Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Nach Spahn-Vorstoß: Debatte über mögliches Ende der Corona-Notlage

Jens Spahn, aktuell noch Bundesminister für Gesundheit, hat sich für ein Ende des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands ausgesprochen.

Jens Spahn, aktuell noch Bundesminister für Gesundheit, hat sich für ein Ende des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands ausgesprochen.

Berlin. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland ist auf Zustimmung und Kritik gestoßen. Begrüßt wurde er von Ärzte- und Klinikvertretern. Auch die FDP bekräftigte noch einmal ihre schon lange vertretene Position, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite, nicht mehr zu verlängern. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnten dagegen mit Blick auf den Winter vor einem solchen Schritt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später immer wieder verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt.

Damit würde die bundesweite Corona-Notlage offiziell am 25. November auslaufen. Der CDU-Politiker verwies nach Informationen der „Bild“ unter anderem darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Besser spät als nie“

„Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rechne für den Herbst und Winter auch nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.

„Besser spät als nie“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bei „Welt“. Das Auslaufen mache Sinn. Die Bedrohung der Bevölkerung, die der Grund für diese Regelung gewesen sei, bestehe nicht mehr.

Spahn für Ende der „epidemischen Lage“

Im März 2020 hatte der Bundestag zum ersten Mal eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ festgestellt. Seitdem wurde die Corona-Notlage mehrfach verlängert.

Der FDP-Gesundheitsexperte und Infektiologe Andrew Ullmann schrieb bei Twitter. „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite kann enden, hätte längst beendet sein können. Wichtig sind jetzt Boosterimpfungen bei vulnerablen Personen.“ Die FDP hatte, wie auch ihr voraussichtlicher künftiger Koalitionspartner, die Grünen, bereits im August bei der letzten Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der epidemischen Lage mit Nein gestimmt.

Grünen-Politiker: Maskenpflicht und 3G bleiben vorerst

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zeigte sich dennoch zurückhaltend: „Entscheidender als emotionale Debatten über die Verlängerung der epidemischen Lage ist im Ergebnis die konsequente und flächendeckende Umsetzung einfacher und wirkungsvoller Schutzmaßnahmen in Herbst und Winter“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind dank der Impfung einen großen Schritt weiter, aber die Pandemie ist keinesfalls vorbei.“ Dahmen geht davon aus, dass Maskenpflicht und Vorgaben wie die 3G-Regel voraussichtlich bis zum Frühjahr bestehen bleiben müssen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Vorstoß von Spahn ein „falsches Signal“. „Es klingt nach „Freedom Day“ durch den Minister“, schrieb er bei Twitter. Der Begriff „Freedom Day“ stammt aus England, wo am 19. Juli die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben wurden. Der Winter werde als Covid-Problem unterschätzt, sagte Lauterbach. Es brauche mehr Erfolg beim Impfen, eine sinkende Inzidenz, und einen Schutz der Kinder. „Nach Erfolg kann der Bundestag die Epidemie beenden.“

„Kontraproduktives Signal“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch nannte es „gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden. Schließlich ist die Pandemie nicht vorbei“, sagte er dpa. Aktuell würden mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, obwohl die meisten in dieser Altersgruppe geimpft seien.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auch die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Christine Falk zeigte sich skeptisch: Die Infektionszahlen in Deutschland seien zu hoch und dürften weiter steigen, die Impfquote sei zu niedrig, sagte sie der dpa. Die Ankündigung, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen zu wollen, könne in der Bevölkerung als Entwarnung missverstanden werden. „Das wäre ein kontraproduktives Signal an alle, die noch mit der Impfung zögern.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen