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Sahra Wagenknecht: „Was Impfung nicht verhindert, ist eine Infektion“

  • Sahra Wagenknecht (Linke) fordert von ihrer Partei, sich wieder um diejenigen zu kümmern, die nicht auf der Sonnenseite stehen.
  • Die grüne Klimapolitik nennt sie sozial ignorant und heuchlerisch, Olaf Scholz traut sie keine sozialen Reformen zu.
  • Weiter stellt sie, wie bereits am Sonntag bei „Anne Will“, die Wirkung von Corona-Impfungen infrage.
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Berlin. Die Linke hat bei der Wahl am 26. September nur noch 4,9 Prozent geholt und nur durch den Gewinn dreier Direktmandate wieder den Sprung in den Bundestag geschafft. Darüber, was schiefgelaufen ist und wie es nun weitergehen soll, sprach das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Vordenkerin Sahra Wagenknecht.

Frau Wagenknecht, nach Ihren Äußerungen zu Corona in der Sendung „Anne Will“ schlagen gerade medial die Wogen hoch, auch weil Sie noch nicht geimpft sind und das für andere verteidigen.

Jeder, der sich impfen lassen möchte, kann und sollte sich impfen, um sich zu schützen. Was die Impfung allerdings nicht verhindert, ist eine Infektion und die Übertragung des Virus an andere. Das belegen nicht nur neuere Studien, sondern auch die aktuellen Infektionszahlen. Immerhin sind bereits über 80 Prozent der Erwachsenen geimpft, trotzdem sind die Inzidenzen höher als vor einem Jahr. Statt Ungeimpfte an den Pranger zu stellen, sollte man lieber Tests wieder kostenlos ermöglichen und in sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen auch Geimpfte testen. Und die Überlastung des Gesundheits­wesens verhindert man am besten, indem die Politik endlich den Renditedruck in den Krankenhäusern aufhebt und für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter sorgt. Es ist ein Skandal, dass wir schon wieder über 4500 Intensivbetten weniger haben als noch vor einem Jahr.

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Nach dem Wahldesaster gab es weder an der Partei- noch an der Fraktionsspitze personelle Veränderungen. Hätte für einen Neuanfang nicht auch neues Personal ans Ruder gemusst?

In der CDU tritt als Konsequenz aus der Wahlniederlage der gesamte Bundesvorstand zurück, um eine Neuaufstellung zu ermöglichen. Das finde ich durchaus konsequent. Bei uns dagegen haben einige den notwendigen Neuanfang ausgerechnet an der Fraktionsspitze festgemacht, deren politischer Kurs für die Wahlpleite ganz sicher nicht verantwortlich ist. Denn nicht von ihr wurde eine Ausrichtung der Linken vorangetrieben, die bei unseren Wählern den Eindruck erweckt hat, dass wir grüner sein wollen als die Grünen und für die Probleme eines Industriearbeiters, einer Reinigungskraft oder einer Rentnerin mit 800 Euro im Monat wenig Verständnis haben. Die Zerstrittenheit in der strategischen Ausrichtung, das hat uns mit Sicherheit geschadet.

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Es lag also an der Zerstrittenheit und nicht am Führungspersonal?

Parteien brauchen lebendige Diskussionen, aber sie müssen kulturvoll und nicht diffamierend geführt werden. Das war bei uns nicht immer der Fall. Und vor allem müssen die Wähler spüren, dass uns die Verbesserung ihrer Lebenssituation wichtiger ist als unsere internen Meinungsverschiedenheiten. Deshalb muss die Schlussfolgerung aus der Wahl sein, dass wir uns wieder auf die sozialen Themen konzentrieren. Und wir müssen alles dafür tun, dass diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die kein wohlhabendes Elternhaus und keine tollen akademischen Abschlüsse haben, uns wieder als ihre Stimme und Interessenvertretung empfinden.

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War denn die alte Parteispitze unter Bernd Riexinger und Katja Kipping für das Abdriften in die abgehobenen Debatten zuständig?

2017 hatten wir mit 9,2 Prozent das zweitbeste Wahlergebnis in der Geschichte der Linken, bereits 2019 bei der Europawahl desaströse 5,5 Prozent. Dazwischen lagen zwei Jahre heftiger Attacken der damaligen Parteiführung auf die Fraktionsspitze und eine Neuausrichtung der Partei auf Themen, die allenfalls in Teilen des großstädtischen akademischen Milieus Resonanz finden. Trotz des schlechten Ergebnisses wurde zur Tagesordnung übergegangen. Wir hatten dann dramatische Verluste bei Landtagswahlen, auch das wurde immer mit äußeren Faktoren erklärt. Das Grundproblem ist: Wer nur in seiner woken Blase lebt, verliert den Kontakt zur Breite der Gesellschaft.

Die Linke hat bei der Wahl über 1,1 Millionen Stimmen an die SPD und die Grünen abgegeben. Ist in Deutschland noch Platz für eine dritte linke Kraft?

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Der Wahlsieg der SPD war vor allem Ergebnis der Schwäche der politischen Konkurrenz, nicht Ergebnis der eigenen Stärke. Es glaubt doch niemand im Ernst, dass ausgerechnet Olaf Scholz das Rückgrat hat, sich mit mächtigen Wirtschaftslobbys anzulegen und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Der Mann, der als OB in Hamburg seinem Kumpel von der Warburg-Bank kriminell ergaunertes Geld in Millionenhöhe schenken wollte und als Finanzminister die Betrüger von Wirecard ungestört machen ließ. Es war der Absturz der Union, der im Frühjahr in Umfragen plötzlich Mehrheiten für Rot-Rot-Grün möglich machte. Wir haben daraufhin leider nicht vermittelt, warum es für eine sozialere Politik eine starke Linke braucht, sondern uns penetrant bei SPD und Grünen als Koalitionspartner angeboten. Dadurch entstand der Eindruck, dass es für einen Politikwechsel auch genügen würde, SPD oder Grüne zu wählen.

War das das Hauptproblem?

Dass wir uns eine Regierung des sozialen Zusammenhalts wünschen und daran natürlich auch beteiligen würden, dieses Signal war richtig. Aber wer sich bei potenziellen Partnern immer wieder andient, obwohl deren Reaktion ausgesprochen abweisend war, wird für den Wähler nicht attraktiver. Stattdessen hätten wir deutlich machen müssen, warum von Scholz und Baerbock ohne Druck von links keine soziale Politik zu erwarten ist. Das sehen wir ja jetzt an den Schwerpunkten der Ampel, die mit Ausnahme der überfälligen Erhöhung des Mindestlohns kaum etwas in Richtung weniger Ungleichheit und mehr sozialer Gerechtigkeit verbessern wird.

Fraktionschef Dietmar Bartsch hat gesagt, die Gefahr ist real, dass die jetzige Fraktion die letzte ist und dann das Licht ausmacht. Sehen Sie das auch so?

Ohne die drei Direktmandate wäre jetzt schon Schluss gewesen. Nach diesem Ergebnis kann niemand leugnen, dass es diese Gefahr gibt. Aber es braucht in Deutschland dringend eine Partei, die sich für höhere Löhne, bessere Renten und gerechtere Steuern einsetzt. Eine echte Interessenvertretung für Mittel- und Geringverdiener. Wer ist das denn sonst? FDP und Grüne sind Parteien der Besserverdiener, und die SPD hat leider ihren sozialen Markenkern weitgehend verloren. Viele Menschen wünschen sich eine Politik, für die die Linke einmal gegründet wurde: Mehr sozialen Ausgleich, mehr Sicherheit und Zusammenhalt. Insofern wäre es natürlich eine Tragödie, wenn wir unsere Chance endgültig verspielen würden.

Sie haben in der vergangenen Woche in Leipzig an Beratungen der Fraktion teilgenommen. Ging die Debatte aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung?

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Ich denke, unser Wahlergebnis hat viele nachdenklich gemacht. Dass wir uns mit den Problemen beschäftigen müssen, die normale Arbeitnehmer, Rentner und kleine Selbstständige belasten, und nicht mit Themen, die nur kleine Minderheiten interessieren, sehen inzwischen viele.

Wie muss sich denn die Linke inhaltlich positionieren, wenn sie neben der SPD noch eine Chance haben will?

Wir müssen uns auf die sozialen Themen konzentrieren. Die Preise steigen momentan in einer Geschwindigkeit, dass selbst ein Mindestlohn von 12 Euro nicht reichen wird, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Der Niedriglohnsektor ist unverändert zu groß, die Ampel plant nichts gegen wachsende Altersarmut. Wir müssen darauf dringen, dass Klimaschutz nicht als Alibi für weitere soziale Verschlechterungen benutzt wird. Es ist völlig unverantwortlich, den Preisauftrieb bei Sprit und Heizkosten durch steigende CO₂-Abgaben zusätzlich zu erhöhen. Das ist sozial zutiefst ungerecht. Auch bei steigenden Preisen für Sprit und Öl können sich Normalverdiener eben keinen smarten Tesla und auch kein Niedrigenergiehaus mit Wärmepumpe leisten. Die grüne Klimapolitik ist sozial ignorant und heuchlerisch.

Im Osten hat die AfD der Linken den Rang als „Kümmerer-Partei“ abgelaufen und ist in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft geworden. Ist das noch reparabel?

Wir müssen wieder mehr vor Ort präsent sein. Aber was noch viel wichtiger ist: Wir müssen wieder wahrgenommen werden als eine politische Kraft, die die Sorgen des Normalbürgers ernst nimmt, die für ihn da ist, und nicht als eine, die ihn belehren und missionieren will. Wir müssen auch ganz klar Opposition zur Regierung sein und Unzufriedenheit und Protest eine Stimme geben. Beispielsweise in der Corona-Politik wurden wir so kaum wahrgenommen. Da hat die FDP als Verteidigerin der Grundrechte gepunktet. Das dürfte einer der Gründe sein, warum wir auch an FDP und AfD Wähler verloren haben.

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Die Ampel scheint weder die Einkommenssteuer zu erhöhen noch eine Vermögenssteuer oder ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Im Wahlkampf war davon häufig die Rede. Was sagen Sie dazu?

Das zeigt deutlich, dass die frohen Botschaften vom großen Neuanfang mit der Realität wenig zu tun haben. Die drei Partner blockieren sich bei wichtigen Themen, und am Ende kommt kein großer Wurf, sondern ein schlechter kleinster gemeinsamer Nenner heraus. In der Steuerpolitik wäre beispielsweise eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen dringend notwendig. Aber die kann nur kommen, wenn man den Mut hat, große Vermögen mehr zu belasten. Statt Altersarmut durch Stärkung der gesetzlichen Rente zu bekämpfen, will man jetzt noch mehr Rentengelder den Launen der Kapitalmärkte ausliefern.

Die Ampel will Hartz IV in Bürgergeld umbenennen. Von einer Erhöhung ist nicht die Rede, auch nicht von einer Abschaffung der Sanktionen.

Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen. Was für eine Mogelpackung!

Die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands wurde im Wahlkampf permanent diskutiert. Janine Wissler blieb bei der Forderung nach Ausstieg, Gregor Gysi sagte, das sei aktuell kein Thema, eher eine Vision. Was sagen Sie?

Ich halte die Politik der USA, die ja in der Nato den Ton angibt und ihre Partner vielfach wie Vasallen behandelt, für hochproblematisch. Wir steuern auf einen Konflikt nicht nur mit Russland, sondern auch mit China zu. Europa muss sich hier emanzipieren und eine eigenständige Sicherheitspolitik betreiben, die sich an unseren Interessen orientiert. Wir brauchen ein Verteidigungsbündnis, das auf Abrüstung und Entspannung setzt, nicht eins, dass seine Mitglieder zu Aufrüstung zwingt und in immer neue Kriege führt.

Was muss sich ändern?

Wir brauchen eine andere Außenpolitik und neue Abrüstungsinitiativen. Es ist hochgefährlich, dass jetzt auch Atomwaffen modernisiert werden. Es gibt Planspiele für einen nuklearen Erstschlag. Das ist der blanke Wahnsinn. Alle reden über den Klimawandel, aber ein atomarer Konflikt würde das Leben auf unserem Planeten noch viel akuter gefährden.

Es gibt das Argument, dass die russische Präsidialdiktatur expansiv eingestellt ist und man sich mit einem starken Verteidigungsbündnis schützen muss.

Wenn sich eine Seite in den letzten 20 Jahren ausgedehnt hat, dann war das die Nato, nämlich bis zur russischen Grenze. Auch Russland hat mit dem Anschluss der Krim Völkerrecht verletzt, das stimmt. Aber russischen Rüstungsausgaben von gut 60 Milliarden Dollar stehen aktuell Militärausgaben der Nato von einer Billion Dollar gegenüber. Das Gerede von der russischen Bedrohung ist daher ziemlich hohl. Willy Brandts Gegenüber damals waren die Sowjetunion und Leonid Breschnew. Ich glaube nicht, dass diese Situation einfacher war. Und trotzdem setzte er auf Entspannung, politische Gespräche und wirtschaftliche Kooperation. Das muss auch unser Weg sein.

In der EU eskaliert der Streit mit Ungarn und Polen. Wie schätzen Sie das ein?

Ich bin für eine EU der souveränen Demokratien. Natürlich muss es bestimmte Grundsätze geben. Aber es war klar, dass es durch die ständige Erweiterung immer schwieriger wird, eine gemeinsame Politik zu machen. Deshalb sollten jetzt innerhalb der EU diejenigen Länder stärker zusammenarbeiten, die mehr Übereinstimmungen haben. Etwa im Bereich der Zukunfts­techno­logien brauchen wir dringend mehr europäische Kooperation. Ich will nicht, dass wir eine digitale Kolonie der US-Techkonzerne bleiben.

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