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Bürger, Rechtsextreme, Impfgegner: Auf den Straßen bildet sich eine explosive Mischung

  • Existenzsorgen, Ängste, Einschränkung der Grundfreiheiten: Es gibt genügend Gründe, auf die Straßen zu gehen.
  • Doch Rechtsextreme und Splittergruppen nutzen die Proteste aus.
  • Initiatoren und Politiker fragen sich gleichermaßen: Wie können wir im Gespräch bleiben?
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Berlin/Stuttgart/Zittau. Im ostsächsischen Zittau begannen die Proteste gegen die Corona-Einschränkungen schon Anfang April. Eine Gruppe von Bürgern der 30.000-Einwohner-Stadt schrieb einen Offenen Brief aus Protest “gegen die massiven, unverhältnismäßigen Grundrechtsverletzungen durch Einschränkung unserer persönlichen Freiheit und die unabsehbaren Folgen für unsere wirtschaftliche und damit existenzielle Basis”.

Die “Aussetzung der Bürgerrechte” werde mit einer “fraglichen und einseitigen Risikobewertung der Corona-Gefahr begründet”, hieß es weiter. Zu den Erstunterzeichnern gehört der 56-jährige Filmemacher Steffen Golembiewski. Sechs Wochen nach dem Offenen Brief hat er bereits zwei Demonstrationen angemeldet und plant weitere. Auch nach den Lockerungen gehe es um die “Verantwortlichkeit für den entstandenen Schaden”, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die nun beschlossenen Lockerungen ändern an meiner Einschätzung nichts. Im Gegenteil: Ich sehe mich bestätigt, dass es nichts gab und gibt, was uns in Deutschland hätte gefährlich werden können.”

Zittau ist sowohl ein Sonderfall in Deutschland – als auch typisch für viele große und kleine Städte im Land. Das Typische ist: Ganz normale Bürger, denen der Ausnahmezustand der vergangenen Wochen zu schnell, zu alternativlos wirkte, gehen mit Randgruppen zusammen auf die Straße – Verschwörungsfantasten, Impfgegner, Rechtsradikale.

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Protest gegen Anti-Corona-Strategie
1:23 min
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag auf dem Stuttgarter Wasen gegen die Pandemiebekämpfung der Regierung.  © Reuters

Die Randgruppen sind gut organisiert, sichtbar und unterwandern die Proteste. Sie haben zum Teil eine langfristige Strategie: Wenn erst einmal die Rezession zuschlägt und die soziale Frage knallhart verhandelt wird, sei ihre Stunde gekommen, sagt etwa der österreichische Identitäre Martin Sellner in einem viel beachteten Video auf seinem Telegram-Kanal. Bis dahin solle man mitlaufen und sich ruhig verhalten.

Bei einer Diskussion mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion erzählt eine Abgeordnete von ihrem Nachbarn: Der habe am Anfang der Einschränkungen nur missmutig und gelangweilt zu Hause gesessen. “Ist das alles nötig?”, habe er gefragt. Inzwischen sei er arbeitslos – und zum ersten Mal bei einer Demonstration mitgelaufen.

Parteiveranstaltungen, Gegenkundgebungen, Bürgerdialoge – das alles fällt zurzeit aus. “Wie erreiche ich solche Leute, bevor sie den Irren und Wirren folgen?”, fragt die Sozialdemokratin.

In Zittau haben zwei sächsische Landtagsabgeordnete die Frage für sich beantwortet. Und das ist das Besondere an dieser Provinzstadt: Man kann noch miteinander reden.

Zwischen den 150 Menschen der Kundgebung am vergangenen Samstag standen Franziska Schubert und Stephan Meyer hinter einem Schild, auf dem “Gesprächsbereit” stand. Sie sitzt für die Grünen im Landtag in Dresden, er für die CDU. Beide wollten lieber mitten hinein gehen, als aus der Distanz zu urteilen.

“Da waren manche, deren Kritik ich nachvollziehen kann”, sagt Schubert, “wenn es etwa um die Einschränkungen der Grundrechte geht oder um ihre Existenzsorgen.” Mit vielen kam sie ins Gespräch, andere gifteten nur: “Mit euch will ich nicht reden.” Auch in Zittau waren viele Demonstranten eindeutig der rechten Szene zuzuordnen, sagt Schubert. Slogans wie “Merkel muss weg” wurden laut.

Der Christdemokrat Meyer war auf seiner ersten Demonstration. “Ich stelle mich der Diskussion”, sagt er. “Wenn wir nach der Krise wieder zusammenkommen, dürfen keine verhärteten Fronten übrig bleiben.”

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Die Kundgebung habe er nicht als aggressiv empfunden. “Das war eine genehmigte Veranstaltung mit vernünftigen Leuten”, sagt Meyer. “Dort war auch die Mitte der Gesellschaft, der muss ich gegenübertreten.” Auch Meyer berichtet aber von einzelnen Pöbeleien. “Das kommt von Leuten, die ich auch nicht überzeugen will”, meint er.

Dass die Proteste schnell abebben, glaubt keiner von beiden. “Das ist dieselbe Energie, die Pegida befeuert hat”, sagt Schubert. “Dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern könne, dass es keine Redefreiheit mehr gebe. Die Proteste werden sich ein Stück weit verstetigen, mit denen werden wir noch zu tun haben, wenn Corona nicht mehr so eine große Rolle spielt.”

Steffen Golembiewski beklagt sich, dass nicht fair mit den Demonstranten umgegangen werde. “Ich bin enttäuscht, dass gegen uns immer sofort die Nazi-Keule, Verschwörungstheoretiker-Keule, Impfgegner-Keule in Stellung gebracht wird. Alles wird genutzt, um den Protest zu diskreditieren. Ich bin kein Nazi, ich hänge keinen Verschwörungstheorien an, ich habe nichts gegen Impfungen, wenngleich ich durch die kritische Begleitung der Impfthematik durch die Mitglieder unserer Initiative inzwischen ebenfalls sensibilisiert bin. Es tut weh, wenn mir vorgeworfen wird, ich würde mich dem rechten Spektrum annähern.”

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Am Ende könnte, ähnlich wie bei Pegida, eine selbsterfüllende Prophezeihung stehen. Golembiewski sagt: “So werden viele in die Enge getrieben, dass sie sich am Ende nur noch in der rechten Ecke wohlfühlen.”

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker spielt in der Szene bereits jene Rolle, die Sigmar Gabriel bei Pegida hatte, nachdem er Demonstranten als “Pack” beschimpft hatte. Sie sprach von einer “rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke” und wird dafür heftig angegriffen. Dabei hat Reker auch gesehen, was zurzeit das Problem ist: Sie schreibt von “Sorgen und Ängsten der Bevölkerung”, die von Trittbrettfahrern ausgenutzt werden.

So ist es auch in Zittau. Golembiewski berichtet von massiven Annäherungsversuchen der AfD an die lokale Initiative. Diese könne er abblocken. “Wir halten uns sauber und unpolitisch. Ich meine, was heißt unpolitisch? Jedenfalls nicht parteipolitisch.” Doch seine Gruppe dürfe Demonstrationen nur mit 15 Teilnehmern abhalten. “Wenn dann 50 Leute von AfD und Pegida kommen, dominieren sie das Erscheinungsbild natürlich.”

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