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  • Corona-Regeln in Bus und Bahn: Kommt ein Passagierlimit? Merkel diskutiert am 19. Januar mit den Ländern

Passagierlimit in Bussen und Bahnen? Merkel diskutiert mit den Ländern

  • Das Bundeskanzleramt dringt im Corona-Lockdown auf schärfere Regeln für den öffentlichen Nahverkehr.
  • Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstag wird über eine Obergrenze für Passagiere in Bussen und Bahnen diskutiert.
  • Wenn ein Drittel der maximalen Beförderungskapazität erreicht ist, sollen keine weiteren Passagiere mehr zusteigen dürfen.
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Berlin. Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung diskutieren Bund und Länder über die Einführung einer Obergrenze für Passagiere in Bussen und Bahnen. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von mehreren Personen aus Bundes- und Landesregierungen bestätigt. Vor allem das Kanzleramt soll massiv darauf dringen, dass künftig weniger Menschen Bus und Bahn fahren.

Meldungen, wonach Merkel eine Einstellung des ÖPNV fordere, wurden zwar dementiert. Diskutiert wird den Angaben zufolge aber über einen Vorschlag, den die Göttinger Forscherin Viola Priesemann bei der Expertenanhörung vor der vorigen Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Januar gemacht hatte: die Absenkung der erlaubten Auslastung im öffentlichen Personennahverkehr auf ein Drittel. Wenn die Schulen geschlossen seien, und wenn die meisten Menschen im Home-Office arbeiteten, dann könne man die Auslastung des ÖPNV reduzieren und habe dadurch einen zusätzlichen Effekt, hatte die Max-Planck-Wissenschaftlerin argumentiert.

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Das Kanzleramt könne diesem Vorschlag einiges abgewinnen, heißt es nach übereinstimmenden Angaben. Die Länder wiederum sollen eher skeptisch sein. Sie sind unsicher, wie eine Obergrenze für Passagiere praktisch umgesetzt werden soll.

Schwierige Umsetzung in U-Bahnen und S-Bahnen

Im Fernverkehr der Deutschen Bahn ließe sich das noch vergleichsweise leicht über eine Reservierungspflicht und eine Reduzierung der angebotenen Sitzplätze im Buchungssystem organisieren, heißt es in Regierungskreisen. In Bussen müssten Plätze gesperrt werden und die Fahrer darauf achten, dass bei voller Belegung der verbliebenen Plätze niemand mehr zusteigt. Im Regionalverkehr sowie bei U- und S-Bahnen bestünde diese Möglichkeit aber nicht. In der Koalition wird deshalb darüber nachgedacht, zusätzliche Busse einzusetzen, um U- und S-Bahnen zu entlasten.

Bund und Länder wollen bereits am Dienstag kommender Woche über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass die ursprünglich für den 25. Januar geplante Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgezogen werde. „Entscheidungen stehen dann an, wenn sie anstehen, und nicht unbedingt nur zum nächsten vorvereinbarten Termin“, sagte Seibert.

Er bestätigte indirekt, dass es bei dem Treffen um Verschärfungen der derzeit geltenden Einschränkungen des Corona-Lockdowns gehen werde. Durch die bestehenden „einschneidenden Beschränkungen“ habe man es zwar geschafft, die Neuinfektionen auf einem Plateau zu halten, betonte Seibert, sie seien aber weiterhin „viel zu hoch“. Das neue Risiko der in Irland und Großbritannien aufgetretenen Virusmutationen müsse die Bundesregierung sehr ernst nehmen. Es sei wichtig, „noch mehr“ zu tun, um die Kontakte zu reduzieren, sagte Seibert. Zu der Frage, welche konkreten Maßnahmen dem Kanzleramt vorschweben, wollte er sich nicht äußern.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zeigte sich offen für eine Pflicht zum Homeoffice in der Corona-Pandemie. Das Homeoffice muss jetzt, wo immer es geht, ermöglicht werden. In anderen Ländern gibt es bereits eine Homeoffice-Pflicht, darüber müssen wir diskutieren“, sagte Bas dem RND. „Die Ausbreitung der Mutationen birgt die Gefahr weiter steigender Neuinfektionen. Das müssen wir so weit wie möglich verhindern. Dazu ist es notwendig, Kontakte weiter zu reduzieren, auch wenn es schwer fällt“, die Gesundheitspolitikerin weiter.

„Die Lage bleibt weiterhin sehr ernst. Die Zahl der Neuinfektionen und der Corona bedingten Todesfälle ist weiter viel zu hoch“, betonte Bas. Eine deutliche Besserung bis Ende Januar sei nicht zu erwarten. „Darauf muss man reagieren, das Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz ist richtig. Die Entscheidung über weitere Maßnahmen muss jetzt fallen“, so die Sozialdemokratin.

„Ich erwarte, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch den Schutz der Risikogruppen stärker in den Blick nehmen“, sagte Bas außerdem. „Wir brauchen regelmäßige Tests in den Pflegeeinrichtungen und ambulanter Pflege - vor allem Schnelltests. Mit ihnen kann das Risiko von Infektionen deutlich verringert werden“, so die Sozialdemokratin. Sie forderte: „Eine Ausstattung mit FFP 2-Masken für besonders gefährdete Personengruppen muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.“


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