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Seehofer: Bund soll Kommando bei Pandemie-Bekämpfung übernehmen

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen für falsch.
  • Stattdessen solle lieber der Bund die Maßnahmen beschließen – dafür könnten Gesetze geschaffen werden.
  • Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen der Länder deutlich kritisiert.
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Berlin. Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür ausgesprochen, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernimmt. Dafür könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem dann genau geregelt sei, „was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat“. Der Bund habe „von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“, „man muss nur Gebrauch davon machen“.

Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, halte er für falsch, sagte der Innenminister: „Dieses Verfahren kann man so nicht weitermachen.“ Besser wäre es, die notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen. Corona-Tests seien eine wichtige Säule der Pandemie-Bekämpfung, wenn es um Öffnungsschritte gehe. Jetzt gehe es allerdings zunächst darum, in den kommenden zwei Woche möglichst viel herunterzufahren.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt.  © dpa
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Merkel kritisiert Länder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt: „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse.

Ein Möglichkeit wäre, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.

RND/dpa

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