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Ex-Verfassungsrichter Papier bringt „Corona-Soli“ ins Gespräch

  • Wie können die Pandemie-Schulden getilgt werden?
  • Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier bringt dafür einen “Corona-Soli” ins Gespräch.
  • Er plädiert dafür, sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
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Berlin. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Solidaritätszuschlag zur Tilgung der Corona-Schulden ins Gespräch gebracht.

„Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist ein Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Ähnliche Spielräume hat der Gesetzgeber in der Corona-Krise und zu deren Bewältigung“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Grundgesetz steht der Einführung eines Corona-Soli wie auch einer allgemeinen Steuererhöhung nicht entgegen.“

Nach dem Grundgesetz sei es möglich, die Bürger finanziell an den Lasten der Corona-Krise zu beteiligen, sagte Papier weiter. „Ob das über ein Lastenausgleichsgesetz wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder über Steuern erfolgt, ist eine politische Entscheidung.“

Er würde eher dafür plädieren, die Corona-Schulden aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Papier (77) war von April 2002 bis März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

RND/epd

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