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Zahlreiche Corona-Proteste: Ausschreitungen in Greiz und Reutlingen - 44.000 demonstrieren in Wien

Im thüringischen Greiz bei Gera haben etwa 1000 Menschen mit einem sogenannten Hygienespaziergang gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Bei Ausschreitungen wurden mehrere Polizeibeamte verletzt.

Im thüringischen Greiz bei Gera haben etwa 1000 Menschen mit einem sogenannten Hygienespaziergang gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Bei Ausschreitungen wurden mehrere Polizeibeamte verletzt.

Greiz. In ganz Deutschland und Österreich haben am Wochenende Tausende Menschen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie protestiert. Mancherorts kam es dabei zu Ausschreitungen, so etwa im thüringischen Greiz bei Gera. Bei einem Aufzug mit etwa 1000 Demonstranten wurden 14 Einsatzkräfte der Polizei verletzt.

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Am frühen Samstagabend kamen im Bereich der Schlossbrücke mehrere Menschen zu einem Aufzug zusammen, der jedoch durch die Polizei unterbunden wurde. Dabei kam es zu mehreren Angriffen auf Beamte, wie die Polizei mitteilte. Diese gingen daraufhin unter Einsatz von Pfefferspray gegen die Angreifer vor. Bei den Ausschreitungen wurden demnach 14 Polizisten verletzt, von denen zwei vorübergehend nicht mehr dienstfähig sind. Eine Beamtin kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Polizei in Greiz leitet 44 Strafverfahren ein

In auf Twitter verbreiteten Videosequenzen war zu sehen, wie Teile der Protestierenden mit den Einsatzkräften rangelten, um die Absperrung zu durchbrechen. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete von einer aggressiven Stimmung. Insgesamt stellte die Polizei 227 Identitäten fest, erteilte 108 Platzverweise und leitete 47 Ordnungswidrigkeiten- und 44 Strafverfahren ein.

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Seit dem Nachmittag war die Polizei in Greiz mit einem Großaufgebot vor Ort. Anreisende wurden an Zufahrtsstraßen und an Straßen zum Stadtzentrum kontrolliert, wie ein Polizeisprecher sagte. Kontrollen gab es auch bei Bahn-Reisenden. Bereits am vergangenen Samstag hatten sich mehr als 1500 Menschen an einem Aufzug durch die Stadt beteiligt.

Thüringen: Aufzüge auch in anderen Städten

Auch in anderen Teilen Thüringens waren am Samstag zahlreiche Menschen zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zusammengekommen. Kritiker und Gegner der Corona-Politik hatten sich nach Aufrufen in sozialen Medien besonders in Mittel- und Ostthüringen zu den sogenannten Hygienespaziergängen versammelt, wie die Polizei mitteilte. In Sondershausen (Kyffhäuserkreis) zählte die Polizei insgesamt 43 Teilnehmer. 300 Menschen nahmen in Bad Liebenstein an einem Aufzug teil, zu dem die Polizei eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstatte.

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Laut Thüringer Corona-Schutzverordnung dürfen maximal 35 Menschen unter Wahrung von Mindestabstand und Maskenpflicht gemeinsam demonstrieren. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Verstößen dagegen. Nicht angemeldete „Spaziergänge“ werden über soziale Medien und Telegram-Kanäle beworben.

In Eisenach (Wartburgkreis) wurde zwar für den Samstagabend ein Hygienespaziergang beworben, allerdings hatte Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zuvor für den Tag ein ganztägiges Versammlungsverbot erlassen. Bereits am Freitag zogen bis zu 600 Menschen durch die Stadt, wie die Polizei mitteilte. Die Verbotsverfügung wurde durch die polizeilichen Einsatzkräfte nach eigenen Angaben konsequent durchgesetzt. Es erfolgten acht Identitätsfeststellungen und ein Platzverweis - ein Hygienespaziergang habe nicht stattgefunden.

Reutlingen: Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein

Zu Ausschreitungen kam es auch bei einer Kundgebung in Reutlingen. Bei der Versammlung unter dem Motto „Für Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung“ nahmen nach Angaben der Polizei bis zu 1500 Menschen teil. Die Demonstranten hatten sich am Abend am Bürgerpark versammelt, um von dort aus zum Tübinger Tor und weiter Richtung Marktplatz zu ziehen. Aufforderungen zum Tragen einer Maske seien ignoriert worden, hieß es weiter. Infolgedessen wurde die Versammlung durch das Amt für öffentliche Ordnung aufgelöst.

Im Anschluss zog eine Gruppe weiter Richtung Karlstraße und Zentraler Omnibus Bahnhof. Teilnehmer des Aufzugs entzündeten dabei vereinzelt Pyrotechnik und Fackeln. Beim Versuch der Polizei, die Versammlung am ZOB zu stoppen, durchbrachen Teilnehmer des Aufzugs nach Polizeiangaben mit Gewalt die Kette der Einsatzkräfte, sodass diese von Pfefferspray und Schlagstöcken Gebrauch machten. Im Laufe des Abends wurden mehrere Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, Beleidigung und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Außerdem wurden rund 100 Platzverweise erteilt.

Ein Polizist im Dialog mit einem Demonstranten. In Reutlingen haben am Samstag Hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, wobei es zu Ausschreitungen kam.

Ein Polizist im Dialog mit einem Demonstranten. In Reutlingen haben am Samstag Hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, wobei es zu Ausschreitungen kam.

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Auch in Stuttgart verstießen zahlreiche Menschen am Samstag bei vier Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gegen die Maskenpflicht. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gab es insbesondere bei einer Versammlung am Schillerplatz Probleme bei der Einhaltung der Maßnahmen. Dort trugen Protestierende entweder keine Maske oder diese nicht korrekt. Am Rande der Demo kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Protests und Gegendemonstranten. Gegendemonstranten versuchten demnach, den Teilnehmern den Zugang zu der Kundgebung zu versperren.

Am Marienplatz kamen den Angaben zufolge mehrere Hundert Menschen zusammen, um eine Menschenkette zu formen. Einzelne Teilnehmer hielten sich nicht an die verordnete Pflicht zum Tragen einer Maske, so dass Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. Die Polizei ermittelt nun gegen zwölf Personen, unter anderem weil sie sich nicht an die Versammlungsauflagen, insbesondere die Maskenpflicht, hielten. Einzelne Demonstranten wurden laut Polizei von der Versammlung ausgeschlossen.

Innenministerin Faeser appelliert an Demo-Teilnehmer

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat derweil an Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen appelliert, sich stärker von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern abzugrenzen. „Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab.“ Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, damit die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwunden werden könnten.

Nancy Faeser: Die erste Bundesinnenministerin

Nancy Faeser, eine der Öffentlichkeit bislang kaum bekannte SPD-Politikerin aus Hessen, soll als erste Frau an die Spitze des Bundesinnenministeriums treten.

Zugleich warnte sie vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung: Die Gewaltbereitschaft nehme zu, die Querdenker würden radikaler. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert. „Wir haben diese Leute genau im Blick.“

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10.000 Demonstranten in Hamburg - AfD-Protest in Berlin

In Hamburg protestierten mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern!“. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf und bis zu 10.000 Teilnehmern. „Die Abstände werden eingehalten, soweit man das sehen kann“, sagte ein Polizeisprecher.

Teilnehmer einer Demonstration in Hamburg gegen Corona-Maßnahmen halten ein Transparent mit der Aufschrift "Corona-Maßnahmen sofort beenden".

Teilnehmer einer Demonstration in Hamburg gegen Corona-Maßnahmen halten ein Transparent mit der Aufschrift "Corona-Maßnahmen sofort beenden".

An einer verbotenen Demonstration in Frankfurt nahmen knapp 100 Menschen teil. Die Polizei löste die Versammlung nach eigenen Angaben auf. Beamte überprüften dabei Personalien und sprachen Platzverweise aus. Die Kundgebung in der Innenstadt verlief friedlich. Die Stadt hatte am Donnerstag die angemeldete Demonstration untersagt. Sie befürchtete, dass die Protestler „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die wegen der Corona-Pandemie geltenden Auflagen missachteten. Angemeldet zu dem Demonstrationszug waren 1500 Menschen. Bereits zwei Tage zuvor hatte das Ordnungsamt vier geplante Kundgebungen der gleichen Anmelderin verboten.

Bei einer Demonstration der AfD in Berlin gegen die Impfpflicht und bei verschiedenen Gegenveranstaltungen blieb es bis zum Samstagnachmittag ruhig. Auf beiden Seiten seien deutlich weniger Teilnehmer gezählt worden als angemeldet waren, hieß es seitens der Polizei.

Polizei verhindert Querdenken-Demos in Bremen und Hamm

In Bremen hat die Polizei am Samstag größere Zusammenkünfte und Versammlungen der Querdenkerszene in der Innenstadt verhindert. Rund 100 Personen der Szene hätten sich in kleinen Gruppen zu sogenannten Spaziergängen in der Altstadt versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, wie die Polizei mitteilte. Dabei gerieten sie in den Fokus von Teilnehmenden eine Kundgebung von Impfbefürwortern, die sich zuvor angemeldet mit rund 170 Menschen versammelt hatten. Die Einsatzkräfte verhinderten ein Aufeinandertreffen.

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„Verpflichtung der Gesellschaft“: Umfrage zur allgemeinen Corona-Impfpflicht

Eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus scheint nicht in weiter Ferne – viele Bürgerinnen und Bürger würden es sogar befürworten.

Einen nicht angemeldeten Protestmarsch der „Querdenker“-Bewegung gegen die Corona-Regeln mit zeitweise 550 Menschen haben auch Einsatzkräfte in der Innenstadt von Hamm gestoppt. Bei dem Aufzug am Samstagnachmittag kam es nach Angaben der Polizei zu vielen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung und gegen die Allgemeinverfügung der Stadt. Gegen den mutmaßlichen Versammlungsleiter wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Beleidigung eingeleitet.

Von anfangs 20 Teilnehmern sei die Zahl in der Spitze auf bis zu 550 gestiegen. „Eine Versammlungsleitung war nicht erkennbar und angesprochene Personen teilten mit, dass es sich um einen gemeinsamen „Spaziergang“ handeln würde“, teilte die Polizei am Sonntag weiter mit. Unter anderem die Bereitschaftspolizei habe den Beamten vor Ort helfen müssen, den Aufzug zu stoppen.

Friedliche Proteste in Trier, Schwerin und Stendal

In Trier gingen rund 500 Menschen wegen der Corona-Regeln auf die Straße: Mehr als 400 von ihnen demonstrierten gegen die Vorschriften und die begrenzte Impfpflicht. Die anderen etwa 100 Menschen hatten sich zu einer Gegendemonstration versammelt, wie die Polizei weiter mitteilte. Zu größeren Zwischenfällen sei es aber nicht gekommen. Gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen hätten mehrere Platzverweise verhängt werden müssen, weil sie Anordnungen der Polizei nicht nachgekommen seien. Dazu kamen nach Polizeiangaben drei Ordnungswidrigkeitsverfahren.

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Auch in Schwerin protestierten am Samstagmittag mehrere Hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich zunächst etwa 370 Menschen, im Verlauf der Demonstration stieg die Zahl der Teilnehmenden auf 760. Die angemeldete Veranstaltung sei friedlich und ohne Ausschreitungen verlaufen, sagte eine Sprecherin. Die Polizei hatte für die Demonstration mehrere Straßen gesperrt und sich mit einem Großaufgebot auf den Protestzug vorbereitet.

In Sachsen-Anhalt hatten bereits am Freitagabend tausende Menschen protestiert. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, liefen die fünf Versammlungen jedoch überwiegend friedlich ab. In Stendal gab es mit etwa 550 Teilnehmern den größten Protest. Weitere angemeldete Proteste gab es in Naumburg und Sangerhausen, an denen sich jeweils um die 300 bis 400 Menschen beteiligten. Die Versammlungen in Blankenburg (Kreis Harz) und in Braunsbedra (Saalekreis) waren nicht angemeldet worden. Hier versammelten sich nach laut Polizei jeweils zwischen 150 und 250 Teilnehmer. Alle fünf Versammlungen wurden durch die Polizei begleitet.

Bayern: Impfgegner demonstrieren vor Impfzentrum

Auch in Bayern gingen am Samstag vielerorts Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. In Neumarkt in der Oberpfalz trafen sich zunächst 1300 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, hätten sich weitere angeschlossen, sodass in der Spitze rund 2000 Menschen mitliefen. Wie ein Polizeisprecher sagte, wurde eine Frau angezeigt, weil sie ein Schild mit einem Schriftzeichen verwendet habe, das an eine Siegrune erinnerte. Die Siegrune ist ein heute verbotenes Zeichen der völkischen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts. Meist wird damit die SS symbolisiert. Bei einem weiteren Schild werde geprüft, ob es den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, teilte die Polizei mit.

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In Fürth versammelten sich nach Polizeiangaben knapp 2000 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Bei einem Impfzentrum im niederbayerischen Straubing versammelte sich eine größere Gruppe mutmaßlicher Impfgegner, wie die Polizei mitteilte. Von dort aus sei die Gruppe zum Stadtplatz im Straubinger Zentrum gezogen und diesen mehrfach auf- und abgeschritten. Angemeldet sei die Veranstaltung nicht gewesen, teilte die Polizei mit. In der Spitze seien rund 700 Menschen bei dem Zug mitgelaufen.

Am Münchner Marienplatz trafen sich nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 100 Menschen zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Weitere Demonstranten seien in 100 Fahrzeugen durch die Stadt gefahren und hätten mit Transparenten demonstriert. In Augsburg berichtete die Polizei von bis zu 550 Teilnehmern. Größere Zwischenfälle gab es den Angaben zufolge nicht.

Rund 44.000 Menschen bei Protest gegen Corona-Maßnahmen in Wien

In Österreich sind erneut zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Rund 15 000 Menschen kamen nach Angaben der Polizei bei einer Kundgebung am Samstag auf dem Wiener Heldenplatz zusammen. Am anschließenden Protestmarsch nahmen nach Angaben der Behörden insgesamt rund 44.000 Menschen teil.

Österreich: Zehntausende protestieren in Wien gegen Corona-Maßnahmen

In ganz Österreich gilt seit drei Wochen ein Lockdown, der am Sonntag endet.

Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, rief bei der Kundgebung zu Widerstand gegen den ab Februar geplanten Impfzwang auf. Diese Maßnahme wie auch der zeitlich unbegrenzte Lockdown für Ungeimpfte seien ein „Anschlag auf die Menschlichkeit“. „Diese Regierung handelt sadistisch“, sagte der Rechtspopulist vor seinen Anhängern. Die Regierung plant mit Unterstützung von vier der fünf Parlamentsparteien eine Impfpflicht als Vorbereitung gegen weitere Corona-Wellen. Es drohen hohe Strafen für Impfverweigerer.

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In den vergangenen Wochen war es bereits mehrfach in Wien zu großen Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung gekommen. An den Protesten nahmen jeweils mehr als 40.000 Menschen teil.

RND/jst/dpa/epd

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