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Innenminister von Thüringen: Rechtsextreme wollen Corona-Krise ausnutzen

  • Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), warnt: Rechtsextremisten versuchten, die Corona-Krise verschwörungstheoretisch auszuschlachten.
  • Außerdem kritisiert er die AfD.
  • Die Auflösung des rechtsextremistischen “Flügels” sei nur ein Trick, sagt Maier.
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Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Corona-Krise auszunutzen versuchen. “Man wird nach der Corona-Krise schauen müssen, wie sich die Dinge im rechtsextremistischen Bereich verschoben haben”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Manche dort versuchen, die Krise verschwörungstheoretisch auszunutzen. Wir haben das im Auge.

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Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, äußerte sich ähnlich. “Rechtsextremisten versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen“, sagte er dem RND. “Sie kritisieren die Bundesregierung und die EU für ein angebliches Staatsversagen oder behaupten, Flüchtlinge hätten das Virus eingeschleppt. Andere verbreiten, die Corona-Krise diene als Mittel, um einen Polizeistaat einzurichten.”

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Mehr rechtsextremistische Straftaten

Manche in der Szene spielten auch mit dem Gedanken, die Krise mithilfe von Anschlägen noch weiter zuzuspitzen – oder unternähmen umgekehrt den Versuch, sich Bürgern als Kümmerer und Helfer anzubieten. Letzteres habe zum Beispiel in Südthüringen bisher schon teilweise funktioniert. “Das ist nicht gut und führt dazu, dass sich die Rechtsextremisten weiter ausbreiten können”, mahnte Kramer.

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Die Corona-Krise hält Deutschland, Europa und die Welt in Atem und legt das öffentliche Leben weitgehend lahm. Hier ein näherer Blick auf den Übeltäter.  © Markus Decker/Reuters
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Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist im vorigen Jahr gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic hervorgeht, wurden für 2019 insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. 2018 zählte die Polizei 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten, 2017 insgesamt 20.520.

Warnung an Beamte

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Thüringens Innenminister Maier kritisierte unterdessen die AfD und hier besonders die Vertreter des rechtsextremen “Flügels” um Thüringens Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der “Flügel” war kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt worden und will sich nun auflösen.

“Wenn Björn Höcke und Co. von der Auflösung des ‘Flügels’ sprechen, dann wollen sie uns für dumm verkaufen”, sagte der SPD-Politiker dem RND. “Denn mit der Erklärung, dass es den ‘Flügel’ nicht mehr gibt, ist es ja nicht getan. Schließlich geben dessen Anhänger ihre Gesinnung nicht auf. Wir nehmen das als Trick wahr und werden uns weiterhin um die AfD kümmern.”

Maier sagte weiter: “Wir haben unsere Beamtinnen und Beamten über die Einstufung des rechtsnationalen ‘Flügels’ der AfD als Beobachtungsobjekt und des Landesverbandes Thüringen der AfD als Verdachtsfall informiert. In diesem Schreiben weisen wir darauf hin, dass sich die Beamtinnen und Beamten genauso wie Angestellte durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssen.” Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue würden im Rahmen von einzelfallbezogenen disziplinar- und arbeitsrechtlichen Verfahren geprüft und gegebenenfalls sanktioniert.

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