Corona-Plan des Bundes: Opposition sagt Ja – und Nein

  • Die Bundesregierung will ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bundeseinheitliche Regeln einführen.
  • Dabei sind unter anderem Ausgangssperren geplant.
  • Liberale, Linke und Grüne reagieren unterschiedlich.
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Berlin. Der Plan der Bundesregierung, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 auf 100.000 Einwohner bundesweit einheitliche Corona-Regeln greifen, stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Der Plan sieht unter anderem Ausgangssperren vor.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar sind. Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen. In der Sache habe ich allerdings ein paar fundamentale Kritikpunkte.“ So solle zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen seien. Bartsch betonte: „Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.“

Lindner: Unverhältnismäßig

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FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die Ausgangsbeschränkungen als unverhältnismäßig. „Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus“, sagte er. Aus den Ländern kamen unterschiedliche Signale, teils aus derselben Partei. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius etwa wandte sich scharf gegen eine bundeseinheitliche Regelung, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist dafür; beide gehören der SPD an.

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND: „Die Infektionslage und die Situation auf vielen Intensivstationen sind beunruhigend. Es muss dringend gehandelt werden. Es war unverantwortlich, dass die vergangenen Wochen ungenutzt geblieben sind.“ Die Grünen seien bereit, eine zügige Beschlussfassung zu ermöglichen.

Der Gesetzentwurf sei aber „allenfalls ein Notbehelf und in der Sache dringend nachbesserungsbedürftig“, fügte sie hinzu. „Es muss sichergestellt sein, dass vorgeschlagene Regelungen wirksam, verhältnismäßig und verfassungsfest sind.“ Auch müssten insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt verpflichtet werden, mehr zur Infektionsvermeidung beizutragen, so die Grünen-Politikerin. „Eine Testpflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten und das Tragen von medizinischen Masken müssen endlich verpflichtend vorgeschrieben werden.“

Würde der Gesetzentwurf Wirklichkeit, wären die Länder verpflichtet, klar benannte Maßnahmen zu ergreifen, sobald in einem ihrer Landkreise drei Tage nacheinander „eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner“ erreicht ist. Angehörige eines Haushalts dürften in diesem Fall nur eine weitere Person pro Tag treffen und insgesamt dürften maximal fünf Personen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Geplant ist eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Freizeit- und Kultureinrichtungen müssten schließen, privater Sport dürfte nicht mehr ausgeübt werden – außer man trainiert allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.

Verabschiedung in zwei Wochen

Ladengeschäfte und Einzelhandelsmärkte würden dichtgemacht, ausgenommen wären Lebensmittelhandel, Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte. Restaurants, Cafés und Betriebskantinen würden ebenfalls geschlossen. Touristische Übernachtungen wären untersagt. Schüler müssten zweimal in der Woche getestet werden. Würde der Schwellenwert von 200 drei Tage lang überschritten, gäbe es keinen Präsenzunterricht mehr. Hingegen sind bislang weder Homeoffice- noch Testpflicht für Arbeitgeber erwähnt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die SPD wolle solche Pflichten noch durchsetzen.

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Bund legt Vorschlag für Corona-Gesetz vor
1:11 min
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt.  © dpa

Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens, das am Dienstag mit einem Kabinettsbeschluss beginnen und dann mit zügigen Beratungen in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen werden soll, ist ungewiss. Ziel ist, das Gesetz spätestens am 26. April in Kraft zu setzen. Unterdessen rufen Virologen zu schnellem Handeln auf. Angesichts der steigenden Infektionszahlen dürfe man nicht mehr warten, sagen sie.

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