Berlin. Die ab Oktober geltenden Corona-Regeln zu Impfschutz und Nachweiskontrollen haben bei Ärzteverbänden, Kommunen und Branchenvertretern für Verunsicherung und Kritik gesorgt. „Der Gesetzgeber legt damit nahe, dass sich die Menschen alle drei Monate impfen lassen sollten. Das ist natürlich nicht der Fall“, sagte der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das deckt sich weder mit der Stiko-Empfehlung noch glaube ich, dass die Verantwortlichen in der Politik dies im Sinn haben“, erklärte er.

Das Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium hatten in dieser Woche die neuen Pandemiemaßnahmen im Infektionsschutzgesetz für den Herbst und Winter vorgestellt. Unter anderem können die Länder Maskenpflichten etwa in der Gastronomie und Kulturbereich einsetzen, wenn sie das für nötig erachten. Ausnahmen gibt es für Getestete, frisch Geimpfte und Genesene. Als frisch geimpft gelten Menschen, die mindestens eine Drittimpfung erhalten haben und deren Impfung höchstens drei Monate her ist. Auf RND-Anfrage teilte das Gesundheitsministerium mit, dass bei neuen Impfstoffen künftig auch ein längerer Zeitraum möglich sein könne. Aber: „Das hängt von den weiteren Erkenntnissen ab“, sagte eine Ministeriumssprecher. „Zum jetzigen Stand ist mit der Drei-Monate-Regelung ein sehr guter Schutz gegeben.“

Mehr zum Thema

 

Flickenteppich droht erneut

Neue Corona-Maßnahmen für den Herbst: Zuspruch und Kritik für Pläne

 

„Können uns nicht alle drei Monate impfen lassen“

Virenexperte fordert Umdenken beim Thema Corona-Impfungen

 

Das Problem mit der Dunkelziffer

Infizieren sich gerade so viele Menschen wie noch nie mit Corona?

In der Konsequenz bedeutet das, dass Menschen, die ohne Maske beispielsweise auf ein Konzert gehen wollen, entweder getestet oder gerade genesen oder geimpft sein müssen. Für viele, die ihre Drittimpfung Anfang des Jahres bekommen haben, wird dann im Herbst die nächste Impfung nötig. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine vierte Impfung allerdings erst für Menschen ab 70 Jahren sowie Personen mit unterdrücktem Immunsystem, Pflegeheimbewohnende und Personal medizinischer Einrichtungen.

Weigeldt zeigte sich verwundert über die Regel und forderte stattdessen, die bestehenden Impflücken zu schließen und die Viertimpfung für besonders gefährdete Menschen voranzutreiben. „Das muss Priorität haben“, mahnte er. „Natürlich werden sich einige Menschen fragen, weswegen sie sich impfen lassen sollten, wenn die Impfung nach drei Monaten schon an Wert verliert. Das ist genau das falsche Signal.“

Bundesländer sollen ab Oktober wieder Maskenpflicht verhängen dürfen

In diesem Herbst und Winter soll die Maskenpflicht ein Kerninstrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein.

© Quelle: dpa

Kritik daran äußerte auch der Deutsche Landkreistag. Präsident Reinhard Sager hat „erhebliche Zweifel, ob es richtig ist, auch Geboosterte zumindest de facto zu einer weiteren vierten Impfung zu zwingen“. Weiter sagte er: „Die bisherigen medizinischen Empfehlungen zielen lediglich auf Menschen über 60 Jahre und medizinisches Personal ab.“

Ach, der Karl!

Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken: vom Finanzloch der Krankenkassen bis zum fehlenden Corona-Plan für den Herbst. Wird Gesundheitsminister Lauterbach die Legislaturperiode überstehen?

Jetzt mit RND+ lesen

Kontrollen kaum möglich

Für die Durchsetzung der Regeln sind die verschiedenen Branchen verantwortlich: Sie sollen nach Willen der Ampel die Nachweise kontrollieren und auch dafür sorgen, dass die Betroffenen ihre Masken auch noch während Veranstaltungen und nicht nur beim Einlass tragen. Doch laut Städte- und Gemeindebund ist das im Alltag nur sehr schwer umzusetzen. „Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. Wegen möglicherweise notwendiger Auffrischimpfungen könnten auch auf die Impfzentren neue Aufgaben zukommen, ergänzte Landsberg. Bei Bedarf und großem Andrang könnten sie verstärkt hochgefahren werden. „Dabei ist es selbstverständlich, dass die Kosten von Bund und Ländern getragen werden müssen“, forderte er.

Die Pandemie und wir

Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Es wäre einfacher gewesen, ab einem bestimmten Infektionsgeschehen eine Maskenpflicht für Kulturbetriebe festzulegen, statt Ausnahmen vorzusehen, meint der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. „So entsteht natürlich ein erheblicher Mehraufwand für die Kulturbetriebe“, sagte er dem RND. Man könne mit dem Hausrecht zwar eine Maskenpflicht einführen, aber diese müsse auch durchgesetzt werden können. „Hier wird die Verantwortung einfach auf die einzelnen Einrichtungen übertragen“, bemängelte Zimmermann.

Kubicki kritisiert neue Corona-Regeln als nicht zustimmungsfähig

FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die geplanten neuen Corona-Regelungen scharf kritisiert und sich damit auch gegen Parteifreund Marco Buschmann gestellt.

© Quelle: dpa

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vermisst genaue Angaben im Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. „Es gibt noch erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der Maskenpflicht und den Kriterien für die Ausnahmen“, sagte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem RND. Außerdem wünscht sich Hartges genau definierte Kriterien, wann eine Maskenpflicht erforderlich ist. „Die Angst wächst. Wenn es Auflagen gibt, ist wieder mit erheblichen Einbußen zu rechnen. In den letzten Wintermonaten lagen die Umsatzverluste bei 30 Prozent“, sagte Hartges.

Derweil gab es Kritik daran, dass die Länder nach eigenem Ermessen eine Maskenpflicht im Nahverkehr erlassen können. „Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für die Maskenpflicht auch für den Nahverkehr. Wenn das Infektionsschutzgesetz das nicht vorsieht, müssen sich die Länder auf ein einheitliches Vorgehen einigen“, forderte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde. „Bereits jetzt steigen die Übergriffe auf Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer wegen Maskenkontrollen in den Zügen wieder an. Uneinheitliche Regelungen machen jede Kontrolle noch schwieriger.“

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter