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Corona-Regeln: Union sperrt sich gegen Mitsprache der Parlamente

  • Die SPD wollte für die Bundes- und die Länderebene einen Parlamentsvorbehalt bei Schutzmaßnahmen der Regierungen einführen.
  • Doch die Union leistete Widerstand.
  • Nun soll es zumindest eine Berichtspflicht gegenüber den Abgeordneten geben.
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Berlin. Die SPD hat sich bei Verhandlungen mit der Union über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht mit der Forderung durchsetzen können, dass Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung künftig vom Bundestag beziehungsweise von den Landesparlamenten genehmigt werden müssen.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte am Montag in Berlin, CDU und CSU hätten einen Parlamentsvorbehalt mit der Begründung abgelehnt, die Regierungen müssten in der Pandemie in der Lage sein, schnell zu reagieren. Auch der Vorschlag, wonach von den Regierungen beschlossene Schutzmaßnahmen zunächst in Kraft treten können, dann aber innerhalb von vier Wochen von den Parlamenten bestätigt werden müssen, sei bei der Union auf Ablehnungen gestoßen.

Beschränkungen müssen befristet sein

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Nach Angaben von Fechner hat die SPD allerdings durchgesetzt, dass die Länder alle Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Restaurants gegenüber den Landesparlamenten begründen und befristen müssen.

Die Bundesregierung wird laut Fechner dazu verpflichtet, dem Bundestag regelmäßig über die aktuelle Pandemiesituation zu berichten. „Damit werden die Parlamentsrechte de facto ganz erheblich gestärkt“, sagte der SPD-Rechtspolitiker.

Somit bleibt es dennoch dabei, dass der Bundestag und die Landesparlamente praktisch keine Eingriffsmöglichkeiten gegen das Vorgehen der Regierungen bei der Pandemiebekämpfung haben. Zudem ist die Aufzählung der möglichen Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz weiterhin nicht abschließend geregelt, sodass jederzeit auch bisher nicht genannte Beschränkungen beschlossen werden können. Das war bei der öffentlichen Expertenanhörung zum Pandemiegesetz im Bundestag in der vergangenen Woche auf Kritik von Rechtsexperten gestoßen.


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Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes im Rahmen des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll noch in dieser Woche endgültig vom Bundestag beschlossen werden.

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