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Österreich: Neue Epidemiegesetz-Pläne schockieren Opposition

  • Treffen von zwei Familien sollen in Österreich künftig als Veranstaltungen gelten.
  • Das sieht die Novelle des Epidemiegesetzes unter anderem vor.
  • Die liberalen Neos bezeichnen sie als „ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“.
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Wien. Die Opposition in Österreich zeigt sich schockiert über die geplanten neuen Möglichkeiten des Staates bei der Pandemie-Bekämpfung. Die liberalen Neos sehen im neuen Entwurf zum Epidemiegesetz einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“.

So sollen künftig auch Treffen zweier Familien bis zu vier Personen als Veranstaltungen gelten und untersagt oder einer Bewilligung unterworfen werden können.

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Obendrein wolle die Regierung Ausgangssperren nicht erst bei einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhängen dürfen, kritisierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in Wien. Auch andere Oppositionsparteien äußerten sich scharf ablehnend.

Die Begutachtung der Novelle des Epidemiegesetzes läuft am Dienstag aus. Bisher hätten sich 20.500 Bürger mit einer Stellungnahme gemeldet. „Das ist Rekord“, sagte ein Sprecher des Parlaments.

In Österreich können Bürger sich über die Parlaments-Website zu jedem Gesetzentwurf äußern. Ein Termin für die erste Lesung der vom Gesundheitsministerium verfassten Novelle steht noch nicht fest.

RND/dpa

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