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  • Corona-Regeln Deutschland: Merkel will verschärfen, ziehen die MPs mit?

Merkel will Lockdown verschärfen – Länderchefs streichen ganze Passagen aus Vorlage

  • Bund und Länder haben am Montag eine erste Zwischenbilanz zum November-Teil-Lockdown gezogen.
  • Angela Merkel wollte mit den Ministerpräsidenten über noch drastischere Vorgaben reden.
  • Das machten die Länderchefs allerdings nicht mit. Ein Überblick.
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Berlin. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischen-Rechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend in Berlin. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.

Der Bund wollte ursprünglich die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden.

Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hervor. Der Entwurf lag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

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Aber schon bei diesen Punkten wollten die Länderchefs nicht mitmachen und legten ein Gegenpapier vor, das Merkels Plan deutlich entschärfte. Lange wurde am Anfang der Konferenz über die zwei unterschiedlichen Papiere gestritten. Auch der Gegenentwurf liegt dem RND vor. Und der sah vor allem Streichungen von Regeln aus dem Bundespapier vor.

Im Kanzleramt ist man nicht amüsiert, vor allem über einen gewissen Punkt: Konsequent haben die Länder fast alle Passagen gestrichen, in denen auf die Bedeutung einer möglichst geringen Zahl von Neuinfizierten hingewiesen wird. „Durch die Oktoberbeschlüsse wurde die Dynamik der Neuinfektionen gebremst, aber eine Trendumkehr kann bisher noch nicht verzeichnet werden“, heißt es zwar. Formulierungen des Bundeskanzleramts, wonach „eine weitere Steigerung der Neuinfizierten nicht hinnehmbar“ sei, sind im Länder-Papier allerdings genauso weggefallen wie der Satz: „Deshalb ist eine möglichst geringe Neuinfiziertenzahl aus gesundheitlichen Gründen dringend anzustreben.“ Das könnte das Signal für eine ganz neue Corona-Politik sein. Erst spät setzten die Verhandlungen zu konkreten Maßnahmen ein.

Am 25. November wolle man sich erneut treffen um dann mitzuteilen, inwieweit man bis zum Jahresende planen könne. „Auch über die Zeit von Weihnachten und dem Jahreswechsel hinweg.“

Corona-Regeln: Darüber wurde gestritten

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Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. „Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier. Die Länderchefs setzen hier in einem Gegenvorschlag deutlicher auf einen Appell und wollen weniger Zwang für die Bürger.

Auf Aktivitäten und Besuche in der Freizeit in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen solle verzichtet werden. Auch sollte auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr und auf nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln verzichtet werden.

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Private Feiern: Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz würden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es im Papier. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Dagegen wehren sich die Länderchefs in einem Gegenpapier und fordern die Streichung des Kinder-Passus.

Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch zehn Personen.

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  © Reuters

Quarantäne: Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. „Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen, zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis.“ In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.

Dieser Abschnitt ist im Gegenentwurf der Länderchefs komplett gestrichen.

Schulen: Auf Druck der Länderchefs schlägt der Bund vor, dass die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

Schutz von Risikogruppen: Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf seine Kosten für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituationen begeben hätten.

Impfzentren: Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.

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Nachverfolgung von Infektionen: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster wie einer Schule oder einem Unternehmen die Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angewendet werden. „Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel“, heißt es.

Gesundheitsämter: Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwährend verbessert und mit neuen Funktionen angeboten werden.

Evaluation: Das Treffen an diesem Montag – zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen – war zunächst nur für eine Zwischenbilanz gedacht. Wie es ab Dezember bis Weihnachten weitergeht, soll dann in der nächsten Woche beraten werden. Als Terminvorschlag nennt das Papier den 23. November.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnte Bund und Länder zur Geduld. „Es ist erst zwei Wochen her, seitdem die November-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten sind. Ich halte jetzt nichts von voreiligen weiteren Schließungen oder Lockerungen“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das sagt die Opposition

Der Opposition im Bundestag gehen bereits die bisherigen Maßnahmen zu weit. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der „Welt“: „Es ist klar, dass Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln weiterhin gelten müssen. Pauschale Schließungen beispielsweise für Hotels, Gastronomie oder Kulturveranstaltungen, die Hygienekonzepte haben, sind jedoch unverhältnismäßig und stoßen auch bei den Bürgern auf Unverständnis.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte ebenfalls in der „Welt“: „Die Art und Weise, in der hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, untergräbt den demokratischen Rechtsstaat.“

Dagegen forderte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche in der Zeitung einen „interdisziplinären Pandemie-Rat“. Darin dürften sich „nicht nur Epidemiologen und Ärzte wiederfinden, sondern auch weitere Experten wie etwa Sozialwissenschaftler, Experten für Digitalisierung, Schulen und Kommunikation“.

Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Videopodcast. Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16.947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag demnach am Freitag bei 140,4 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner.

Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.

RND/dpa/das/fw

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