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Gesundheitsministerium will schärfere Regeln für Reiserückkehrer

  • Inmitten der Urlaubszeit gehen die Corona-Infektionszahlen nach oben.
  • Nun betont das Bundesgesundheitsministerium laut einem Bericht, dass es schärfere Regeln für Reiserückkehrer will.
  • Dabei geht es vor allem ums Testen.
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Die Infektionszahlen steigen wieder, immer mehr Länder werden zu Hochinzidenzgebieten erklärt – und das mitten in der Urlaubszeit. Wie will die Politik damit umgehen? Laut einem Bericht plant das Bundesgesundheitsministerium schärfere Regeln für Reiserückkehrer.

Das Ministerium teilte der Funke Mediengruppe mit: „Das Bundesministerium für Gesundheit ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise.“

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte bereits Mitte Juli berichtet, dass künftig auch für Länder, für die es bisher aufgrund niedriger Infektionszahlen keine Risikoeinordnung gibt, strengere Regeln gelten sollen: Jeder Einreisende aus diesen Ländern sollte unabhängig vom Verkehrsweg zu Luft, Wasser oder Land entweder eine Impfung, einen Genesenennachweis oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Bislang gilt das nur für Menschen, die aus Hochinzidenzgebieten einreisen.

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Laut dem Funke-Bericht soll die Verschärfung am Widerstand von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gescheitert sein, da es ihr unverhältnismäßig erschienen sei. Entsprechend habe das Kabinett die Reform Spahns auf September verschoben – der nun wiederum sagte, dass man die Testpflichten schnellstmöglich ausweiten wolle.

Auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) teilte das Ministerium mit, man sei „für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dazu laufen.“ Das Kabinett hatte letzte Woche erstmal die Einreiseverordnung verlängert.

Zuletzt hatte es Stimmen für eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz angesichts der aktuellen Corona-Lage gegeben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für ein Treffen innerhalb der nächsten zwei Wochen ausgesprochen. Müller, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, wünsche sich von der Bundesregierung, dass sie zügig die Regularien für Reiserückkehrer anfasse und es zum Beispiel bei Flughäfen nicht nur bei Stichproben bleibe.

„Der Korridor, um der gegenwärtigen Entwicklung noch wirksam entgegenzuwirken, wird enger“, warnte Müller. „Deshalb müssen wir jetzt zügig handeln, dazu gehört auch ein baldiges Treffen meiner Amtskolleginnen und Amtskollegen.“

RND/das/dpa

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