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Städte- und Gemeindebund warnt: “Lockerungswettbewerb” der Länder entsendet falschen Eindruck

  • Geht es nach dem Städte- und Gemeindebund sollten sich die Regierungen der Länder und des Bundes auf einheitliche Mindestvorschriften einigen.
  • Gebote allein seien der falsche Ansatz.
  • Durch einen drohenden “Lockerungswettbewerb” der Länder würde bei den Menschen ein falscher Eindruck der Sicherheit entstehen.
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Berlin. Der Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Mindestvorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefordert. Dazu gehörten eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen, Abstandsgebote, ein Verbot von Großveranstaltungen und “gewisse Kontakteinschränkungen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allein auf Gebote zu setzen, sei der falsche Ansatz. Ein "Lockerungswettbewerb" unter den Ländern sei gefährlich, weil bei den Menschen der "völlig falsche Eindruck entstehen" könne, die Pandemie sei vorbei, sagte Landsberg. "Wenn wir weiterhin gut durch die Krise kommen wollen, muss es wenige verbindliche Mindestvorschriften in ganz Deutschland geben."

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Kontaktbeschränkungen bis mindestens 29. Juni

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni zu verlängern. Allerdings können die Länder ab dem 6. Juni weitere Lockerungen gestatten - etwa, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen treffen dürfen.

Thüringen hat sich indes einen Sonderweg für weitere Lockerungen offen gehalten.

RND/dpa

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