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Corona: Günther für einheitliche, aber infektionsabhängige Maßnahmen in Ländern

  • Vor der Bund-Länder-Schalte spricht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für bundesweit einheitliche Maßnahmen aus.
  • Das bedeute aber nicht, „dass jedes Land die gleichen Maßnahmen ergreifen muss“, sagte er.
  • SPD-Politiker Ralf Stegner setzt ebenfalls auf regionale Differenzierungen nach einem bundeseinheitlichen Maßstab.
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Kiel. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bundesweit einheitliche Regeln unabdingbar. “Das bedeutet aber nicht, dass jedes Land die gleichen Maßnahmen ergreifen muss”, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa im Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am nächsten Mittwoch. Dies hänge von den Infektionszahlen ab.

Schleswig-Holstein bewege sich bei den Infektionszahlen auf einem deutlich niedrigeren Niveau als Deutschland insgesamt, betonte Günther. “Da wollen wir schon in unserem Land Möglichkeiten haben, angemessen und sachgerecht darauf zu reagieren.” Dies bringe das Land in die Beschlussvorlage der Länder auch ein.

Auf die Frage, wie weit regionale Differenzierungen gehen können, sagte Günther: “Wichtig ist, dass wir entsprechende Möglichkeiten für die Länder haben.” Er würde jetzt aber auch nicht ausschließen, auch innerhalb des Landes zu differenzieren. Auch dies hänge vom Infektionsgeschehen ab. Auch in Zeiten mit niedrigeren Infektionszahlen sei im Land differenziert worden. So seien beim Überschreiten bestimmter Schwellenwerte wie 35er- oder 50er-Inzidenz härtere Maßnahmen ergriffen worden. Als Beispiele nannte Günther Sperrstunden für Gaststätten und die Pflicht zum Tragen von Masken auch in der Grundschule. “Ich halte es zumindest für denkbar, in einer solchen Art und Weise weiterhin zu differenzieren.”

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Zur Frage, ob es möglich sein wird, im Dezember wieder Gaststätten zu öffnen, wolle er derzeit keine Prognose abgeben, sagte der Ministerpräsident. Hier müsse auch die weitere Entwicklung der Infektionszahlen abgewartet werde.

Schleswig-Holsteins SPD-Politiker Ralf Stegner setzt ebenfalls auf regionale Differenzierungen nach einem bundeseinheitlichen Maßstab. Dieser sollte nicht bedeuten, dass überall das Gleiche gilt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag der dpa. „Aber überall gilt der gleiche Maßstab.“ Abhängig von den Infektionszahlen könnten abgestufte Maßnahmen greifen.

Auf ein solches Verfahren sollten sich Bund und Länder in den anstehenden Beratungen verständigen, sagte Stegner. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschließen.

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„Wir brauchen einen transparenten und nachvollziehbaren Maßnahmenkatalog“, erläuterte Stegner. „Bei einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gilt dies, bei 70 das und bei 100 jenes.“ Die Menschen hätten verstanden, dass die Gesundheitsämter bei einer Inzidenz von 50 die Kontaktnachverfolgung noch gewährleisten können. Es wäre falsch, eine Region mit 30er-Inzidenz genau so zu behandeln wie eine mit 200. Dies sei auch eine Frage der Akzeptanz einschränkender Maßnahmen. Schleswig-Holstein hat mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die niedrigsten Infektionszahlen in Deutschland.

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Auch die von Daniel Günther geführte Jamaika-Koalition verfolgt den von Stegner beschriebenen Kurs. Wichtig sei eine Verständigung im norddeutschen Raum, sagte der SPD-Politiker. Denkbar sei für ihn auch, dass im Land in einem Kreis mit niedrigen Infektionswerten Gaststätten wieder öffnen können, in einem mit hohen Zahlen aber nicht. „Bei klar nachvollziehbaren Kriterien kann man das gut vertreten.“ Differenzierungen zwischen Kreisen seien besser, als kollektiv alle zu bestrafen.

Zu bedenken sei auch, dass anhaltende Betriebsschließungen weitere Entschädigungszahlungen nachziehen würden, sagte Stegner. „Wenn der Staat etwas anordnet, muss er auch zahlen.“ Hier gehe es um gewaltige Summen in Milliardenhöhe. Vorstellbar seien für ihn auch eine Anmeldepflicht für Restaurantbesuche und eine Reservierungspflicht für Fernfahrten mit der Bahn, sagte Stegner.

Die Bereitstellung ausreichender Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern dürfe keine Frage des Geldes sein. „Da darf nicht geknausert werden.“ Es sei nicht richtig, dass Schleswig-Holsteins Kliniken nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz keine Mittel bekämen, weil die Infektionszahlen hier vergleichsweise niedrig sind. Stegner verwies darauf, dass die norddeutschen Länder im Bedarfsfall wechselseitig Intensivpatienten aufnehmen werden. „Dazu passt kein Finanzierungssystem, das sich an Inzidenzen orientiert.“

Im Blick auf die Schulen sieht Stegner falsche Signale aus Berlin. Der Vorschlag, in halber Klassenstärke zu unterrichten, laufe auf 50 Prozent Unterrichtsausfall hinaus. Besser wäre es, die Schulen mit Belüftungsanlagen auszustatten. „Die Fachleute sagen uns ja, damit könnten 90 Prozent des Virenbefalls ausgeschaltet werden.“ Dies hätte auch noch den Effekt, dass die Wirtschaft davon profitieren würde. „Hier wünsche ich mir mehr Power.“ Wenn so ein Programm bundesweit 1,5 Milliarden Euro kosten würde, wäre das immer noch weniger, als allein die Lufthansa bekommt.

RND/dpa

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