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Maskenkontaktliste von Spahn – so reagieren die genannten Abgeordneten

  • Gesundheitsminister Spahn hat eine Liste mit Abgeordneten veröffentlicht.
  • Sie hatten zu Beginn der Corona-Krise im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung Kontakt zu seinem Ministerium aufgenommen.
  • Das RND hat Details erfragt.
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat wie angekündigt eine Liste der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die im Frühjahr 2020 in der ersten Welle der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken, OP-Handschuhen oder Kitteln Kontakt zum Gesundheitsministerium aufgenommen hatten.

Die Liste enthält die Namen von insgesamt 40 Abgeordneten und die jeweiligen Unternehmen, um die es bei den Kontakten ging. Nur in einem kleineren Teil der Fälle sei es um eine Kontaktvermittlung vor dem Vertragsabschluss gegangen, erklärte das Bundesgesundheitsministerium. Überwiegend hätten die Kontaktaufnahmen der Abgeordneten erst im Nachhinein stattgefunden.

So haben sich mehrere Abgeordnete an das Ministerium gewandt, weil Firmen auf die Bezahlung für gelieferte Schutzmasken gewartet haben. Die meisten Abgeordneten hatten der Veröffentlichung durch das Gesundheitsministerium im Vorfeld zugestimmt.

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Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat bei den in der Liste genannten Abgeordneten nach den näheren Umständen der Kontaktaufnahme und nach eventuellen Provisionszahlungen gefragt. 30 Abgeordnete haben unsere Nachfragen beantwortet (Stand: 27. April um 19 Uhr). Davon gab lediglich ein Abgeordneter an, der Veröffentlichung der Liste nicht zugestimmt zu haben.

Hier die Antworten:

  • Patrick Sensburg (CDU): Die Firma Sport Point International hatte nach Sensburgs Angaben bereits einen Vertrag mit dem Ministerium, das die Masken dann aber nicht abgenommen habe. Er habe dann beim Ministerium nach dem Sachstand gefragt, sagte Sensburg dem RND. Inzwischen verklage die Firma das Ministerium. Er habe der Veröffentlichung seines Namens auf der Liste zugestimmt.
Eckhardt Rehberg (CDU). © Quelle: imago images/Christian Spicker
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  • Eckhardt Rehberg (CDU): „Als Abgeordneter setze ich mich für die Bürgerinnen, Bürger, für Unternehmen und Selbständige vor Ort ein, gerade auch in herausfordernden Zeiten wie in der aktuellen Pandemiebekämfung. Ich habe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung in den Jahren 2020 und 2021 durch die Bundesregierung keine finanziellen Vorteile erzielt und auch entsprechend die Erklärung gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgegeben. Ich habe lediglich Anfragen von Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an das BMG im Zusammenhang mit der Lipsticks GmbH, die auf ausstehende Forderungen hingewiesen hat, mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet.“
  • Gunther Krichbaum (CDU): „Ich hatte vor dem Vertragsschluss zwischen der Color GmbH und dem Bundesgesundheitsministerium keinen Kontakt zu dem Unternehmen und seinen Eigentümern und Geschäftsführern. Weil es bei der Vertragsabwicklung zu Schwierigkeiten kam, bat mich das Unternehmen um Vermittlung eines Ansprechpartners im Ministerium. Dieser Bitte bin ich gerne nachgekommen. Eine Vergütung habe ich hierfür nicht erhalten. Der Veröffentlichung der Liste habe ich selbstverständlich zugestimmt.“
  • Karl A. Lamers (CDU): Die Firma Aydin kenne er eigentlich gar nicht, sagte Lamers dem RND. Es gebe keine Beziehungen, keine finanziellen oder sonstigen Zuwendungen. Die Firma Pinpoint habe Kontakte nach Indien, das sei eher so eine Vermittlergeschichte. Die hätten nachgefragt nach einer Abschlagszahlung. Auch hier habe es keine Zuwendungen gegeben. Er habe beide Anfragen einfach weitergeleitet. Der Veröffentlichung der Liste habe er zugestimmt.
  • Andrea Lindholz (CSU): „Ich habe und pflege keinerlei persönliche Beziehungen zu dem genannten Unternehmen. Die Unternehmensleitung hatte sich lange nach Vertragsabschluss, der völlig ohne meine Beteiligung zustande gekommen war, infolge eines Zahlungsverzugs durch das Ministerium und Lieferschwierigkeiten an mich gewandt und darum gebeten, eine gütliche Einigung bei dieser Rechtsstreitigkeit zu unterstützen. Dieser Bitte bin ich im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit gerne nachgekommen, natürlich ohne eine Gegenleistung zu verlangen oder angeboten zu bekommen. Ich habe keine Masken vermittelt, sondern versucht, bei einer Streitschlichtung behilflich zu sein. Der Veröffentlichung hatte ich zugestimmt, allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass kein missverständlicher Eindruck entsteht. Genau das ist jetzt bedauerlicherweise passiert, weil das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich nicht in der Lage ist, differenzierter zu arbeiten. Ich hätte mir da deutlich mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. Nicht nur mein guter Ruf, sondern auch der Ruf vieler mittelständischer Unternehmen steht auf dem Spiel. Da darf man schon etwas mehr Mühe erwarten.“
  • Elisabeth Motschmann (CDU): Sie habe keine verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehungen zum genannten Unternehmen, teilte Motschmann dem RND mit. Auch habe sie keine Gegenleistung erhalten. Der Veröffentlichung der Liste durch das Ministerium habe sie vorab zugestimmt.
  • Johannes Steininger (CDU): „Die AWAN UG mit Sitz in Lambrecht in meinem Wahlkreis hatte sich im letzten Jahr an mich gewendet, nachdem die Zahlungsfrist für eine Lieferung von Masken schon mehrere Wochen abgelaufen, aber das BMG seinen vertraglichen Zahlungspflichten noch nicht nachgekommen war. Daraufhin habe ich mich an Minister Spahn und Staatssekretär Dr. Gebhart gewendet, um in Erfahrung zu bringen, wann mit einer Zahlung zu rechnen sei. Mit der Vermittlung der Masken selbst hatte ich nichts zu tun. Ich habe auch keine Provision, Spende oder ähnliche Zuwendung erhalten. Das Führungspersonal kenne ich nicht näher; eine Funktion hatte und habe ich nicht inne. Es war mein Erstkontakt zu der Firma. Der Veröffentlichung habe ich zugestimmt.“
Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung. © Quelle: imago images/Metodi Popow
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  • Daniela Ludwig (CSU): „Dazu kann ich Ihnen gern mitteilen, dass sich die Firma erst nach Vertragsschluss und Lieferung an mich bzw. mein Büro gewandt hat. Die Firma hatte erst Kontakt zu meinem Büro aufgenommen, als das BMG keine Zahlungen leistete und Insolvenz drohte. Ich hatte bis zur Kontaktaufnahme durch die Firma auch keinerlei Kenntnisse von dem Vertrag mit dem Bundesgesundheitsministerium. Ich hatte oder habe keinerlei Beziehung privater oder geschäftlicher Natur und hatte oder habe auch keine Funktion inne. Ich war nicht in die Beschaffung eingebunden und habe keinerlei Zahlungen oder Zuwendungen erhalten. Der Veröffentlichung habe ich zugestimmt.“
  • Andreas Nick (CDU): „Am 27. April 2020 erreichte mich über den E-Mail-Briefkasten der Website des Deutschen Bundestages eine Anfrage des Unternehmens GTP Schäfer GmbH aus Grevenbroich. Der Absender ist mir aus einer mehr als zehn Jahre zurückliegenden früheren beruflichen Tätigkeit bekannt. Am gleichen Tag hat mein MdB-Büro auf meine Bitte und nach Rücksprache mit dem Absender die Kontaktdaten des genannten Unternehmens per E-Mail an das Parlaments- und Kabinettsreferat des Bundesministeriums für Gesundheit weitergeleitet, um die Bundesregierung, wie von ihr erbeten, bei der kurzfristigen Beschaffung von Schutzausrüstung zu unterstützen. Am 29. April 2020 erhielt mein Büro in Kopie eine E-Mail des BMG (ohne namentliche Unterschrift) an das genannte Unternehmen, in dem mitgeteilt wurde, dass „Ihr Angebot zurzeit nicht weiterverfolgt werden kann“. Weder ich selbst noch mein MdB-Büro waren darüber hinaus mit dieser Angelegenheit befasst oder über den Fortgang informiert. Erst durch ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums vom 18. März 2021 ist mir bekannt geworden, dass es offenbar zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Vertragsabschluss mit dem genannten Unternehmen gekommen ist. Ich habe zu keinem Zeitpunkt für die Vermittlung oder im zeitlichen Zusammenhang damit finanzielle Zahlungen oder sonstige Zuwendungen der Firma erhalten. Es handelte sich hierbei ausschließlich um die reine Weitergabe von Kontaktdaten. Eine davon abweichende Darstellung wäre aus meiner Sicht bewusst oder fahrlässig irreführend. Darauf habe ich auch das BMG bereits vor seiner Veröffentlichung, der ich grundsätzlich zugestimmt habe, ausdrücklich hingewiesen.“
  • Christoph Ploß (CDU): „Im Rahmen meiner Unternehmersprechstunde im Wahlkreis wurde ich darauf hingewiesen, dass Maskenrechnungen des Gesundheitsministeriums nicht beglichen wurden. Da hier Arbeitsplätze und Existenzen betroffen waren, habe ich auf diesen Umstand gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium hingewiesen. Selbstverständlich habe ich für die Nachfrage beim Ministerium keinerlei Gegenleistung erhalten. Alles andere würde auch nicht meinem Verständnis als Abgeordneter entsprechen. Mit der vorhergehenden Auftragsvergabe hatte ich nichts zu tun.“
  • Christian von Stetten (CDU): „Eine Vorbemerkung: Ich habe das Bundesgesundheitsministerium unmissverständlich aufgefordert, bei zukünftigen Veröffentlichungen deutlich zu machen, dass die Firma aus meinem Wahlkreis mich erst drei Wochen nach dem Vertragsabschluss mit dem Bundesgesundheitsministerium kontaktiert hat. Bis drei Wochen nach dem Vertragsabschluss hatte ich keinerlei Kenntnis davon, dass die Firma Masken verkaufen wollte und in Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium stand oder einen Vertragsabschluss getätigt hat.“ Stetten gibt dann an, er habe keinerlei Beziehungen zu dem genannten Unternehmen. Es bestünden auch keine Verwandtschafts- beziehungsweise freundschaftlichen Beziehungen zum Führungspersonal. „Ich habe natürlich zu keiner Zeit Zuwendungen oder finanzielle Zahlungen von der genannten Firma erhalten. Erst recht nicht für eine „Vermittlung“. „Denn ich habe keine Vermittlungsstätigkeit übernommen, da die Firma mich erst drei Wochen nach Vertragsabschluss mit dem Bundesgesundheitsministerium kontaktiert hat.“ Er habe einer Veröffentlichung zugestimmt.
Björn Simon (CDU). © Quelle: imago images/Christian Spicker
  • Björn Simon (CDU): „Ich wurde im vergangenen Jahr von der K+M Werbemittel GmbH, einem mittelständischen Unternehmen aus meinem Bundestagswahlkreis, kontaktiert, weil es auf ausstehende Zahlungen seitens des Bundes warten musste. Die Firma hatte gemeinsam mit mehreren Vertragspartnern, die auch in der von Ihnen genannten Übersicht gelistet sind, Masken für das Bundesgesundheitsministerium geliefert, die seitens des BMG aber nicht fristgerecht bezahlt wurden. Ich habe das Ministerium dementsprechend kontaktiert und darum gebeten, den Sachverhalt zu prüfen. In die Bestellung und die Geschäftsbeziehung des Unternehmens mit dem Ministerium war ich selbstverständlich nicht involviert. Ich wurde vielmehr erst mehrere Monate nach der Bestellung der Masken und nur aufgrund der seitens des Bundes nicht geleisteten Bezahlung von der K+M Werbemittel GmbH kontaktiert, die aufgrund der offenen Forderung an das BMG um ihre Existenz fürchten musste. Ich betone daher noch einmal deutlich, dass ich keinerlei Provisionen, Zahlungen, Zuwendungen, finanzielle Vorteile oder Ähnliches erhalten habe. Auch habe ich weder eine Funktion in noch ein Verhältnis zu diesem Unternehmen oder dessen Geschäftsführung. Bis zur Anfrage der Firma hatte ich nie Kontakt mit ihr gehabt. Auch und insbesondere zu den Vertragspartnern der K+M Werbemittel GmbH, die ebenso in der Übersicht des BMG gelistet und mir zugeordnet sind, und welche nicht aus meinem Wahlkreis stammen, habe ich nie Kontakt gehabt. Warum diese Firmen in der Übersicht als jeweils einzelne Kontakte gelistet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Diese Unternehmen sind meines Wissens Vertragspartner der K+M Werbemittel GmbH, mit welchen das in meinem Wahlkreis beheimatete Unternehmen gemeinsam Masken bestellt und an das BMG geliefert hat. Zu diesen Unternehmen hatte ich bis heute nie in irgendeiner Form Kontakt und ich hätte mich, da sie nicht aus meinem Wahlkreis stammen, auch nicht für sie mit dem BMG in Verbindung gesetzt.“
  • Klaus-Peter Schulze (CDU): „Ich stehe in keinerlei Beziehung zu dem Unternehmen. Ich habe im Zusammenhang mit meiner Aktivität in dieser Sache keinerlei Zuwendungen jeglicher Art erhalten. Ich habe der Veröffentlichung meiner Aktivität zugestimmt.“
  • Stefan Sauer (CDU): „Es besteht keine persönliche, familiäre, freundschaftliche, inhaltliche oder fachliche Beziehung zur benannten Firma. Ich habe zu keiner Zeit einen finanziellen oder sonstigen Vorteil gehabt. Ja, der Veröffentlichung auf der Liste habe ich zugestimmt.“
  • Stephan Stracke (CSU): „Ich stehe in keinerlei Beziehung zu der genannten Firma. Ich habe und hatte dort keine Funktion inne.“ Es bestünden keine Verwandtschafts- beziehungsweise freundschaftlichen Beziehungen zum Führungspersonal. Er habe für die Vermittlung oder im zeitlichen Zusammenhang damit keine Zahlungen oder sonstige Zuwendungen der Firma erhalten. „Dies habe ich im Übrigen auch gegenüber der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 10.3.2021 erklärt.“ Er habe einer Veröffentlichung zugestimmt.
  • Michael Meister (CDU): Er habe keinerlei Beziehungen zu den Firmen Albrecht Logistics Consulting Trading GmbH & Co KG und K&S Großhandel, die in der Liste genannt sind, teilte Meister dem RND mit. Auch habe er keine Verwandtschafts- beziehungsweise freundschaftlichen Beziehungen zum Führungspersonal der Firmen. Zahlungen oder sonstige Zuwendungen der Firmen für die Vermittlung oder im zeitlichen Zusammenhang damit habe er nicht bekommen. Der Veröffentlichung der Liste habe er zugestimmt.
  • Saskia Ludwig (CDU) : „Mir ist die Firma Mila health care bekannt. Sie hat ihren Sitz in meinem Wahlkreis. Die Geschäftsführung des Unternehmens hatte sich nach der Lieferung der Masken an mich gewandt, weil die gestellte Rechnung nicht beglichen wurde. Diese Anfrage habe ich dann an das Ministerium weitergeleitet und mich telefonisch nach dem Sachstand erkundigt. Daraufhin hat sich das Ministerium dann zur Klärung der Fragen direkt mit der Firma in Verbindung gesetzt. Über das Ergebnis bin ich nicht informiert worden. Über das Geschilderte hinaus war ich an der Angelegenheit nicht beteiligt. Es bestanden oder bestehen keinerlei persönlichen freundschafts- oder verwandtschaftlichen Verbindungen zum Führungspersonal der Firma. Eine wie auch immer geartete Funktion hatte oder habe ich in diesem Unternehmen ebenfalls nicht inne. Es hat auch keinerlei Zuwendungen, Vergütungen jedweder Art gegeben. Mit der Veröffentlichung bin ich einverstanden.“
  • Roy Kühne (CDU): „Ich habe und hatte bei der Firma Pixlip weder eine Funktion inne, noch habe oder hatte ich mit dem Unternehmen verwandtschafts- oder freundschaftliche Beziehungen zum Führungspersonal.“ Es habe keine Zahlungen oder sonstige Zuwendungen für die Vermittlung oder im zeitlichen Zusammenhang damit gegeben. „Einer Veröffentlichung meiner einmaligen Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit habe ich zugestimmt.“
  • Albert Stegemann (CDU): „Zwischen der genannten Firma und mir gab und gibt es keine geschäftlichen, verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Verbindungen. Ich habe weder durch diesen noch durch andere ‚Einsätze‘ im Rahmen der Corona-Pandemie finanzielle oder sonstige Vorteile erhalten.“ Er habe der Veröffentlichung zugestimmt.
  • Alexander Hoffmann (CSU): Das Büro des Abgeordneten schreibt, die Angelegenheit sei seinerzeit über einen CSU-Stadtrat aus seinem Wahlkreis an Herrn Hoffmann herangetragen worden. „Trotzdem, noch einmal zur Klarstellung: Nein, Herr Hoffmann hat keine Provision(en) oder andere Zuwendungen bekommen.“
  • Thomas Gebhart (CDU): „Ich habe bei den genannten Firmen keine Funktion inne, es bestehen weder Verwandtschafts- noch freundschaftliche Beziehungen zum Führungspersonal. Es habe keine Zahlungen oder sonstige Zuwendungen für eine Vermittlung oder im zeitlichen Zusammenhang damit gegeben. Er habe der Veröffentlichung zugestimmt.
Bärbel Bas (SPD). © Quelle: imago images/Political-Moments
  • Bärbel Bas (SPD): „Ich habe auf Bitte meines Kollegen Dirk Wiese beim BMG um den Sachstand zu einem Vorgang aus dessen Wahlkreis gebeten. Zum genannten Unternehmen selbst hatte ich keinen Kontakt, Provision(en) oder andere Zuwendungen habe ich nicht erhalten. Einer Veröffentlichung des Vorgangs habe ich unter der Voraussetzung zugestimmt, dass meine Stellungnahme ebenfalls offengelegt wird.“
  • Christian Haase (CDU): Sein Büro verweist auf eine Erklärung des Abgeordneten aus der vergangenen Woche. Darin heißt es unter anderem. „Aus Transparenzgründen will ich erklären, dass ich wie viele meiner Kolleginnen bzw. Kollegen in der seinerzeitigen Notlage für zwei Firmen aus dem Wahlkreis bzw. mit Bezug zum Wahlkreis Kontakte weitergegeben bzw. nach dem Verfahrensstand gefragt habe. Ich habe der Weitergabe meiner Daten im Rahmen der Aufarbeitung ausdrücklich zugestimmt. Vorteile jedweder Art sind mir dadurch nicht entstanden.“
  • Fritz Güntzler (CDU): „Es bestand und besteht keine Beziehung zu der genannten Firma, auch keine Funktion in der Firma (weder damals, heute oder in Zukunft), keine verwandtschafts- bzw. freundschaftliche Beziehung zum Führungspersonal der Firma.“ Es habe keine Zahlungen oder sonstige Zuwendungen für eine Vermittlung oder im zeitlichen Zusammenhang damit gegeben. Der Veröffentlichung sei zugestimmt worden.
  • Silvia Breher (CDU): „Das Unternehmen stammt aus meinem Wahlkreis im Oldenburger Münsterland. Weder hatte oder habe ich dort eine Funktion noch bestehen verwandtschaftliche oder enge Bindungen zu dem Unternehmen. Ich habe keinerlei Zuwendungen oder persönliche Vorteile für die Weiterleitung der Informationen erhalten. Auch auf die Vergabeentscheidung hatte ich keinen Einfluss. Der Veröffentlichung habe ich ausdrücklich zugestimmt, da zum damaligen Zeitpunkt persönliche Schutzausrüstung für die Bevölkerung und insbesondere für das Gesundheitssystem dringend benötigt wurde sowie vom BMG entsprechende Hinweise ausdrücklich erwünscht waren.“
  • Johannes Fechner (SPD): Der Abgeordnete erklärt: „Ich habe dem Landratsamt Emmendingen einen Kontakt weitergeleitet, wodurch ein Maskenkauf ermöglicht wurde, und habe mich für einen Maskenlieferanten aus Offenburg (mein Betreuungswahlkreis Ortenau) insofern eingesetzt, als ich Minister Spahn aufgefordert habe, die gelieferten Masken zu bezahlen. Dafür habe ich aber keinerlei Gegenleistungen wie Provisionen, Anwaltsgebühren, Spenden oder sonstige Vorteile erhalten.“
  • Eberhard Gienger (CDU): „Ich habe keinen Kontakt vermittelt. Ich habe mich beim Gesundheitsministerium im Falle einer bereits erfolgten Maskenlieferung, also lange nach Vertragsschluss, erkundigt, wann der Bund den vereinbarten und überfälligen Kaufpreis zu bezahlen gedenkt. Es gehört zu den Aufgaben eines Abgeordneten, auch Unternehmen aus ihrem Bundesland bei Problemen mit Behörden zu unterstützen. Mit der Firma stand und stehe ich in keiner Beziehung, ich bin auch mit niemandem dort verwandt oder befreundet. Ich habe überhaupt keine Vermittlungstätigkeit ausgeübt. Selbstverständlich habe ich auch keinerlei Zahlungen, Provisionen oder sonstige Zuwendungen erhalten. Ich bin nicht um meine Zustimmung gebeten worden, mit der Veröffentlichung habe ich aber keine Probleme.“
  • Hans Michelbach (CSU): „Herr Michelbach hat weder Maskengeschäfte vermittelt noch Zuwendungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften erhalten“, teilt sein Büro mit. „Er hat lediglich als Ehrenvorsitzender der Mittelstands-Union Petitionen von zwei mittelständischen Firmen weitergeleitet, denen das Bundesgesundheitsministerium die Begleichung von Rechnungen für die Lieferung persönlicher Schutzausrüstung im Zuge des Open-House-Programms über einen längeren Zeitraum schuldig geblieben war. Die beiden Firmen waren nach eigenen Angaben durch dieses Verhalten des Ministeriums in wirtschaftliche Probleme geraten. Herr Michelbach hat keine persönlichen Kontakte zu den Unternehmen. Herr Michelbach hat der Nennung seines Namens und des Vorgangs in einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister ausdrücklich nicht zugestimmt, weil für die Firmen durch den daraus resultierenden Hinweis auf die wirtschaftlichen Probleme erhebliche Nachteile entstehen können.“
Dietlind Tiemann (CDU). © Quelle: dpa
  • Dietlind Tiemann (CDU): „Ich stehe in keiner Beziehung zu der genannten Firma“, teilte Tiemann dem RND mit. Auch bestünden keine Verwandtschafts- oder freundschaftlichen Beziehungen zum Führungspersonal des Unternehmens. Um eine Vermittlungstätigkeit habe es sich nicht gehandelt. „Ich habe auf Bitten der Firma Mila health care einen Kontakt zum Gesundheitsministerium hergestellt, weil kein Ansprechpartner zu erreichen war. Als MdB stehe ich gern hilfreich zur Seite, wenn meine Hilfe auch außerhalb des Wahlkreises benötigt wird.“ Der Veröffentlichung ihrer Tätigkeit in der Liste habe sie zugestimmt.
  • Josef Rief (CDU): „Ich wurde von einem Abgeordnetenkollegen als zuständiger Haushälter meiner Fraktion für das BMG gebeten, wegen einer ausbleibenden Zahlung für eine Maskenlieferung nachzufragen. Vom BMG habe ich die Antwort erhalten, dass es damals wegen Qualitätsmängeln bei den Masken des Unternehmens zu keinem Kontrakt und es daher auch zu keiner Zahlung gekommen sei. Ich unterhalte zu dem genannten Unternehmen keinerlei Beziehungen und habe weder Zahlungen noch irgendwelche andere Vorteile erhalten. Ich hatte gegenüber dem BMG der Veröffentlichung zugestimmt. Vor gut einem Jahr hatten mich mehrere Unternehmen aus meinem Wahlkreis angesprochen und nachgefragt, wo sie dem Bund Schutzausrüstung anbieten können. Ich habe diese Firmen auf die jeweiligen Ausschreibungsseiten des BMG bzw. der Bundesregierung verwiesen. Das gehört zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter.“

Ausreichend Transparenz? Lobbycontrol geht Liste nicht weit genug

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Dass das Bundesgesundheitsministerium die Liste nun veröffentlicht hat, trifft auch auf Zustimmung bei der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol. Es sei gut, dass dabei das öffentliche Interesse an Transparenz höher bewertet werde als der Wunsch einiger Abgeordneter nach Vertraulichkeit.

Allerdings begrenze sich die Liste nur auf Firmen, mit denen es zu einem Vertragsabschluss kam. „Zur umfassenden Transparenz würden Informationen über das Engagement von Abgeordneten für einzelne Firmen insgesamt gehören, auch wenn es letztlich zu keinem Vertrag kam.“

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