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Spahns Altlasten: Maskenlieferanten fordern 425 Millionen Euro vom Bund

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (Archivbild)

Berlin. Das im Frühjahr 2020 vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veranlasste vereinfachte Einkaufsverfahren für Schutzmasken könnte nun teuer werden für den Bund. Wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet, laufen aktuell 90 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Streitwert: 425 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor, die dem Magazin vorab vorlag.

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Das Einkaufsverfahren wurde von Spahn zu Beginn der Pandemie erleichtert, um den damaligen Mangel an Schutzmasken schnell zu beheben. Das Problem: Durch die niedrigen Anforderungen musste der Bund deutlich mehr Angebote annehmen als ursprünglich geplant. Weil der Bund daraufhin zahlreiche Verträge aufkündigte, etwa durch Qualitätsmängel oder verspätete Lieferungen, reichten betroffene Lieferanten Klage ein. Diese liegen aktuell am Landgericht Bonn.

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In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung laut „Capital“ zudem mit, dass der Großteil der aktuell 2,3 Milliarden eingelagerten OP- und FFP2-Masken bald nicht mehr nutzbar ist. Bei etwa der Hälfte der 330 Millionen FFP2-Masken und mehr als 50 Prozent der zwei Milliarden OP-Masken soll das Verfallsdatum auf 2022 oder 2023 fallen.

Weil sie die „Qualitätsprüfungen“ nicht bestanden hätten, seien seit Pandemiebeginn zudem mehr als 800 Millionen gelieferte Masken unbrauchbar gewesen.

RND/jst

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