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Corona-Proteste: Claudia Roth warnt vor Aggressionen gegen Abgeordnete

  • Für Mittwoch waren in der Nähe des Bundestages Proteste gegen die Corona-Beschränkungen angekündigt.
  • Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagt, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut.
  • Doch Drohungen gegen Parlamentarier seien besorgniserregend.
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Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat angesichts der zuletzt für Mittwoch geplanten Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Beschränkungen vor Angriffen auf Abgeordnete oder deren Mitarbeiter gewarnt. „Eine lebhafte, kritische Debatte über die Corona-Maßnahmen ist richtig und wichtig und das Demonstrationsrecht ein hohes Gut“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir streiten dafür, dass Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden, um die originäre Aufgabe des Parlaments, die Gesetzgebung, deutlich herauszustellen.“ Damit solle die Pandemiebekämpfung demokratischer und rechtssicherer werden.

Roth fügte hinzu: „Das Infektionsschutzgesetz hingegen mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 oder der Diktatur der Nationalsozialisten gleichzusetzen ist eine infame Relativierung unserer Geschichte. Und die Aggressivität, mit der dazu aufgerufen wird, den Bundestag, die Abgeordneten in ihrer freien Mandatsausübung und sogar ihre Mitarbeitenden zu behindern oder gar einzuschüchtern, ist zutiefst besorgniserregend und nicht akzeptabel.“

Appell an Berliner Polizei

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte dem RND: „Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Wir haben aber bei Querdenken-Demos gesehen, dass sich Rechtsradikale daruntermischen, die ein Interesse daran haben, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. Deshalb kann ich nur hoffen, dass die Berliner Polizei Sicherheit und Ordnung sicherstellt. Bilder wie beim Sturm auf die Reichstagstreppe dürfen sich nicht wiederholen.“ Dabei hatte sich die Polizei Ende August ebenso überfordert gezeigt wie zuletzt bei der Querdenken-Demonstration in Leipzig, bei der es zu Übergriffen auf Journalisten und die Polizei selbst kam. Ein Sprecher des Bundestages sagte dem RND: „Es wird darüber beraten, wie die Zugänge frei gehalten werden können.“

Allerdings hat das Bundesinnenministerium mittlerweile alle Demonstrationen innerhalb des Regierungsviertels abgelehnt. Ob es jenseits davon zu Kundgebungen kommen wird, blieb am Dienstagabend zunächst offen.

Zuvor war ein Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Parlaments an die Abgeordneten publik geworden, in dem es heißt, die angemeldeten Versammlungen gäben laut Berliner Landeskriminalamt Anlass zur Sorge, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen“ zu rechnen sei. Hinzu kämen gesundheitliche Gefährdungen für Parlamentarier und andere Menschen, die Zutritt zum Bundestag hätten.

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Die Abgeordneten sollten sich auf verschärfte Kontrollen einstellen.

NPD, Liebich, Hildmann

Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte, eine eigentlich geplante Kundgebung mit 500 Teilnehmern auf dem Platz der Republik sei mittlerweile abgesagt worden. Anmelder war das „Netzwerk Impfentscheid Deutschland“. Freilich blieben Anmeldungen für zwei weitere Demonstrationen mit offiziell jeweils 1000 Teilnehmern übrig; Anmelder seien Privatpersonen. Der Sprecher betonte: „Wir wissen, dass es bei der Durchsetzung der Hygienemaßnahmen zuletzt immer aggressiver wurde. Aber wir werden den Infektionsschutz durchsetzen; da wird auch nicht verhandelt.“ Der Betrieb des Bundestages werde gewährleistet.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, für die Demos mobilisierten unter anderem die NPD, der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich und der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann. Der Landesverband der NPD rufe zu passivem Widerstand auf. Anonym gebe es Aufrufe zu Gewalt. Es sei „schwer vorauszusehen, wie das ausgehen wird“.

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