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Wo gelten schärfere Maßnahmen? Die Corona-Regeln der Bundesländer

  • Seit Anfang November befindet sich Deutschland im Teil-Lockdown, trotzdem entspannt sich die Corona-Lage nicht.
  • Erste Länder greifen nun hart durch, Sachsen geht ab Montag in den „harten Lockdown“.
  • Ein Überblick über die Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern – auch mit Blick auf Weihnachten und Silvester.
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Berlin. Fünf Wochen nach dem Bund-Länder-Beschluss, Deutschland den Teil-Lockdown zu verordnen, hat sich die Corona-Lage keineswegs entspannt. Angesichts hoher Infektions- und Todeszahlen debattiert die Gesellschaft zunehmend über die Notwendigkeit eines harten Lockdowns. Sachsen geht voran. Dort wird das öffentliche Leben ab Montag weitgehend heruntergefahren. Generell gehen die Bundesländer unterschiedliche Wege. Auch hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen – insbesondere über die Feiertage – gelten verschiedene Regeln.

So wurde die Ende Oktober beschlossene Lockerung der Corona-Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 mittlerweile in einzelnen Bundesländern verkürzt oder ganz aufgehoben.

Der aktuelle Stand der Corona-Regeln in den Bundesländern – alphabetisch sortiert:

Corona-Regeln in Baden-Württemberg

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Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Gelockert werden sollen sie allerdings nur vom 23. bis zum 27. Dezember. In Corona-Hotspots (mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) gilt: Öffentlich und privat darf sich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal aber fünf Personen. Kinder bis 14 werden nicht gezählt. Das Verlassen der Wohnung ist hier zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch aus triftigen Gründen erlaubt.

Die baden-württembergische Landesregierung will zudem den Alkoholausschank unter freiem Himmel insbesondere aufgrund des hohen Andrangs an Glühweinständen im Land verbieten. Man werde ein flächendeckendes Alkoholverbot in die nächste Corona-Verordnung aufnehmen, kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Die Kommunen sollten das schon zum 3. Advent umsetzen. Uneinsichtige Quarantäneverweigerer sollen überdies künftig in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern im Südwesten untergebracht werden.

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Corona-Regeln in Bayern

Wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen will Bayern ab dem 9. Dezember erneut den Katastrophenfall ausrufen. Unter anderem sollen dann strengere Regeln in Schulen gelten: So sollen etwa ab Klassenstufe acht die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen.

Zudem kippt Bayern die bisher für Silvester geplanten Lockerungen – und führt eine nächtliche Ausgangssperre in Corona-Hotspots ein. Lockerungen von Kontaktbeschränkungen sollen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrechterhalten werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten „harten Lockdown” mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit.

Corona-Regeln in Berlin

In Berlin gelten strengere Kontaktbeschränkungen als zwischen Bund und Ländern vereinbart. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf maximal fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushalts beschränkt – Kinder bis zwölf Jahre sind davon ausgenommen. Über Weihnachten und Silvester erlaubt der Senat außerdem keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Berlin hat für die Schulen einen Stufenplan festgelegt, nach dem alle Schulen wöchentlich neu bewertet werden.

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen müssen sich die Berlinerinnen und Berliner auch auf neue deutliche Einschränkungen gefasst machen. Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) stellte nach der Senatssitzung am Dienstag in Aussicht, dass Geschäfte im Einzelhandel nach Weihnachten vorübergehend schließen könnten. Ausnahmen solle es etwa für Lebensmittelgeschäfte und Drogerien geben.

Die Bildungsverwaltung prüfe außerdem eine Verlängerung der Weihnachtsferien über den 4. Januar hinaus, der nach bisheriger Planung der erste Schultag im neuen Jahr wäre. Entsprechende Beschlüsse fällte der Senat zu Corona-Maßnahmen am Dienstag noch nicht.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sei dazu derzeit mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten im Gespräch. Pop kündigte an, Berlin werde sich an die Absprachen halten: „Wir sind bislang immer gut gefahren, dass wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern Maßnahmen beraten und auch umgesetzt haben”, sagte sie.

Corona-Regeln in Brandenburg

Die Kontaktbeschränkungen in Brandenburg fallen strenger aus als im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen. Voraussichtlich dürfen sich nur vom 23. bis 27. Dezember bis zu zehn Menschen aus verschiedenen Haushalten treffen. In Corona-Hotspots soll unter anderem in Schulen der Wechselunterricht und auf öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot eingeführt werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will aber grundsätzlich vorerst an den geltenden Regeln festhalten. Es sei „wichtig, nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben und immer wieder über neue Maßnahmen zu reden, sondern jetzt erstmal die Maßnahmen einzusetzen, die wir haben”, sagte er am Dienstag. „Mir fehlt momentan keine Möglichkeit, die ich brauche von der Bundesregierung, um weiter agieren zu können.”

Den Ruf aus Bayern nach neuen bundesweiten Regeln in der Corona-Krise halte er deshalb für „nicht ganz nachvollziehbar”. Mit einer Schließung des Einzelhandels könne man ein paar Kontakte reduzieren, aber die Menschen müssten ihr Verhalten ändern.

Corona-Regeln in Bremen

Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Für den 21. und 22. Dezember wird die Schulpflicht in Bremen ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern entscheiden können, ob ihre Kinder an den beiden Tagen zur Schule gehen. Fehlzeiten werden nicht vermerkt. In Bremen wird es nach derzeitigem Stand bei den Lockerungen über die Feiertage bleiben.

Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sah zuletzt keine Notwendigkeit für eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz vor Weihnachten. „Mit dieser wäre unweigerlich die Erwartung weiterer gravierender Verschärfungen verbunden, etwa eine Schließung des Einzelhandels und Ausgangsbeschränkungen. Dafür gibt es aber keinen Grund”.

Für den Fall, dass die Zahlen wieder stiegen, sei es natürlich möglich, die Maßnahmen an der einen oder anderen Stelle noch einmal zu verschärfen, etwa indem die geplanten Lockerungen über die Weihnachtstage und zur Jahreswende zurückgenommen würden. „Derzeit sehe ich das aber nicht”, so Bovenschulte.

Corona-Regeln in Hamburg

Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. In der Hansestadt gibt es jedoch ein „Lex Kindergeburtstag”, nach dem Kinder unter zwölf Jahren nicht der Zwei-Haushalte-Regel unterliegen. Bedeutet: Das gemeinsame Spielen oder ein Kindergeburtstag sind zu Hause und im Freien maximal zu zehnt möglich, zum Beispiel mit bis zu neun Kindern unter zwölf Jahren aus bis zu neun unterschiedlichen Haushalten und einem Erwachsenen.

In Hamburg sind trotz zuletzt wieder leicht steigender Infektionszahlen zunächst keine Verschärfungen der Corona-Regeln an den Weihnachtstagen wie in Bayern geplant. „Wir haben in den letzten zwei Wochen in Hamburg einen Rückgang der Infektionszahlen gesehen. Jetzt in den letzten Tagen allerdings nicht mehr. Insofern hoffe ich, dass wir unsere Strategie fortsetzen können und nicht zu neuen Maßnahmen greifen müssen”, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntagabend dem ZDF „Heute Journal”.

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Härtere Beschränkungen gefordert - Müssen Läden schließen?
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Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen mehren sich die Forderungen, das öffentliche Leben deutlich stärker als bisher einzuschränken.  © dpa

Corona-Regeln in Hessen

Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Die 5-Personen-Regel gilt in Privaträumen nur als dringende Empfehlung. Zu Silvester und Weihnachten gibt es noch keine Entscheidung. Alle Maßnahmen sind zunächst bis zum 20.12. begrenzt. Es gilt ein Ampelkonzept bei steigender Inzidenz sowie ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. In der Regel entscheiden die Kommunen über schärfere Regeln oder Wechselunterricht an Schulen.

Hessen verschärft jedoch in Corona-Hotspots die Beschränkungen für die Bevölkerung. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Dienstag in seiner Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden eine nächtliche Ausgangssperre und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit für diese Regionen an.

Diese Entwicklung sei etwa in der Stadt Offenbach, dem Landkreis Offenbach, dem Main-Kinzig-Kreis oder dem Kreis Groß-Gerau festzustellen. In diesen Regionen werde der Wert von 200 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner dauerhaft erheblich überschritten.

Die Landesregierung habe deshalb beschlossen, dass es in diesen Gebieten eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens geben werde, erklärte Bouffier. Ausnahmen seien nur in wichtigen Gründen erlaubt. Außerdem sei der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ganztags untersagt. Die Regeln gelten nach Angaben des Ministerpräsidenten ab diesem Freitag (11. Dezember) bis vorläufig zum 10. Januar nächsten Jahres.

Wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen sind in Hessen die Kontakte im öffentlichen Raum derzeit landesweit auf fünf Personen aus zwei Hausständen beschränkt. Dazugehörige Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.

Bouffier betonte, dass er an seiner Ankündigung festhalten wolle, dass sich Familien und Freunde an den Weihnachtsfeiertagen und zu Silvester wieder in einem etwas größeren Kreis treffen können. Dazu solle bei Verwandtenbesuchen auch eine Übernachtung möglich sein.

Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern

Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Doch Mecklenburg-Vorpommern verschärfte die Schutzmaßnahmen am Dienstag. Das Kabinett beschloss in Schwerin, die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen zu erweitern und Schüler ab der 7. Klasse nach den Weihnachtsferien zunächst für eine Woche per Internet zu Hause zu unterrichten. Der Ausschank von Alkohol in der Öffentlichkeit ist untersagt, für Pflegeheime gelten verstärkte Schutzvorschriften.

Bis zu den Ferien gilt allerdings weiter Präsenzunterricht. Auch die Kitas sind im Regelbetrieb.

Ob Weihnachten in den Kernfamilien mit bis zu zehn Personen gefeiert werden darf und auswärtige Familienmitglieder dann auch in Hotels übernachten können, ließ Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag offen. Darüber werde unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens auf dem nächsten MV-Gipfel am 15. Dezember entschieden. Aktuell dürfen bis zu fünf Mitglieder einer Familie aus zwei Haushalten zusammenkommen.

Für einen scharfen Lockdown mit Ladenschließungen sehe sie derzeit für Mecklenburg-Vorpommern keine Notwendigkeit.

Corona-Regeln in Niedersachsen

Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. In Corona-Hotspots gibt es in den Schulen Wechselunterricht. Die von Niedersachsen ins Auge gefassten Corona-Lockerungen über Weihnachten und den Jahreswechsel werden zurückgenommen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen lediglich vom 24. bis zum 26. Dezember auf 10 Verwandte zuzüglich von Kindern unter 14 Jahren ausgeweitet werden.

Eltern können ihre Kinder bereits in der kommenden Woche vom Präsenzunterricht befreien lassen, damit weniger Kinder in den Klassen sitzen.

Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen

Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Der Schulbeginn ist schon ab sieben Uhr möglich, damit die Schulen mehr Spielraum haben, den Andrang bei der Anfahrt zu verhindern und das Infektionsrisiko zu verringern. Das Bundesland schließt eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus. In Sachen Lockerungen über die Feiertage ist derzeit kein Abweichen vom Bund-Länder-Beschluss geplant.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möchte allerdings einschneidende Kontaktbeschränkungen nach den Feiertagen. “Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

“Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden”, warb Laschet für seinen Vorschlag. “Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres.”

Was das konkret für die Schulen und eventuell verlängerte Weihnachtsferien in NRW bedeutet, ließ Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zunächst offen. Nun sei abzuwarten, zu welcher Einigung die Ministerpräsidenten - möglicherweise bei einem weiteren Treffen mit der Kanzlerin am Wochenende - kämen, sagte sie im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz

Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Die 5-Personen-Regel gilt in Privaträumen nur als dringende Empfehlung. Alle Maßnahmen sind zunächst bis zum 20. Dezember begrenzt. Es gilt ein mehrstufiger Aktionsplan mit Warnstufen, abhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz.

Klar ist aber schon: In Rheinland-Pfalz wird es über Weihnachten und insbesondere zum Jahreswechsel keine nennenswerten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen geben. Es sei „vollkommen klar”, dass die ursprünglich in Aussicht gestellte Rücknahme der Einschränkungen nicht durchführbar sei, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Allenfalls vom 23. bis zum 27. Dezember sollen Treffen von maximal zehn Personen aus drei Haushalten erlaubt sein. Für Silvester werde es keine Ausnahmen geben, dann dürften sich wieder nur maximal fünf Personen über 14 Jahre aus zwei Haushalten treffen.

Auch an Weihnachten müssten Verwandtenbesuche auf die Kernfamilie oder allerbeste Freunde beschränkt bleiben. „Wir wollen nicht, dass die Menschen Verwandtenbesuche landauf und landab machen”, sagte sie. Auch mögliche Verschärfungen der Regeln für den Einzelhandel wollte sie nicht ausschließen. Insbesondere bei großen Einkaufszentren sei „sehr viel Lässigkeit” beim Umgang mit den Hygienevorschriften zu beobachten. Eine Verlängerung der Weihnachtsferien lehne die Landesregierung hingegen klar ab. Allenfalls Fern- und Wechselunterricht in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen sei denkbar.

Wer dort positiv auf Corona getestet wird oder typische Symptome einer Erkrankung mit Covid-19 hat, muss sich zudem von Mittwoch an (9.12.) sofort in häusliche Quarantäne begeben. Dazu sei nicht mehr wie bisher eine Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes nötig, teilte das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium am Dienstag in Mainz mit. Auch wer engen Kontakt zu einer positiv auf Corona getesteten Person hatte und von der Infektion erfahre, müsse sich sofort und selbstständig in Quarantäne begeben.

Corona-Regeln im Saarland

In Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes mit zusätzlich maximal fünf Personen aus einem weiteren Haushalt oder dem familiären Bezugskreis (Kinder bis 14 Jahren zählen jeweils nicht mit) treffen. Anders als etwa das Nachbarland Rheinland-Pfalz spricht das Saarland für den privaten Bereich nicht nur dringende Empfehlungen aus.

Leichte Lockerungen der Beschränkungen für Weihnachten, Verschärfungen hingegen für Silvester – mit dieser Linie steuert das Saarland in der Corona-Pandemie auf das Jahresende zu. So gilt am 24. Dezember sowie jeweils am Silvester- und Neujahrstag ein Verbot, auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen Alkohol zu trinken, wie die saarländische Landesregierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte.

Zwischen dem 23. und dem 27. Dezember ist es erlaubt, dass sich Angehörige eines Haushaltes mit höchstens zehn weiteren Menschen aus drei weiteren Haushalten oder „dem familiären Bezugskreis” treffen. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Corona-Regeln in Sachsen

Sachsen fährt wegen massenhafter Corona-Infektionen das öffentliche Leben weiter herunter. Wie die Regierung am Dienstag in Dresden mitteilte, wird der bisher geltende Teil-Lockdown ab kommenden Montag verschärft. Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte sollen dann schließen. Geöffnet bleiben dagegen Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf wie Apotheken, Drogerien und Friseure. Das Virus habe eine viel stärkere Kraft als im Frühjahr, die Menschen würden die Lage aber bei Weitem nicht so ernst nehmen, betonte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU): „Wir müssen dieses Land zur Ruhe bringen.” Dies sei die einzige Möglichkeit, um die Infektionen zu stoppen.

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Erneuter Lockdown: Sachsen schließt Schulen, Kitas und Geschäfte
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Sachsen will am kommenden Montag als erstes Bundesland einen strengen Lockdown starten.  © Reuters

Kretschmer sprach von einschneidenden Maßnahmen. Man habe es in Sachsen mit milderen Mitteln versucht: „Wir sehen, dass diese nicht greifen (...) Die Bedrohungslage wird nicht so empfunden, wie sie tatsächlich ist.“ In Sachsen seien die Infektionen sprunghaft gestiegen. Bisherige Maßnahmen würden nicht ausreichen.

Kretschmer zufolge ist die Situation in den Krankenhäusern nicht nur angespannt, sondern extrem gefährlich. Die neue Krankheitsform bringe eine extreme Belastung. Mancherorts gebe es keine Intensivbetten mehr. Betroffene müssten innerhalb des Landes verlegt werden. Deshalb müsse man nun alles tun, die Zahl der Infektionen zu senken. Am Freitag will das Kabinett die Maßnahmen beschließen. An Einzelheiten wird noch gearbeitet, hieß es. Man habe die Menschen aber schon am Dienstag informieren wollen, damit sie sich auf die Situation vorbereiten können.

Ab Montag soll auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen eine Maskenpflicht gelten – als „Botschaft der Rücksichtnahme”, wie es Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) formulierte.

Das öffentliche Leben wird freilich nicht gänzlich ruhen. Die Arbeit in Industrie- und Handwerksbetrieben oder auf Baustellen geht weiter. Geöffnet bleiben der Großhandel, Banken, Sparkassen, Getränkemärkte, Märkte für Tierbedarf, Poststellen, Tankstellen, Waschsalons, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen und Waschsalons, Zeitungsläden oder Optiker und Hörgeräteakustiker.

Das Weihnachtsfest sollen bis zu zehn Menschen feiern dürfen. Die Regelung gilt aber nur für den Zeitraum zwischen dem 23. und 27. Dezember jeweils 12.00 Uhr.

Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt

Es dürfen sich bis zu fünf Personen oder zwei Haushalte treffen. Die Hochschulen müssen keine reinen Online-Semester machen. Die Maskenpflicht im Unterricht gilt für alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse. Tierparks sind weiter geöffnet. Vereinstraining für Kinder und Jugendliche mit bis zu fünf Beteiligten ist erlaubt. Kommunen können bei hohen Infektionszahlen schärfere Regelungen treffen.

Für Silvester gibt es in Sachsen-Anhalt voraussichtlich keine Lockerungen der Corona-Regeln. „Silvester kann man schon im Prinzip ausbuchen, da werden wir bei der straffen Regelung mit Sicherheit bleiben. Über Weihnachten sind wir noch in der Entscheidungsphase, ob wir bei der angekündigten Möglichkeit bis zu zehn Personen bleiben”, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer Kabinettssitzung. Das Kabinett werde in der kommenden Woche entscheiden. Aktuell dürfen sich maximal fünf Menschen treffen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kündigte an, man sehe sich die Zahlen in dieser Woche an. Wenn die sich nicht verbesserten, werde die Verordnung mit den fünf Personen fortgeschrieben. „Dann wird es nicht das geben, was man ja in Anführungsstrichen als Lockerung vor Weihnachten gesehen hat mit den zehn Personen.” Ursprünglich war geplant, dass sich über die Feiertage bis zu zehn statt fünf Menschen treffen können sollen. Das war aber immer abhängig gemacht worden vom Infektionsgeschehen. Haseloff und Grimm-Benne appellierten an die Bürgerinnen und Bürger, die Regelungen einzuhalten, um die Infektionszahlen zu senken.

Corona-Regeln in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein dürfen sich in der Öffentlichkeit bis zu zehn Personen aus zwei Haushalten treffen. Treffen im privaten Raum sind mit bis zu zehn Personen aus mehr als zwei Haushalten zulässig. Kinder zählen als vollwertige Personen mit, sie sind also von der Zehn-Personen-Regel nicht ausgenommen. In Schulen tragen alle Schüler ab der 5. Klasse seit den Herbstferien einen Mund-Nase-Schutz auch im Unterricht.

Auch die Schleswig-Holsteiner müssen zudem mit kurzfristigen Verschärfungen von Corona-Schutzmaßnahmen rechnen. Angesichts steigender Infektionszahlen will Schleswig-Holsteins Landesregierung ihren Kurs deutlich verschärfen. Es sei notwendig, “dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen – um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Mittwochabend in Kiel. Damit meinte er den 24. Dezember. Die Zahlen seien auch im Norden weiter gestiegen “und das bedeutet leider, dass unsere strengen Maßnahmen derzeit nicht ausreichend Wirkung zeigen”.

Am Donnerstag will die Koalition aus CDU, Grünen und FDP über mögliche Veränderungen beraten.

Für Günther steht fest, dass es bis zum 10. Januar keine weiteren Lockerungen geben kann. Eine Ausnahme gilt – Stand (8. Dezember) – an den Weihnachtsfeiertagen. Das kann sich allerdings noch ändern.

Corona-Regeln in Thüringen

Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Die Thüringer sollen Weihnachten und Silvester allerdings nur im engsten Familienkreis feiern. Das Land wolle die Corona-Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen wegen der hohen Infektionszahlen nicht lockern, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt. Darauf habe sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung verständigt. Entwarnung sei nicht möglich. Harte Einschnitte bis zu nächtlichen Ausgangssperren soll es in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 200 geben. An einer endgültigen Entscheidung per Verordnung, die ab 19. Dezember gelten solle, würden aber Landtag und Kommunen beteiligt.

Derzeit sieht die Thüringer Corona-Verordnung vor, dass sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen; Kinder unter 14 Jahren sind dabei nicht berücksichtigt. Diese Kontaktbeschränkung soll im Freistaat laut Werner verlängert werden. Eine neue Verordnung werde voraussichtlich am 19. Dezember in Kraft treten. Die Ministerin schloss indes aus, dass die Kontaktbeschränkungen in Wohnungen von der Polizei kontrolliert werden.

Corona-Regeln in Deutschland: Was gilt bundesweit?

  • In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige von zwei Haushalten treffen – maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als „inakzeptabel“ bezeichnet.
  • Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen dürfen öffnen.
  • Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Tanzschulen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
  • Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
  • Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten – auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.
  • Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.
  • Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.
  • Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe.
  • Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zu Hause gearbeitet werden.
  • Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.
  • In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden.

RND/dpa/cz

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