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Klingbeil wirft Laschet „gefühlt 50. Wendung“ in Corona-Politik vor

  • Mit deutlichen Worten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet Stellung gegen die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezogen.
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertet das als Versuch des CDU-Chefs, die Anhänger von Friedrich Merz an sich zu binden.
  • Die Union müsse „sich jetzt endlich mal am Riemen reißen“, fordert der Sozialdemokrat.
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Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet einen Schlingerkurs in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Armin Laschet legt die gefühlt 50. Wendung in seiner Corona-Politik hin und gibt jetzt den großen Kritiker der Politik, die er doch eigentlich selbst mitträgt, wenn er in der Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin sitzt“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Dieser Schlingerkurs zeigt eigentlich nur eines: Die Vorsitzwahl bei der CDU mag vorbei sein, der Vorsitzwahlkampf aber immer noch nicht“, fügte Klingbeil hinzu.

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Laschet warnt vor zu einseitigem Fokus auf Inzidenzwert
1:14 min
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der Corona-Politik vor einem zu einseitigen Fokus auf den sogenannten Inzidenzwert gewarnt.  © dpa
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„Die CDU ist tief gespalten, und Laschet versucht mit seinem unbeholfenen Populismus verzweifelt, die Anhänger von Friedrich Merz für sich zu gewinnen, damit ihn nicht das Schicksal seiner Vorgängerin ereilt“, sagte der SPD-Generalsekretär weiter.

„Mitten in der größten Krise der Nachkriegszeit beschäftigt sich die CDU nur mit sich selbst, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Menschen in Deutschland und auch wir als Koalitionspartner erwarten, dass die Union sich jetzt endlich mal am Riemen reißt und die internen Streitereien beiseiteschiebt, bis wir diese Krise überstanden haben“, so Klingbeil.

„Bürger behandeln wie unmündige Kinder“

Laschet hatte sich am Montag gegen zu viel Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. „Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung ‚Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder‘“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei einer Digitalveranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats.

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Das trage aber nicht auf Dauer. Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen. So erlitten etwa Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gingen, vielleicht Schäden fürs ganze Leben.

Laschet warnte überdies vor einem zu einseitigen Fokus auf die Infektionszahlen. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden, etwa für Gesellschaft und Wirtschaft, genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

Die Länderregierungschefs – darunter Laschet – und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuletzt vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche – stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden – zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen.

RND mit dpa

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