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Saarländischer Ministerpräsident Hans will Lockdown verlängern und Osterurlaub absagen

  • Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat Saarlands Regierungschef Tobias Hans eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen gefordert.
  • Der Osterurlaub solle im In- und Ausland komplett abgesagt werden.
  • Auch beim Schulbetrieb geht Hans auf die Bremse.
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Herr Hans, am 3. März hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Inzidenzgrenzwerte für Lockdownlockerung auf bis zu 100 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohner in sieben Tagen hochgesetzt und mit schrittweisem Öffnen begonnen. Da lag die durchschnittliche Inzidenz bei 65 in Deutschland, jetzt steuern wir auf die 90 zu. Bereuen Sie Ihren Beschluss vom 3. März?

Ich war immer dafür, vorsichtig vorzugehen. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten an dem Tag das Inzidenzziel 35 als Schwelle für Lockerungen festgehalten. Oder aber die Öffnungen verpflichtend mit Tests flankiert. Dann hätten wir jetzt bessere Zahlen. Ich hatte dem Beschluss mit den höheren Werten mit Bauchschmerzen zugestimmt.

Und nun wird Lehrgeld bezahlt. Das wird für viele Menschen sehr bitter.

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Es hat sich wieder gezeigt, dass man mit dem Virus keine Kompromisse schließen kann. Wir haben es nach wie vor mit exponentiellem Wachstum zu tun. Und wenn das erst einmal in Gang kommt, sind viele unserer bis dahin erreichten Erfolge wieder verspielt. Und so war es denn auch: Leider haben die zusätzlichen Kontakte und die vermehrte Mobilität durch die ersten Öffnungen das Infektionsgeschehen in ganz Deutschland wieder verschärft.

Der Handel protestiert seit Wochen gegen den anhaltenden Lockdown. © Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Geht am Montag noch ein Weg an der Verlängerung des Lockdowns über den 28. März vorbei?

Es ist schon jetzt klar, dass es grundsätzlich bei den jetzigen Beschränkungen bleiben muss. Aber dort, wo auf längere Sicht niedrige Werte sind, müssen wir den Menschen schrittweise Freiheiten zurückgeben. Mehr Spielraum wird es durch mehr Impfen und durch regelmäßige Tests, vor allem Schnelltests, geben. Nach einem Jahr der Pandemie muss uns mehr einfallen, als einfach nur wieder zuzumachen.

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Was zum Beispiel?

Am Montag werden wir – Bund und Länder gemeinsam – beraten, wie es angesichts stark ansteigender Infektionszahlen weitergehen soll, ob beispielsweise bis zu einer 100er-Inzidenz Öffnungen mit negativem Test wieder möglich sind. Aber dort, wo dieser Korridor überschritten wird, muss – wie vereinbart – die Notbremse gezogen werden. Daran führt kein Weg vorbei.

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Ihr Parteivorsitzender und NRW-Amtskollege Armin Laschet hat aber Schuldezernentinnen und Landräte gerade zurückgepfiffen, als sie wegen hoher Inzidenzen diese Notbremse ziehen und nicht zum Präsenzunterricht zurückkehren wollten.

Die Landesregierungen müssen überall die Verantwortung für die Corona-Maßnahmen übernehmen.

Es gibt in den sozialen Medien deswegen Forderungen aus der Bevölkerung, Laschet solle zurücktreten. Was sagt das über seine Fähigkeit aus, die Leute mitzunehmen?

Wir dürfen uns in der Politik nicht allein davon beeinflussen lassen, was auf Twitter gefordert wird. Es ist völlig klar, dass es in einer solchen Pandemie Unmut gibt. Doch wir wollen alles tun, um Deutschland schnellstmöglich aus dem Lockdown herauszuführen.

Welche Lockdownmaßnahmen müssen fortgesetzt werden?

Wir können nicht sofort komplett in den Schulbetrieb zurückkehren. Wir haben auch unter den jungen Menschen steigende Inzidenzen. Auch Urlaubsreisen sollten nicht möglich sein, auch nicht innerhalb Deutschlands, weil wir wissen, dass mehr Mobilität mehr Kontakte bedeuten und das ist ein Nährboden für das Virus.

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Lauterbach fordert: Wir müssen zurück in den Lockdown
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen die Rücknahme von Öffnungen.  © Reuters

Was ist mit Ostern? Keine Familienfeier, kein Osterurlaub?

Es führt kein Weg daran vorbei: Wir können die Kontaktbeschränkungen nicht weiter aufheben. Wir können über Ostern nicht in den Urlaub fahren oder im großen Stil mit der Familie zusammenkommen. Stattdessen können wir die nähere Umgebung erkunden, auch das ist reizvoll. Meistens ist an Ostern das Wetter auch schon wieder etwas besser. Ich habe großes Verständnis für Reiselust, aber wir setzen aufs Spiel, dass wir die Pandemie vor dem Sommer in den Griff bekommen.

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Vor einem Jahr ging Deutschland in den ersten Lockdown. Davon wurden auch die Kinder im Land hart getroffen, sagt Kinderschutzbundpräsident Heinz Hilgers.  © RND

Dann wären wir schlechter dran als vor einem Jahr und das Vertrauen der Bürger wäre weg.

Wenn uns die Infektionszahlen jetzt entgleiten und es wieder zu einer prekären Situation in den Kliniken kommt, wird uns auch der Impferfolg nicht so schnell retten. Was wir brauchen sind niedrigere Zahlen bei den Neuinfektionen. Wir müssen es schaffen, wie im letzten Jahr deutlich vor dem Sommer in ruhigeres Fahrwasser zu kommen – sonst wird die Belastung der Bevölkerung zu groß.

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Seit zweieinhalb Jahren weiß die Partei, dass Angela Merkel bei dieser Bundestagswahl nicht mehr antritt. Die SPD hat schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm, die Grünen immerhin schon ein Programm, dagegen gähnende Leere bei der Union. Was ist eigentlich das Problem?

Wahlprogramme brauchen einen Parteivorsitzenden und ein Team. Der Bundesvorstand ist erst vor kurzem gewählt worden. Armin Laschet wird das Programm jetzt zu seiner Sache machen.

Die Umfragewerte für die Union sinken gerade. Kann sie wirklich länger als bis Ostern mit der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur warten?

Es war zu erwarten, dass wir nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die beiden Amtsinhaber von Grünen und SPD gewonnen haben und nach der Maskenaffäre in der Bundestagsfraktion, in den Umfragen einen Dämpfer bekommen. Ich kann nur raten, nicht in einen Panikmodus zu verfallen. Wir sind nicht getrieben.

Hat Armin Laschet alle CDU-Landesverbände bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur hinter sich?

Er hat als CDU-Bundesvorsitzender alle hinter sich. Wichtig ist, dass es eine gemeinsame Entscheidung von Armin Laschet und Markus Söder geben wird, die von CDU und CSU einvernehmlich mitgetragen wird. Der so gefundene Kanzlerkandidat wird dann auch die geschlossene Unterstützung aller Landesverbände haben.

Soll es Herr Laschet nun machen oder nicht?

Die beiden sollen das entscheiden mit Blick darauf, wer die besten Chancen bei der Bundestagswahl hat.

Herr Scholz ist weit davon entfernt, mit der SPD nach der Wahl die stärkste Kraft zu stellen, bekommt von der CDU aber höchste Aufmerksamkeit. Wie wird das erst, wenn die Grünen sich entschieden haben? Schwerster Wahlkampf seit jeher?

Unser Ziel muss sein, die Wahl zu gewinnen. Am Ende kann es nämlich passieren, dass jemand von den Grünen oder der SPD Kanzler wird. In beiden Fällen wären es Parteien, die voraussichtlich nicht stärkste Kraft im Bundestag werden. Dann würde eine Regierung gegen die Union gebildet werden. Das muss allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein.

Welche Gefahren bergen die Ehrenerklärungen der Bundestagsabgeordneten der Union, die sich rein auf die Maskenaffäre beziehen?

So etwas darf nicht wieder passieren. Es ist nicht damit getan, nur abzufragen, wer betroffen ist. Wir brauchen eine klare Aufklärungsarbeit. Die muss von der Bundestagsfraktion ausgehen und die müssen wir in den Länderparlamenten fortsetzen.

Wie?

Mit klaren und strengen Verhaltensregeln. Es ist gut, dass es Abgeordnete gibt, die ihre Wurzeln in der Gesellschaft haben und Verbindungen zu ihren Betrieben halten. Wir wollen in der Union auch Mittelständler haben. Aber es muss jederzeit Klarheit darüber herrschen, was das für Tätigkeiten sind. Wir müssen Transparenz herstellen – im Bund und in den Ländern.

Was ist mit den fragwürdigen Aserbaidschan-Kontakten von Bundestagsabgeordneten?

Es muss sichergestellt werden, dass nicht noch mehr Verbindungen zu fragwürdigen Regimen bestehen. Unsere Abgeordneten dienen dem Wohle des deutschen Volkes und nicht dem Wohle irgendwelcher ausländischer Regierungen. Deswegen muss, auch wenn das schmerzhaft ist, in allen Einzelheiten aufgeklärt werden.

Fürchten Sie, dass da noch mehr kommt?

Wenn man einen Aufklärungswillen hat, muss man damit rechnen, dass man etwas findet. Wenn man Angst davor hat, etwas zu finden, wird man nie richtig aufklären.

Die FAZ berichtet über Klagen von Frauen über Diskriminierung und sexuelle Belästigung innerhalb der Jungen Union. Schockiert Sie das?

Ja. Auch das muss dringend aufgeklärt werden. Und eins steht fest: Das einzige, was dagegen hilft, ist die paritätische Besetzung aller Posten. Frauen müssen die Hälfte aller Ämter haben. Davon ist auch die Junge Union noch entfernt. Männer und Frauen müssen die gleichen Chancen haben. Von Anfang an.

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