Ein klassisches Konjunkturprogramm, bei dem mit Gießkannen Milliardenbeträge ausgeschüttet werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist überflüssig. Die Pandemie verlangt andere Antworten.

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Wer am vergangenen Wochenende gesehen hat, wie die Deutschen die neuen Freiheiten genossen haben, konnte erkennen, dass die Ankurbelung des Konsums überhaupt nicht nötig ist: Nach über acht Wochen Lockdown waren die Geschäfte voll, die Schlangen an den Imbissständen und notdürftig eingerichteten Take-Away-Ständen von Restaurants lang. Die Menschen wollen den gewohnten Alltag zurück, sie wollen wieder shoppen gehen, sie wollen sich was gönnen. Das geht auch, schließlich haben diejenigen, deren Job sicher war und ist, in den vergangenen Wochen auch viel Geld sparen können.

Gezielte Steuersenkungen

Was ist stattdessen nötig? Im Zentrum aller Überlegungen müssen die Branchen stehen, die auf Monate hinaus nicht zum üblichen Geschäft zurückkehren können. Wenn ein Hotel, ein Restaurant oder ein Kino aufgrund der Hygienevorschriften künftig nur noch die Hälfte der möglichen Gäste haben darf, kann das betriebswirtschaftlich nicht funktionieren. Es muss also sehr zielgerichtet Steuersenkungen geben, damit diese Unternehmen auch mit weniger Umsatz leben können.

Völlig neue Konzepte sind für die Veranstaltungsbranche gefragt, bei der auf absehbare Zeit nichts mehr laufen wird. Diskothekenbesuche, große Messen oder Rockkonzerte werden für Monate untersagt bleiben. Sie brauchen weitere Zuschüsse, Kredite und andere Überbrückungshilfen. Für die Mitarbeiter sollte das Kurzarbeitergeld nochmals aufgestockt werden – zumal gerade in diesem Bereich viele Beschäftige gerade einmal den Mindestlohn verdienen. Schon davon lässt sich kaum leben. Kurzarbeitergeld vom Mindestlohn ist noch weniger.

Schließlich müssen die Institutionen mit Milliardensummen gestützt werden, die keinerlei Möglichkeit haben, die Folgen der Pandemie allein zu tragen: Die Kommunen und die Sozialversicherungen. Erstere leiden viel stärker als Bund und Länder unter den wegbrechenden Steuereinnahmen. Die Kommunen sind jedoch die wichtigsten Investoren der öffentlichen Hand, weshalb sie für die Konjunktur eine essentielle Bedeutung haben. Bei den Sozialversicherungen droht durch Mehrausgaben und wegbrechende Einnahmen im kommenden Jahr eine regelrechte Beitragsexplosion, die nicht nur die Wirtschaft zusätzlich belasten würde, sondern auch die Einkommen. Das wäre Gift für die Konjunktur, weshalb hier der Bund einspringen muss.

Bund bekommt Kredite umsonst

Die Milliarden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür aufbringen muss, sind allerdings gar nicht vorhanden. Er kann nur neue Schulden aufnehmen, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Dennoch gibt es dazu keine Alternative. Ohnehin bekommt der Bund das Geld am Kapitalmarkt für umsonst. Je schneller es gelingt, die Wirtschaft unter den Pandemie-Bedingungen zu stabilisieren, desto höher werden auch die Staatseinnahmen in den kommenden Jahren wieder sein. Absolut fahrlässig wäre hingegen, der Krise durch Kürzungen bei staatlichen Investitionen und Sozialleistungen hinterher sparen zu wollen. Genau das tut allerdings die Union mit ihrem Versuch, die geplante Grundrente wieder zu kippen. Wehret den Anfängen.

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