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Corona: Spaniens Verfassungs­gericht klopft Sánchez-Regierung erneut auf die Finger

  • Die Corona-Pandemie stürzte Spanien in eine schwere Gesundheitskrise.
  • Die linke Mehrheit drückte beim Parlament die Stand-by-Taste.
  • Spaniens Verfassungsgericht klopft nun der Sánchez-Regierung zum zweiten Mal wegen Missachtung des Parlaments auf die Finger.
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Madrid. Als am 19. März vergangenen Jahres das Präsidium des spanischen Parlaments zusammenkam, durchlebte das Land gerade die schwerste Gesundheits­krise seiner jüngeren Geschichte. Wegen der Ausbreitung des Corona­virus stand das Gesundheits­system kurz vor dem Kollaps. Etliche Abgeordnete und einige Minister hatten sich schon angesteckt.

Also beschloss die linke Mehrheit des Präsidiums, die Stand-by-Taste zu drücken und die gewöhnlich geltenden Fristen für alle anhängigen parlamentarischen Initiativen auszusetzen, solange „bis das Präsidium die Aussetzung wieder aufhebt“. Damit war das Parlament eine Weile nicht mehr voll handlungs­fähig. Ein Verstoß gegen die Verfassung, urteilt das spanische Verfassungs­gericht.

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Die Entscheidung des Verfassungs­gerichts, die am Dienstag bekannt wurde, ist der zweite höchstrichterliche Rüffel für die Corona-Politik der Regierung von Minister­präsident Pedro Sánchez.

Verfassungs­gericht stärkt Parlament

Im Juli hielt das Gericht Sánchez bereits vor, auf die Krise im März 2020 mit der Ausrufung des Alarm­zustands statt des Ausnahme­zustands reagiert zu haben. Für den Ausnahme­zustand braucht es vom ersten Tag an eine parlamentarische Mehrheit, den Alarm­zustand konnte die Regierung eigenmächtig ausrufen. Das Verfassungs­gericht stärkt mit ihren beiden Entscheidungen die Rolle des Parlaments gegenüber der Regierung. Gerade in Zeiten der Pandemie.

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Die Qualität der Debatte über die Urteile in Spanien wird durch die Tatsache getrübt, dass die Klagen in beiden Fällen von der Rechtsaußen­partei Vox eingereicht wurden und dass die Urteile in beiden Fällen nur mit knapper Mehrheit der Richter zustande kamen. Gründe genug für die Linke, in dieser Sache instinktiv ihre (linke) Regierung zu verteidigen, die ebenso instinktiv von der Rechten angegriffen wird.

Die Parlaments­präsidentin Meritxell Batet, eine ehemalige Ministerin unter Sánchez, rechtfertigt den Entschluss vom März vergangenen Jahres damit, dass die Aussetzung der Fristen nur weniger als drei Wochen in Kraft gewesen sei. Sie hat Recht damit, dass der praktische Schaden für die parlamentarische Demokratie ein nicht spürbarer war, aber es hätte auch anders kommen können: Das Präsidium des Parlaments hatte dessen Selbstentmachtung auf unbestimmte Zeit beschlossen.

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Die Mehrheit der Verfassungs­richter sagt dazu, dass weder ein Alarm- noch ein Ausnahme­zustand „das Funktionieren der konstitutionellen Staatsgewalten und insbesondere des Parlaments“ unterbrechen dürfe. Eine Pandemie ist keine Entschuldigung für eingeschränkte parlamentarische Kontrolle.

Die (meistens regierungsfreundliche) Tageszeitung „La Vanguardia“ rechnete am Mittwoch nach, wie lange das Verfassungs­gericht selbst im vergangenen Jahr im Stand-by verharrt hatte: Zwischen Mitte März und Mitte Juni, drei Monate lang, verkündete es keine einzige Entscheidung. Gegen diese Verzögerung hat allerdings niemand in Spanien Klage erhoben.

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