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  • Corona-Regeln in NRW: Kontaktbeschränkung von zehn Personen unabhängig von Infektionslage

Laschet: Zehn Personen gemeinsam im öffentlichen Raum unabhängig von Infektionslage

  • Nach dem Treffen von Bund und Ländern hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schärfere Maßnahmen für sein Bundesland verkündet.
  • Auch in NRW gelten die zwei Stufen von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
  • NRW bleibt bei der strengen Kontaktbeschränkung von zehn Personen.
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Düsseldorf. Nach dem Treffen von Bund und Ländern hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Anwendung dieser Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf sein Bundesland angekündigt. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) stellte er der Öffentlichkeit die neuen Maßnahmen vor.

In einer landesweiten Verordnung sei das Zweistufensystem von 35 und 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner durchgesetzt worden, sagte Laschet. Einheitliche Maßnahmen seien notwendig, neue Regelungen würden nun nicht mehr durch die lokalen Behörden, sondern in landesweiten Beschlüssen getroffen, sagte Laschet.

In 50er-Regionen: Maximal fünf Personen

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Laschet will an seinen strengen Kontaktbeschränkungen festhalten. Abweichend von der Bund-Länder-Konferenz sollen sich weiterhin nur maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen – unabhängig von der Infektionslage. Bund und Länder hatten diese Kontaktbeschränkung ab einem Wert von 50 Neuinfektionen beschlossen.

Bei Erreichen dieser Warnstufe dürfen sich in NRW schon seit vergangenem Montag nur noch fünf Personen im öffentlichen Raum treffen.

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Laschet: Deutliche Reduzierung von sozialen Kontakten nötig
1:05 min
Nach dem Treffen von Bund und Ländern hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schärfere Maßnahmen für sein Bundesland verkündet.  © Reuters

Ausgenommen sind Beerdigungen: Bei ihnen gilt auch bei erhöhten Inzidenzwerten keine feste Personenobergrenze, dafür aber eine Maskenpflicht. Sonderregeln gibt es auch für standesamtliche Trauungen.

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Eine erweiterte Maskenpflicht für öffentliche Orte, bei denen Menschen eng zusammenkommen, gilt nun in NRW ab dem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Die Maskenpflicht soll “in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen” gelten, so die Landesregierung. Gemeint sind zum Beispiel Fußgängerzonen. Wo genau das vor Ort ist, sollen die Kommunen festlegen.

Sperrstunde verpflichtend

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Ab dem Wert 35 dürfen die Kommunen eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr erlassen. „Ab dem Wert von 50 wird die Sperrstunde verpflichtend“, sagte der Ministerpräsident.

Alkohol dürfe dann auch an Tankstellen und Kiosken nicht mehr verkauft werden, erklärte Laschet. Die Sperrstunde sollte noch am Freitag um Mitternacht in Kraft treten. Düsseldorf und Köln hatten in dieser Woche bereits Sperrstunden zwischen 1 und 6 Uhr morgens eingeführt.

Zugleich begrüßte Laschet, dass immer mehr Bundesländer das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten fallen ließen. Das sei eine „wichtige Entlastung“ auch für die Gesundheitsämter. Denn damit würden die Corona-Testkapazitäten nicht mehr zum „Freitesten“ genutzt werden.

Keine Angaben zu privaten Feiern

In den privaten Raum – also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung – greift die schwarz-gelbe Landesregierung nach wie vor nicht ein. Bund und Länder hatten am Mittwoch eine Obergrenze für Teilnehmer von privaten Feiern beschlossen. Die NRW-Regierung empfiehlt aber dringend, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.

Bei einer Inzidenz von 35 oder mehr Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen dürfen an Festen aus herausragendem Anlass außerhalb der eigenen vier Wände höchstens 25 Personen teilnehmen. Das gilt ab Montag (19. Oktober). Bei einer Inzidenz von 50 sind nur noch höchstens zehn Teilnehmer erlaubt.

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Höchstwert der Neuinfektionszahlen

„Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage, der wir entschlossen begegnen müssen“, sagte Laschet. Immer mehr Regionen in NRW würden zu Risikogebieten. Von den 18 Millionen Einwohnern lebten bereits 13 Millionen in einer Region mit mindestens 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Sieben-Tages-Zeitraum.

Die Neuinfektionszahlen in NRW hatten sich zuletzt einem neuen Tageshöchstwert genähert. Seit Beginn der Pandemie im März hat das Robert-Koch-Institut in NRW bis zum Donnerstag bereits über 84.000 von bundesweit rund 341.000 bestätigten Infektionen registriert. Am Freitag waren im Vergleich zum Vortag 2154 mehr Infizierte gemeldet.

Neben zahlreichen Großstädten im Rheinland und in Westfalen – darunter Düsseldorf, Dortmund und Köln – gilt inzwischen fast das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet.

Bund und Länder berieten am Mittwoch

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Bund und Länder hatten am Mittwoch strenge Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Corona-Zahlen beschlossen.

Vorgesehen sind eine Ausweitung der Maskenpflicht, strengere Kontaktbeschränkungen – sowohl für private Feiern als auch für Veranstaltungen – sowie eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

In einer außerordentlichen Sitzung hatte das nordrhein-westfälische Kabinett am Freitag darüber beraten. Anschließend hat sich Laschet mit allen Oberbürgermeistern und Landräten in einem Corona-Gipfel ausgetauscht.

RND/dpa/lhen


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