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Wegen Corona-Sonderzahlung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Spitzen

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock (l.) und Robert Habeck auf einem Parteitag ihrer Partei (Archivbild).

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen. Grund dafür sind umstrittene Corona-Sonderzahlungen, ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Grünen haben gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigt, dass die Bundesvorstandsmitglieder über die Ermittlungen gegen sie informiert wurden.

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Gegenstand des Verfahrens sei die Bewilligung eines „Corona-Bonus“ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem RND mitteilte. Es gehe dabei um Sonderzahlungen von jeweils 1500 Euro.

Demnach werde gegen den gesamten Bundesvorstand „wegen des Anfangsverdachts der Untreue“ ermittelt. Der Grünen-Vorstand besteht aus den Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock (Außenministerin) und Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz), ihren Stellvertreterinnen Ricarda Lang und Jamila Schaefer, dem Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Parlamentarischer Staatssekretär Wirtschaftsministerium) sowie dem Schatzmeister Marc Urbatsch.

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Parteispitzen hätten maximal „tariflich festgelegte“ 300 Euro bekommen können

Die Parteispitze der Grünen hatte sich laut dem Bericht im Jahr 2020 „coronabedingte Sonderzahlungen“ aus dem Vermögen der Partei bewilligt, die dann bereits im vergangenen Jahr von parteiinternen Rechnungsprüfern bemängelt wurden. Den Corona-Bonus bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle.

Ein solcher Bonus für den Bundesvorstand sei offenbar nicht im Einklang mit parteiinternen Regeln gewesen. Die Parteispitzen hätten maximal die „tariflich festgelegten“ 300 Euro als Sonderzahlung bekommen können. Außerdem hätte auch der Finanzrat der Grünen die Zahlung genehmigen sollen, dem auch Landespolitiker angehören. Schatzmeister Marc Urbatsch hatte damals die Rückzahlung angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden.

Laut dem Nachrichtenmagazin führten Medienberichte über die Beanstandungen der Rechnungsprüfer dazu, dass mehrere Strafanzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingingen. Ob sich der angenommene Anfangsverdacht tatsächlich bestätigt, könne nach dem Gesetz nur in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem RND.

Nicht der erste Bericht über umstrittene Sonderzahlungen

Ein Grünen-Sprecher teilte mit, dass der Bundesvorstand als oberstes geschäftsführendes Gremium und „aus Sicht aller Beteiligten“ legitimiert gewesen sei, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Bundesvorstandsmitglieder würden Ermittlungen unterstützen, bestätigte ein Sprecher. Außerdem hätten die Parteispitzen die Boni bereits zurückgezahlt.

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Bis auf Schatzmeister Urbatsch sind alle Mitglieder des Vorstands auch Bundestagsabgeordnete und genießen damit Immunität. Vor Aufnahme der Ermittlungen habe sich die Staatsanwaltschaft deshalb an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gewandt und erst danach, am 6. Januar, Ermittlungen aufgenommen, wie gesetzlich vorgesehen.

Schon im Bundestagswahlkampf waren der Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock Sonderzahlungen auf die Füße gefallen. Damals meldete die Politikerin der Bundestagsverwaltung Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nach, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hatte. Daneben meldeten sowohl der ehemalige Parteichef Cem Özdemir als auch die heutige Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, im vergangenen Jahr verspätet Sonderzahlungen nach.

Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Baerbock und Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Außenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge.

RND/sic/jps/scs/dpa

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