Grünen-Abgeordnete fordert „Pfefferspray und Schlagstock“ gegen „Querdenker“

Etwa 5000 Menschen hatten am Mittwochabend in der bayrischen Landeshauptstadt gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Es gab mehrere Festnahmen und Straftaten.

Etwa 5000 Menschen hatten am Mittwochabend in der bayrischen Landeshauptstadt gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Es gab mehrere Festnahmen und Straftaten.

Potsdam. Im Zusammenhang mit einer „Querdenken“-Demonstration in München mit mehreren Festnahmen am Mittwochabend hat die Grünen-Abgeordnete Saskia Weishaupt auf Twitter ein gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen die Protestierenden gefordert. In dem Tweet unterstützte sie „im Zweifelsfall“ auch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. „Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen“, schrieb sie darin. Und: „Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!“ Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.

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Ihre Aussage löste unter dem Hashtag #Schlagstocksaskia einen Shitstorm aus, an dem sich vor allem rechte und rechtspopulistische Accounts beteiligen. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun schrieb etwa: „Grüne Faschisten hassen friedliche Bürger, die einen Spaziergang machen. Sie fordern illegale Gewalt von der Polizei. Solche Grüninnen sitzen jetzt unter uns im Bundestag.“

Elf Festnahmen bei „Querdenken“-Demo in München

Weishaupt bezog sich mit ihrer Kritik auf eine ausufernde „Querdenken“-Demonstration in München. Etwa 5000 Menschen hatten am Mittwochabend in der bayrischen Landeshauptstadt gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, teils habe es gewaltsame Auswüchse gegeben, teilte die Polizei mit.

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Insgesamt wurden elf Menschen festgenommen und 14 Straftaten zur Anzeige gebracht. Laut Aussagen der Polizei wurden tatsächlich Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Nachdem Gegner der Corona-Maßnahmen eine angemeldete Demonstration im Vorfeld abgesagt hatten, wurde nach Angaben der Polizei in Messengergruppen zu sogenannten Spaziergängen durch die Stadt aufgerufen. Die Protestierenden hätten Aufforderungen der Polizei ignoriert, hieß es.

Kritik an dem Polizeieinsatz

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in München Dominik Krause bezeichnete den Einsatz der Polizei auf Twitter als „ein Komplettversagen“. Hunderte seien ohne Maske und Abstand durch die Innenstadt gezogen.

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Weishaupt löscht ihren Tweet

Auf Twitter rudert Weishaupt nun zurück. Sie habe den ursprünglichen Tweet gelöscht, weil der Eindruck entstanden sei, sie würde Gewalt gegen eine friedliche Demonstration befürworten. „Das ist aber natürlich nicht der Fall.“ Weiter schreibt Weishaupt, dass ihr Tweet sich nicht auf den friedlichen Teil, sondern vor allem auf eine kleine Gruppe auf der Demonstration bezogen habe, „die vor meinen Augen mit Gewalt eine Polizeikette durchbrach und dann ohne Masken und Abstand weiterlaufen konnte.“

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Es sei nicht akzeptabel, dass immer wieder Einsatzkräfte, Polizisten und Polizistinnen oder Presse von sogenannten „Querdenkern“ angegriffen würden, so Weishaupt. Dennoch: Nicht alle Menschen, die mit Maßnahmen oder Impfungen hadern, seien verloren, schreibt die Grünen-Politiker. „Wir müssen überzeugend argumentieren und weniger zuspitzen. Mein Tweet war dazu kein Beitrag, weil er den Eindruck erzeugt hat, dass ich mit Gewalt friedliche Demos verhindern will. Tut mir leid.“

In der Vergangenheit hatte sich die 28-Jährige gegen den Einsatz von Pfefferspray auf Demos ausgesprochen. Weishaupt ist 2021 zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Sie zog über die Landesliste ihrer Partei ein und lebt in München.

RND/ar/dpa

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