Berlin. Das Coronavirus breitet sich in Deutschland zusehends schneller aus. Davor warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im Bundestag. „Wenn wir die Impfquote nicht weiter erhöhen und mit den 3-G- und AHA-Regeln in Herbst und Winter reingehen, droht eine Überlastung des Gesundheitswesens”, macht Spahn deutlich und warnt, die Pandemie sei noch nicht vorbei.

Gleichzeitig lobte Spahn den Impffortschritt: „Heute haben wir 100 Millionen Impfungen erreicht. Und wenn’s mit Bratwurst funktioniert – ich bin dankbar.“ Der Bundesgesundheitsminister verwies allerdings auch auf die RKI-Modellierungen und fürchtet: „Jeder, der nicht geimpft ist, wird in Herbst und Winter infiziert werden, wenn sich die Inzidenz weiter so entwickeln.“ Das sei der Grund, warum die Regierung um eine Verlängerung der epidemischen Lage bittet.

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Spahn: „Wir erleben eine Pandemie der Ungeimpften“

„Wir erleben eine Pandemie der Ungeimpften“, erklärte Spahn weiter. Es gehe nun bei der Verlängerung der epidemischen Lage durch den Bundestag darum, dass die Länder eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen vor Ort haben. Andere Maßnahmen schließe das nicht ein. „Einreisen, Impfen, Testen – das hat der Bundestag schon von der epidemischen Lage gelöst.“ Außerdem kündigte Spahn an, dass Geimpfte und Genesene keine Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperre mehr befürchten müssten. „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“, sagte der CDU-Politiker.

Spahn gab zu: „Das waren 18 schwere Monate für die Bundesrepublik“. Es gebe immer Dinge, die man besser machen könne. „Aber alles in allem ist dieses Land gut durch die Pandemie bisher gekommen“, so die Einschätzung Spahns.

Kritik an Verlängerung der epidemischen Lage

Der SPD-Politiker Dirk Wiese sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung der epidemischen Lage aus. „Wir sollten uns nicht zurücklehnen und sagen, jetzt ist alles gut, jetzt ist alles überwunden.“ Es sei wichtig zu schauen, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln. „Wenn wir die epidemische Lage nicht verlängern, würden Maßnahmen wie die Maskenpflicht im ÖPNV nicht angewendet werden“, erläutert der SPD-Politiker. Die Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar (SPD) warnte aber vor den Gefahren zu Long Covid.

Gegen die Verlängerung der epidemischen Lage sprach sich die FDP aus. Es handele sich um Eingriffe in diverse Grundrechte. Die Grünen mahnten verfassungsrechtliche Bedenken an. Grünen-Politiker Janosch Damen kritisierte zudem, dass die Regierung nicht schon jetzt die Maßnahmen verschärfe. „Die Bundesregierung will zwar weiterhin weitreichende Durchgriffsrechte durch das Bestehenbleiben der epidemischen Lage, traut sich aber aus Angst vor Wählerstimmen offenbar nicht, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, so die Kritik.