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  • Corona: Querdenken-Demos am Wochenende - wie lange lässt sich der Staat noch auf der Nase herumtanzen?

Corona-Demos: Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen

  • Wieder demonstrieren am Wochenende sogenannte „Querdenker“.
  • Sie sind nach den neuen Corona-Maßnahmen auf Krawall gebürstet – dagegen muss der Staat klare Kante zeigen, kommentiert Alisha Mendgen.
  • Schon lange ist klar: An demokratischem Meinungsaustausch ist den radikalisierten Impfgegnern nicht gelegen.
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Berlin. Der Impf­druck steigt – und damit auch der Hass sogenannter „Querdenker“ auf den Staat. Am Wochen­ende wollen viele von ihnen wieder demonstrieren gehen. Sie sind auf Krawall gebürstet, und dagegen muss der Staat klare Kante zeigen. Es ist schon lange klar: An demokratischem Meinungs­austausch ist den radikalisierten Impf­gegnern nicht gelegen, sie wollen spalten und Hass säen. Viele von ihnen sind Feinde der Demokratie.

Die Polizei­kräfte müssen die Masken- und Abstands­pflicht auf den Versammlungen am Samstag strikt durchsetzen. Zu oft wird aus Sorge vor Eskalation darauf verzichtet, Corona-Regeln durchzusetzen. Verstöße müssen noch vor Ort Konsequenzen haben.

Es kann nicht sein, dass, während die Intensiv­stationen in Deutschland volllaufen, Impfgegner sich nicht an die einfachsten Hygiene­regeln halten. Das wäre ein fatales Signal und im Übrigen auch gefährlich, weil es vor allem die Ungeimpften sind, die mit einer Corona-Infektion in den Kranken­häusern landen.

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Auch im digitalen Raum überwachen

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Mit diesem Wochen­ende hört es aber nicht auf. Dass sich Verschwörungs­ideologen in Chat­gruppen zu antidemokratischen Straf­taten verabreden, gehört juristisch verfolgt und unterbunden. Die sogenannten „Querdenker“ wiegeln sich gegenseitig im Netz auf, stacheln sich an und verbreiten Lügen sowie Desinformationen.

Die Macht der sozialen Netzwerke darf nicht unterschätzt werden. Besonders Plattformen wie Telegram, auf denen nahezu keine Kontrolle über die Verbreitung der Inhalte seitens der Betreiber stattfindet, müssen von Untersuchungs­behörden überwacht werden.

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Innen- und Justiz­ministerium der neuen Regierung müssen die Radikalisierung in den Netzwerken dringend in den Blick nehmen. Straftaten wie Aufruf zu Mord und Gewalt müssen viel konsequenter verfolgt werden. Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

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