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Bei Ende der Corona-Notlage: Spahn plant keinen Vorstoß für weitere bundesweite Regelung

  • Zum 25. November läuft in Deutschland die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus.
  • Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums plant Minister Jens Spahn (CDU) keinen Vorstoß für eine weitere bundesweite Regelung.
  • Genau das forderten jedoch die Länderchefs nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant nach Angaben eines Ministeriumssprechers keinen Vorstoß für eine weitere bundesweite Regelung nach einem möglichen Auslaufen der nationalen Corona-Notlage. „Der Ball liegt jetzt nicht bei uns im Haus, sondern in den Fraktionen und im Parlament“, sagte der Sprecher am Freitag in Berlin. Spahn habe betont, dass er fachlich beratend zur Seite stehe, wenn das gewünscht sei.

Der Minister hatte sich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten. In den Ländern wird aber vor einem „Flickenteppich“ und damit verbundener mangelnder Akzeptanz gewarnt.

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Gefragt nach der aktuellen Lage in den Krankenhäusern und auf Intensivstationen verwies der Ministeriumssprecher auf den aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts. „Wir beobachten momentan (...) auf allen Ebenen mit dem Ansteigen der Infektionszahlen eine Verschärfung der Situation“. Gleichwohl bewege man sich weiterhin in etwa auf einem Plateau, „wo man noch keine erhöhte Dynamik ableiten kann“.

RND/dpa

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