Corona-Proteste: Städtetag fordert notfalls Polizeischutz für Kommunalpolitiker

Tuebingen Tuebingen, Querdenker-Demonstration und Gegendemo der Antifa, 20.12.2021 Ein Polizist steht vor der Gegendemonstration der Antifa. Knapp 100 Gegner der Coronamassnahmen demonstrieren in der Tuebinger Altstadt. Begleitet werden die Proteste von einer Gegendemonstration der Antifa *** Tuebingen Tuebingen, Querdenker Demonstration und Gegenemo der Antifa, 20 12 2021 A policeman stands in front of the counter-demonstration of Antifa Almost 100 opponents of the Corona measures demonstrate in Tuebingens old town Accompanied by a counter-demonstration of Antifa Copyright: xDennisxDuddek/xEibnerxPressefotox EP_DDK

Tuebingen Tuebingen, Querdenker-Demonstration und Gegendemo der Antifa, 20.12.2021 Ein Polizist steht vor der Gegendemonstration der Antifa. Knapp 100 Gegner der Coronamassnahmen demonstrieren in der Tuebinger Altstadt. Begleitet werden die Proteste von einer Gegendemonstration der Antifa *** Tuebingen Tuebingen, Querdenker Demonstration und Gegenemo der Antifa, 20 12 2021 A policeman stands in front of the counter-demonstration of Antifa Almost 100 opponents of the Corona measures demonstrate in Tuebingens old town Accompanied by a counter-demonstration of Antifa Copyright: xDennisxDuddek/xEibnerxPressefotox EP_DDK

© Quelle: imago images/Eibner

Bei den Protesten gegen die Corona-Politik kommt es immer häufiger zu Gewalt – Kommunalpolitiker und Einsatzkräfte werden angegriffen. Der Deutsche Städtetag fordert dagegen ein konsequentes Durchgreifen der Justiz. Verbandspräsident Markus Lewe will zudem unbürokratischen Polizeischutz für Kommunalpolitikerinnen und -politiker bei konkreten Gefährdungen.

 

Berlin. Der Deutsche Städtetag fordert angesichts gewalttätiger Proteste gegen die Corona-Politik und zahlreicher Angriffe auf Kommunalpolitiker, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute ein konsequentes Durchgreifen der Justiz. „Staatsanwaltschaften und Gerichte sind in der Pflicht, Straftaten schnellstmöglich zu ahnden“, sagte Verbandspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

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Extreme Haltungen und Handlungen müssten auf allen Ebenen bekämpft werden, forderte der Oberbürgermeister von Münster. „Auch Verfassungsschutz und Polizeibehörden brauchen dafür mehr Personal. Wenn es hart auf hart kommt, also bei konkreten Gefährdungen, müssen auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unbürokratisch Polizeischutz bekommen“, sagte er.

Lewe: Ton der öffentlichen Debatte wird schärfer

Lewe sagte, mit jedem Monat Corona-Pandemie werde auch der Ton der öffentlichen Debatte schärfer. Aus Meinungsverschiedenheiten erwüchsen häufig Anfeindungen. „Corona-Proteste werden gewalttätiger, ein gesellschaftlicher Konsens gerät ins Wanken. Das ist eine der größten Herausforderungen für 2022.“

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Er beklagte insbesondere, dass politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ein „unerträgliches Ausmaß“ angenommen hätten. „Mehr als jeder zweite Kommunalpolitiker wurde schon beleidigt, bedroht mit Hass überschüttet oder tätlich angegriffen. Auch die Menschen vom Ordnungsamt bekommen das zu spüren, genauso wie Rettungssanitäter und Feuerwehr und ehrenamtlich Tätige, sowohl im Netz als auch auf der Straße.“

Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Hasskriminalität

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Hasskriminalität müssen auch dafür gut ausgestattet und verstärkt und die Sicherheitsbehörden sensibilisiert werden.

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Lewe sagte, der Riss durch die Gesellschaft dürfe nicht größer werden. „Toleranz, Demokratie und Menschenwürde sind die DNA unseres Gemeinwesens.“ Ein respektvolles Miteinander muss früh gefördert werden, schon in Kita und Schule.

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RND/dpa

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