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  • Corona-Regeln an Weihnachten und Silvester: Das sind die bisherigen Pläne für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021

Corona: Diese Regeln wollen die Länder für Weihnachten und Silvester

  • Vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch haben sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, wie die Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester aussehen sollen.
  • Demnach dürfen sich maximal zehn Menschen treffen und die Maskenpflicht soll ausgeweitet werden.
  • Vor Weihnachten sollen weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen gelten. Erste Bundesländer scheren jedoch aus. Ein Überblick.
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Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt.

Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es am Dienstag in einem dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Mittwoch. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

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Einem Bundesland sind die Vorschläge jedoch nicht hart genug. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, erklärte Söder am Dienstag.

Schleswig-Holstein will die von den anderen Ländern geplanten strengeren Kontaktbeschränkungen derweil wegen der im Ländervergleich niedrigen Corona-Infektionszahlen nicht mittragen. Private Zusammenkünfte sind im Norden weiter mit bis zu zehn Personen möglich. In dem Beschlussentwurf gibt es eine entsprechende Fußnote. Doch worauf konnten sich die Länder überhaupt einigen? Folgend ein Überblick:

Strenge Kontaktbeschränkungen ab 1. Dezember

Die Länderchefs plädieren für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an - für Weihnachten und Silvester soll es die obige Sonderregelung geben. “Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken”, heißt es in dem Beschlussentwurf. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre davon ausgenommen. Hier scheren bisher nur Bayern und Schleswig-Holstein aus.

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Eine Mehrheit der Bundesbürger hält es jedoch für gerechtfertigt, wenn Bund und Länder angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen private Feiern in der Weihnachtszeit begrenzen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwoch) sagten 57 Prozent der Befragten, es sei richtig, dass der Staat eine Höchstteilnehmerzahl für Feiern an Weihnachten in der Pandemie vorschreibt.

Dagegen halten 36,5 Prozent der Bundesbürger es für unangebracht, wenn der Staat in die Privatfeiern an Weihnachten eingreift. Der Rest äußerte sich unentschieden zu der Frage: “Fänden Sie es gerechtfertigt, wenn der Staat wegen der Corona-Pandemie dieses Jahr regelt, mit wie vielen Personen maximal Weihnachten gefeiert werden darf?”

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Den meisten Zuspruch finden die Maßnahmen der Politik in der Altersgruppe der über 65-Jährigen. Während in den Gruppen der Jüngeren etwa jeder Zweite solche Regelungen für gerechtfertigt hält, sind es bei den über 65-Jährigen fast zwei Drittel.

Selbstquarantäne

Die Ministerpräsidenten rufen die Menschen auch dazu auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. “Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden”, heißt es in dem Beschlussentwurf. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

Die Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens „umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein werden“. Sie wollen vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.

Betriebsferien oder Homeoffice

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Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen die Arbeitgeber rund um Weihnachten um Unterstützung bitten. Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten, heißt es in dem Beschlussentwurf. Damit solle bundesweit der Grundsatz “Stay at Home” (“Bleibt Zuhause”) umgesetzt werden.

Weihnachtsgottesdienste

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen mit den Kirchen über mögliche Vereinbarungen für Weihnachtsgottesdienste sprechen. „Bund und Länder werden das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen“, heißt es in dem Papier. „Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden.“

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Böllerverbot

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen zudem Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. “Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen”, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird “empfohlen”, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

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Böllerverbot an Silvester?
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Silvester könnte dieses Jahr sehr ruhig werden: ganz ohne Böllerei und Feuerwerk.  © dpa

Maskenpflicht an Schulen in Corona-Hotspots

Einigung auch in Sachen Schule: In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In “besonderen Infektionshotspots” soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch “weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung” geben, beispielsweise Hybridunterricht.

Schulfahrten bleiben untersagt

Schülerfahrten und internationaler Austausch bleiben grundsätzlich untersagt. „Um die Schülerverkehre zu entzerren, sollen schulorganisatorische Maßnahmen (z.B. Unterrichtsbeginn ggf. auch gestaffelt) ergriffen werden und die Angebote der Schülerbeförderung auch durch Bundesmittel verstärkt werden.“

Ausweitung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Die Länder sprechen sich dafür aus, für eine Eindämmung des Coronavirus ab Anfang Dezember die Maskenpflicht zu erweitern. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung solle an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten gelten - so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die Orte festlegen.

Im Papier heißt es: „Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.“

Auch in Arbeits- und Betriebsstätten sei ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen - dies soll aber nicht am Platz gelten, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden könne.

Digitale Lehre an Hochschulen

Weiter heißt es in dem Papier, Hochschulen und Universitäten sollten grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen - mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten sowie Prüfungen.

Corona-Schnelltests für Pflegebedürftige

Die Ministerpräsidenten wollen den Schutz von Risikogruppen wie Pflegebedürftigen verbessern. So sollten im Rahmen der Corona-Teststrategie je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen werden. Der Bund will für die Risikogruppen ab Anfang Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung die Abgabe von insgesamt 15 FFP-2-Masken ermöglichen - rechnerisch eine pro Winterwoche.

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AstraZeneca und Universität Oxford melden Durchbruch bei Impfstoff
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Nach Angaben des Unternehmens zeigt der Impfstoff im Durchschnitt eine 70-prozentige Wirksamkeit gegen das Coronavirus.  © Reuters

Verlängerung des Lockdowns - und Öffnungen

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

„Maßstab für mögliche Öffnungsschritte sind eine Beibehaltung der Regelungen zur Kontaktvermeidung, die Vermeidung von geschlossenen Räumen mit schlechter Lüftung, die Vermeidung von Gruppen- und Gedrängesituationen mit vielen Menschen an einem Ort, die Vermeidung von engem Kontakt mit anderen Menschen ohne Abstand und durchgängiges Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung sowie die Sicherstellung einer digital gestützten Kontakt-Nachverfolgbarkeit durch verbindliche Reservierung (online oder telefonisch) mit Erfassung der für die Nachverfolgung erforderlichen Kontaktdaten, wo möglich feste Zeitfenster und Einlasskontrolle mit personalisierten Zugangsbestätigungen bei Veranstaltungen, aber auch im gastronomischen Bereich“, heißt es. Vorrangig geöffnet werden sollten daher Einrichtungen, bei denen das durchgängige Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bzw. die Einhaltung von Abstandsregeln sichergestellt sei.

Zeitintervall bei Quarantäne

Die Ministerpräsidenten schlagen zudem vor, dass Bund und Länder sich darauf einigen, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne grundsätzlich einheitlich auf im Regelfall zehn Tage festzulegen. “Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich.”

Eine kürzere Quarantänezeit entlaste die betroffenen Bürger und die Gesundheitsämter und mildere die wirtschaftlichen Folgen von Quarantäneanordnungen für den Einzelnen und für die Volkswirtschaft.

Corona-App weiterentwickeln

Die Länder setzen im Kampf gegen das Coronavirus auch auf eine Weiterentwicklung der staatlichen Warn-App. In den kommenden sechs Wochen werde die Anwendung drei weitere Updates erhalten, heißt es in dem Papier der Regierungschefs.

Vorgesehen seien ein einfacherer Warnprozess, automatische Erinnerungen zur Information von Kontaktpersonen nach einem positiven Test und eine Mini-Übersicht (Dashboard) mit aktuellen Informationen zum Infektionsverlauf. Zudem solle die Messgenauigkeit durch eine geplante technische Umstellung verbessert werden. Die Intervalle für eine Benachrichtigung über eine Warnung sollen verkürzt werden.

Die im Juni gestartete Warn-App ist inzwischen mehr als 22 Millionen Mal auf geeigneten Smartphones heruntergeladen worden.

Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) im Vergleich zum Vorwochenstand bis Dienstagmorgen erneut etwas weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet. Binnen 24 Stunden wurden 13 554 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am bekanntgab. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl bei 14 419 gelegen. Am Freitag war mit 23 648 gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden.

Zu Beginn der Woche sind die Zahlen regelmäßig vergleichsweise niedrig, weil laut RKI am Wochenende weniger Proben genommen werden und dadurch auch insgesamt weniger getestet wird.

RND/dpa

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