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Corona-Schalte: Bund und Länder einigen sich auf Vorgaben für Homeoffice

Der Lockdown wird verlängert. Darüber sind sich Bund und Länder einig.

Berlin.Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Das erfuhren das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag von Teilnehmern der Beratungen vonseiten des Bundes sowie der Länder.

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Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte.

Im Öffentlichen Nahverkehr und Geschäften soll künftig die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes gelten, also sogenannte OP-Masken oder etwa FFP2-Masken.

Eine Einigung gab es auch in Sachen Homeoffice in Unternehmen, wie das RND erfuhr. Bei Homeoffice sei es gelungen, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, die bis Mitte März gültig bleibe - unabhängig von der Inzidenz. Arbeitgeber müssen demnach Präsenzarbeit begründen, ansonsten gilt ein “Anspruch auf Homeoffice” für Arbeitnehmer. Wer im Büro arbeiten muss, soll Abstand halten oder medizinische Masken vom Arbeitgeber bekommen müssen.

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Wie auch die dpa berichtet, werde das Bundesarbeitsministerium dazu eine Verordnung erlassen. Angesichts der pandemischen Lage sei auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich, hieß es in einem Entwurf für ein Beschlusspapier.

Bund-Länder-Konferenz: Lockdown bis Mitte Februar

Zum 16. Mal beraten Bund und Länder über weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Dass sich die Menschen weiter stark einschränken müssen, ist unumstritten.

Heftig gerungen wurde über den Passus zu möglichen Ausgangssperren. In den Verhandlungen am Nachmittag wurde kein Grenzwert mehr genannt, von dem an Ausgangssperren verhängt werden sollen. Das Wort Ausgangssperre wurde zunächst gar nicht mehr verwendet. Mehrere Länder hatten massive Bedenken vor einem weiteren Eingriff in die Grundrechte angemeldet. Andere Länder wie Bayern und Sachsen haben schon solche nächtlichen Ausgangssperren.

Merkel habe massiv aber darauf gepocht, eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner anzustreben. Dabei habe sie deutlich gemacht, dass sie auch die am 5. Januar beschlossene Inzidenz von 200 für die Beschränkung der Mobilität auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnortes für viel zu hoch halte. Für den Passus zu möglichen verschärften Maßnahmen wurde dann nach RND-Informationen ein recht schwammiger Vorschlag gemacht, der aber als konsensfähig galt.

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Darin hieß es, dass bei hohen Inzidenzen die Länder weiterhin über die allgemeinen Regeln hinaus umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen ergreifen könnten. Auch bei sinkenden Zahlen der Neuinfektionen solle dringend ein vorsichtiger Kurs gefahren werden.

Aber: “Dabei müssen die regionalen Maßnahmen vor dem Hintergrund der zu vermeidenden Ausbreitung der Virusmutation so angepasst werden, dass ein Erreichen einer Inzidenz von 50 pro 100.000 Neuinfektionen pro Woche bis Mitte Februar auch in Regionen mit derzeit noch besonders hoher Inzidenz realistisch wird.”

Das bedeutet, dass die Länder nicht erst ab einem bestimmten höheren Inzidenzwert “umfangreiche” Maßnahmen erlassen können sollen, sondern schlicht mit dem Ziel, die Marke von 50 Neuinfektionen zu erreichen.

Auch beim Thema Schule ist man noch nicht weiter. Bei dem Thema sollen die Meinungen immer noch am Weitesten auseinandergehen. Vor allem die Kanzlerin soll laut Teilnehmerangaben Druck gemacht haben, dass die Schulen zu bleiben. “Sonst können wir im April die Friseure immer noch nicht aufmachen”, soll Merkel die Runde gewarnt haben. Am späten Abend wurde die Runde dann für eine Pause unterbrochen.

Beim Thema Homeoffice allerdings soll die Kanzlerin zusammen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht haben, die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auszubremsen. Verpflichtende Regelungen für Arbeitgeber sollen die beiden kritisch gesehen haben, auch die Auflage, Angestellte mit Masken zu versorgen, lehnten Merkel und Altmaier den Angaben zufolge ab.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll diese Haltung kritisiert haben. Es gehe nicht, Kinder immer weiter einzuschränken und für Inzidenzen verantwortlich zu machen aber in der Arbeitswelt alles zu lassen, wie es ist, wird Schwesig zitiert. Merkel soll schroff reagiert haben. “Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte”, wird die Kanzlerin zitiert.

Schwesig habe dann wenig später ein Friedensangebot gemacht und ein gemeinsames Glas Wein in Aussicht gestellt, wenn die Gaststätten erst mal wieder geöffnet hätten.

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