Wegen Corona: Erster Politiker fordert lockere Hartz-IV-Regeln

  • Unzählige Telefon-Anfragen, große Verunsicherung in der Bevölkerung - und absehbar werden die Anträge für Kurzarbeitergeld und Hartz IV steigen.
  • Arbeitsagenturen und Jobcenter befinden sich im Krisenmodus. Am Mittwoch beraten Regierung und Sozialpartner erneut über Konsequenzen aus der neuen Lage.
  • Nun fordert der erste Politiker lockere Hartz-IV-Regeln.
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Berlin. Die Grünen warnen angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vor einer Antragsflut bei Hartz IV und pochen auf Erleichterungen für die Betroffen.

„Die Corona-Krise wird leider auch mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einhergehen“, heißt es in einem Brief von Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann an Arbeitsminister Hubertus Heil und Bundesagentur Chef Detlef Scheele, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Mehr Menschen als heute werden auf staatlichen Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für den Übergang. Flexible und unbürokratische Lösungen sind das Gebot der Stunde.“

An diesem Mittwoch berät Arbeitsminister Heil mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften über Konsequenzen aus der Corona-Krise. Die Möglichkeiten für Kurzarbeit sind bereits massiv ausgeweitet worden.

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Versorgung “unter allen Umständen” gewährleisten

Grünen-Politiker Lehmann fordert, um schnelle Hartz-IV-Leistungen zu ermöglichen, „sollte – wenn nötig – vorübergehend auf die Vermögensprüfung bei der Leistungsbeantragung verzichtet werden“. Auch solle anders als normalerweise üblich keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden.

„Um sicherzustellen, dass in der aktuellen Situation niemand unterhalb des Existenzminimums leben muss, sollten alle Sanktionen ausgesetzt werden“, fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Da Menschen derzeit besonders viel Zeit zu Hause verbringen müssten, sei die Versorgung mit Strom „unter allen Umständen“ zu gewährleisten. Deshalb müssten Stromsperren für private Haushalte vorübergehend ausgesetzt werden.

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Laut Lehmann wird derzeit in Gesellschaft und Wissen auch über weitergehende Lösungen wie ein „temporäres Corona-Geld“ diskutiert: „Diese Debatten sind wichtig und zeigen den Wunsch, soziale Leistungen zu vereinfachen und deren Garantie sicherzustellen.“

Hartz IV in Corona-Zeiten: “Es gibt keine Sanktionen”

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Angesichts der unabsehbaren Folgen der Corona-Krise für den Jobmarkt sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Deutschland aktuell mit einer Vielzahl von Nachfragen konfrontiert. „Aufgrund des hohen Anrufaufkommens sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter derzeit telefonisch nur eingeschränkt erreichbar", teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mit: „Das Telefonnetz unseres Providers ist derzeit überlastet.“

Termine müssen nicht abgesagt werden: „Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen.“ Fristen in Leistungsfragen würden vorerst ausgesetzt. Die Arbeitsagenturen hatten von Montag an die Pflicht zur persönlichen Vorsprache, etwa bei Anträgen auf Hartz-IV-Leistungen, wegen der Ausbreitung des Corona-Virus ausgesetzt.

Als Reaktion auf die absehbar rasant steigende Nachfrage nach Kurzarbeitergeld holt die Bundesagentur für Arbeit Rentner und Pensionäre aus dem Ruhestand zurück. Die Bereitschaft, in dieser besonderen Situation zu helfen, sei hoch, wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Kreisen der Nürnberger Behörde bestätigt.

Auch Mitarbeiter aus der Vermittlung sowie Auszubildende sollen eingesetzt werden, um den zunehmenden Arbeitsaufwand für Prüfung der Anträge sowie die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes zu bewältigen.



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