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  • Corona-Regeln im Herbst 2022: Mehrere Bundesländer schärfen nach

Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach

  • Nach Hamburg führen einige Bundesländer das sogenannte 2-G-Optionsmodell ein.
  • Über eine einheitliche Linie im Ausgleich von Verdienstausfällen wegen Quarantäne wollen die Gesundheitsminister in der kommenden Woche beraten.
  • Am Mittwoch tritt zudem die neue Messlatte zur Lagebewertung vor allem anhand der Klinikpatienten in Kraft.
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Berlin. Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter schärfen immer mehr Bundesländer Corona-Vorgaben nach – teils mit möglichen strengeren Zugangsregeln für Ungeimpfte. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Messlatte zur Lagebewertung vor allem anhand der Klinikpatienten tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Möglich wird zugleich, dass Kitas, Schulen und Pflegeheime Beschäftigte nach dem Impfstatus fragen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen in der kommenden Woche über eine einheitliche Linie beim Ausgleich von Verdienstausfällen wegen Quarantäne beraten.

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Bei den Impfungen sind nun zwei Drittel (66,6 Prozent) aller Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind laut Robert Koch-Institut (RKI) inzwischen 51,8 Millionen Menschen oder 62,3 Prozent aller Einwohner. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief auch mit Blick auf eine noch bis Sonntag laufende bundesweite Aktionswoche dazu auf, Impfgelegenheiten anzunehmen. „Jede Impfung mehr macht einen Unterschied für Herbst und Winter.“ Im Rahmen der Aktionswoche gibt es laut Bundesregierung nunmehr 1100 Aktionen in allen Bundesländern.

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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte bei RTL/N-TV: „Man muss sich jetzt impfen lassen, um im Herbst und Winter mit beiden Impfungen eine vollausgeprägte Immunität zu haben.“ Es sei „zu spät im November, wenn wir möglicherweise noch mal mehr Infektionsgeschehen haben“. Zu möglichen Extraanreizen für Impfungen sagte er auch als Mediziner: „Irgendwelche größeren Belohnungen dafür, dass sich jemand impfen lässt, das fände ich aus ethischer Sicht falsch. Das Impfen an sich ist ja schon der Vorteil.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte eine Impfpflicht erneut ab. „Wir werben weiter für das Impfen“, sagte er.

Bundesländer legen kritische Schwellen fest

Kürzlich beschlossene Corona-Neuregelungen wurden am Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet und treten an diesem Mittwoch in Kraft. Wesentliche Messlatte zur Lageeinschätzung soll demnach die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken sein. Diese soll die Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts der Impfungen nicht mehr als so aussagekräftig gelten. Berücksichtigt werden sollen aber nach wie vor auch weitere Indikatoren. Die Länder sollen festlegen können, wo kritische Schwellen liegen, ab denen strengere Auflagen greifen.

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Kinderleicht: Impfen auf dem Schulhof
1:50 min
Bei der bundesweiten Aktionswoche zum Thema Corona-Impfung wird sogar auf dem Schulhof geimpft. So wie an dieser Realschule in Bonn.  © Reuters

Neue Corona-Regeln zeichnen sich vor allem beim Zugang zu Innenräumen ab. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Dienstag an, dass die 2-G-Regel in mehr Bereichen angewendet werden könne – etwa in Gastronomie, Kultur, bei Veranstaltungen oder Sport. Dies bedeutet Zugang nur für Geimpfte und Genesene, aber nicht für negativ Getestete. Möglich ist es etwa schon in Diskotheken. Auch Sachsen will 2 G als Optionsmodell einführen. Dies soll für Restaurants, Einrichtungen oder Events von bis zu 5000 Menschen möglich sein, wenn der Veranstalter es so entscheidet, wie die Staatskanzlei mitteilte.

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In Sachsen-Anhalt sollte ab Dienstag ein 2-G-Optionsmodell gelten, wie die Landesregierung mitteilte. Veranstalter können damit selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen oder ob sie weiterhin das 3-G-Modell (geimpft, genesen, getestet) nutzen wollen – also auch aktuelle negative Tests akzeptieren. Brandenburg plant ebenfalls die Einführung der 2-G-Regel. Veranstalter und Betreiber können demnach nur Geimpften, Genesenen und Kindern bis zwölf Jahren Zutritt gewähren, einzelne Corona-Auflagen sollen entfallen.

In Baden-Württemberg sollen voraussichtlich an diesem Donnerstag strengere Corona-Regeln in Kraft treten, wie Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte. Damit bekommt das Land ein mehrstufiges Warnsystem, das sich nach der Intensivbettenbelegung richtet. In einer ersten Stufe hätten etwa Ungeimpfte nur noch mit einem negativen PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen. In einem zweiten Schritt hätten Ungeimpfte unter anderem keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen.

Das ist in Thüringen und Rheinland-Pfalz geplant

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In Thüringen prüft das Gesundheitsministerium die Einführung einer 2-G-Regelung für bestimmte Bereiche. In Schleswig-Holstein will die Regierung am Mittwoch eine neue Verordnung beschließen, wonach ab 20. September Vorgaben zu Abstand und Masken für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete entfallen. Im Fall einer Verschärfung der Corona-Lage ist generell „ein Übergang zu einer 2-G-Regelung mit 3-G-Option vorgesehen“ – und bei 3 G würden verstärkte Auflagen gelten.

Rheinland-Pfalz hat bereits Änderungen umgesetzt und drei Warnstufen eingeführt. Für Geimpfte und Genesene sind unbegrenzte Zusammenkünfte möglich. Dazu kann eine bestimmte Zahl Getesteter kommen. Auch in Bayern sind neue Regeln in Kraft, die auch eine „Krankenhausampel“ als Indikator umfassen. 2 G sei „theoretisch möglich und nicht verboten, aber nicht vom Staat vorgeschlagen“, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt. In Nordrhein-Westfalen soll die 3-G-Regel bis auf Weiteres unverändert bestehen bleiben.

Der Berliner Senat hat am Dienstag die Einführung eines Corona-2-G-Optionsmodells beschlossen. Im Rahmen der neuen Strategie dürfen Gastronomen oder Veranstalter selbst entscheiden, ob sie den Zutritt zu Innenräumen wie bisher Geimpften, Genesenen und Getesteten (3 G) erlauben oder nur noch Geimpften und Getesteten (2 G) und dafür zum Beispiel auf die Maskenpflicht verzichten und mehr Gästen den Zutritt gestatten. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hält ein generelles 2-G-Modell derzeit für nicht notwendig. Für den Fall, dass sich die Pandemielage deutlich verschlechtert, kann sich der CDU-Landesvorsitzende das aber durchaus vorstellen. „Ich habe ein Problem damit, Menschen auszugrenzen“, sagte Wegner. In Brandenburg beschloss das Kabinett ebenfalls 2G als Option.

Das plant Hessen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, Corona entwickle sich zunehmend zu einer Pandemie der Ungeimpften. „Deshalb betreffen die weiterhin notwendigen Einschränkungen vor allem sie, während Geimpfte und Genesene davon immer weniger betroffen sind.“ Neben einer verpflichtenden 3G-Regelung in vielen Innenbereichen führe das Land daher ab diesem Donnerstag zudem ein „2G-Optionsmodell“ ein. Das biete die Möglichkeit, nur Geimpfte und Genesene einzulassen.

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Teils kein Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfällen für Nichtgeimpfte

In ersten Bundesländern sollen Nichtgeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Quarantäne mehr haben. Über einen bundesweit einheitlichen Umgang damit wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch kommender Woche beraten. Dies sieht das Bundesinfektionsschutzgesetz bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.

RND/dpa

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