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Innenminister warnen vor weiterer Radikalisierung der Corona-Proteste

  • Die Radikalisierung der Corona-Proteste in Deutschland nimmt weiter zu.
  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich angesichts dieser Entwicklung besorgt.
  • Eine Impfpflicht könnte die Proteste noch weiter anheizen, befürchtete Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.
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Berlin. Die Innenminister mehrerer Bundesländer haben vor einer zunehmenden Radikalisierung der Corona-Proteste in Deutschland gewarnt. „Auch wenn die meisten Versammlungen störungsfrei verlaufen, beobachten wir mit großer Sorge, dass ein kleiner, aber wachsender Teil aus dem rechtsextremistischen Bereich, aus ‚Reichsbürgern‘ und Antisemiten diese Mischung aus Impfgegnern und Corona-Leugnern zu vereinnahmen versucht“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Bei Demonstrationen der „Querdenker“-Szene seien NPD-Mitglieder als Ordner in Erscheinung getreten oder hätten sich zusammen mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Splittergruppe „III. Weg“ unter die Demonstranten gemischt, so Herrmann.

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Für das Impfen engagieren

Auch der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem RND, er blicke mit Sorge auf die Entwicklung dieser Demonstrationen: „Mit Sorge um die Demokratie und um die Gesundheit der Menschen.“ Wer sich für Menschenleben und die Freiheit einsetzen wolle, der solle sich ehrenamtlich in Impfzentren oder für das Impfen engagieren, statt eine Spaltung zu betreiben.

„Entsetzlich sind beispielsweise wiederkehrende Vergleiche mit den Ausgrenzungen jüdischer Bürger in der Zeit des Nationalsozialismus“, sagte Stübgen. „So wurden auch am zurückliegenden Wochenende wieder Versammlungs­teilnehmer festgestellt, die gelbe Sterne mit der Aufschrift ‚Ungeimpft‘ trugen. Zwingend notwendige Schutzmaßnahmen mit den deutschen Diktaturen der Vergangenheit gleichzusetzen, entbehrt jedweder Vernunft.“

In Brandenburg fielen besonders die AfD und ihr „extremistisches Umfeld“ wie der rechtsextreme Verein Zukunft Heimat bei den Protesten auf. „Die AfD und ihre Vorfeldorganisationen haben gemerkt, dass die Kampagne gegen die Migration in der Reichweite begrenzt ist, und reiten nun das nächste Pferd – abermals Corona“, sagte Stübgen.

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Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Wien, Frankfurt und Berlin
2:46 min
In Wien gingen am Samstag rund 40.000 Menschen auf die Straße.  © Reuters

Dabei habe die AfD keine Scheu, sich mit weiteren Rechtsextremisten gemeinzumachen. „Zusätzlich ist zunehmend festzustellen, dass sich Einzelakteure ohne feste Organisations­struktur radikalisieren und versuchen, den Diskurs zu bestimmen. Meine Sicherheits­behörden attestieren hier eine steigende Gewaltbereitschaft, auch wenn es bei den Protesten am letzten Wochenende zum Glück ruhig geblieben ist.“

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Impfpflicht könnte Proteste weiter anheizen

Er befürchte, dass eine Impfpflicht die Proteste noch weiter anheizen könnte. „Darauf sind die Sicherheits­behörden in meinem Land aber vorbereitet“, sagte Stübgen.

„Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungs­maßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht“, sagte auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dem RND. Dies zeige sich durch die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aktuell wieder. „Das merken wir auch hier in Sachsen-Anhalt. An den Demonstrationen beteiligen sich auch ‚Reichsbürger‘, Rechtsextremisten und die sogenannte ‚Querdenker‘-Szene, deren Vertreter wiederholt mit radikal-aggressiver Sprache und Anfeindungen in den sozialen Medien auffallen.“

Die Sicherheits­behörden im Land beobachteten diese Entwicklungen genau. Gleichzeitig sei die Versammlungs­freiheit ein hohes Gut mit Verfassungsrang. „Deshalb muss die Versammlungsbehörde vor Ort im Einzelfall festlegen, wie sie mit einer Versammlung umgeht.“

Angriffe auf Demokratie im Keim ersticken

Bayerns Innenminister Herrmann wies darauf hin, dass Versammlungen teilweise nicht mehr angezeigt würden, sondern vermeintlich „spontan“ stattfänden. Aufgerufen werde dazu in einschlägigen Telegram-Gruppen. Die bayerische Polizei sei für derartige Versammlungslagen gut vorbereitet. „Sie wird Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ebenso konsequent ahnden, wie sie auch Verstöße gegen die infektions­schutz­rechtlichen Vorgaben konsequent zur Anzeige bringt.“

Erst recht seien die Grenzen überschritten, wenn die Äußerungen über eine Kritik an Corona-Maßnahmen hinausgingen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. „Die aktuellen Vorfälle in Grimma besorgen mich sehr“, sagte Herrmann mit Blick auf einen Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am vergangenen Freitag. „Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Solch bedrohliche Entwicklungen müssen im Keim erstickt werden.“

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