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  • Corona-Politik in Europa: Wie in Italien, Frankreich und anderen Ländern entschieden wird

Mit oder ohne Parlament? Wie in Europa gegen Corona durchregiert wird

  • Mal entscheidet der Bund, mal die Länder – der Föderalismus führt in der Corona-Krise hierzulande oft zu einem Flickenteppich.
  • Aber wie sieht es in den anderen Ländern Europas aus? Wer entscheidet etwa in Großbritannien, Frankreich oder Griechenland über die Anti-Corona-Maßnahmen?
  • Ein Überblick.
Marc R. Hofmann
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Berlin. In Deutschland fordern Oppositionspolitiker angesichts der Anti-Corona-Politik gerade mehr Macht für die Parlamente. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt mehr Beteiligung des Bundestags bei den Entscheidungen rund um die Pandemie vor.

Hintergrund sind die Beschlüsse von Bund und Ländern bei ihren Treffen und auch die Corona-Vollmachten für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die nun verlängert werden sollen.

Aber wie sieht es eigentlich in den anderen Ländern Europas aus? Wie wird dort in der Krise regiert? Ein Überblick.

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Großbritannien: Johnson mit Notstandsrechten

Als Boris Johnson vor einigen Wochen die sogenannte „Rule of Six“ einführte und damit jegliche Zusammenkünfte von mehr als sechs Menschen verbot, bereiteten Dutzende von konservativen Abgeordneten eine Revolte gegen den mit Notstandsbefugnissen regierenden Premierminister vor. Die Rebellion aus den eigenen Reihen konnte er lediglich beruhigen, indem er zurückruderte. Seit einigen Wochen haben die Parlamentarier wieder das Recht, über die Maßnahmen abzustimmen.

Allerdings gelten nicht alle Regeln in ganz Großbritannien. Kritiker prangerten immer wieder die kaum noch zu überblickenden Vorschriften als uneinheitlich und die Kommunikation aus der Downing Street als verwirrend an. Das Chaos ist auch dem System geschuldet: Während Wales, Schottland und Nordirland dezentrale Landesregierungen haben und über lokale Einschränkungen selbst entscheiden können, füllt Johnson eine Doppelrolle aus. Er regiert als Premier das gesamte Königreich, ist aber auch englischer Landeschef, weil der Teil keine separate Landesregierung hat.

Das sorgt vor allem im Norden Englands für Unmut, wo derzeit die Volksvertreter gegen London meutern. Bürgermeister und lokale Politiker fürchten angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen und der sich mittlerweile gefährlich füllenden Krankenhäuser noch strengere aus der Hauptstadt verhängte Maßnahmen, die die ohnehin schwer gebeutelte Wirtschaft weiter treffen würden.

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Der britische Premier Boris Johnson. © Quelle: Getty Images

So hat Boris Johnson am Dienstag strikte Beschränkungen für den Corona-Hotspot Manchester verhängt. Ab Freitag gilt dort die höchste Stufe des dreistufigen Warnsystems der Regierung. Demnach dürfen die Einwohner keine Angehörigen anderer Haushalte mehr drinnen oder draußen treffen und nur noch im Notfall die Stadt verlassen. Diese Regelungen gelten außerdem für Liverpool und die angrenzende Region Lancashire.

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Boris Johnson hatte vor zwei Wochen ein Drei-Stufen-System vorgestellt, das den komplizierten Vorgabenkatalog „vereinfachen und standardisieren“ sollte. Mit dem Warnsystem werden unterschiedlich betroffene Gegenden je nach Infektionsgeschehen in eine von drei Risikostufen eingeteilt und dann bestimmten zusätzlichen Restriktionen unterworfen.

Pubs, Bars, Wettbüros und Fitnessstudios sind in der höchsten Stufe geschlossen, während Schulen, Universitäten und Geschäfte offen bleiben. In Städten und Regionen der Stufe zwei, wo derzeit London steht, dürfen Pubs und Bars zwar weiterhin ausschenken, doch die Menschen dürfen keine Angehörigen anderer Haushalte mehr in geschlossenen Räumen treffen, also weder zu Hause noch in Restaurants.

Katrin Pribyl, London

Frankreich: Lokale Auflagen – zentral in Paris beschlossen

Wegen der seit Wochen kontinuierlich ansteigenden Infektionszahlen sah sich die Regierung in Paris mehrmals zur Ankündigung neuer Maßnahmen gezwungen. Um dem Premierminister weitreichende Kompetenzen – darunter die Entscheidung über Ausgangsbeschränkungen oder die Preiskontrolle bestimmter Produkte – zu übertragen, gilt seit der vergangenen Woche wieder der „Gesundheitsnotstand“, den der Ministerrat per Dekret erlassen hat. Dauert er länger als einen Monat, muss er durch ein Gesetz abgesichert werden.

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Eine Maskenpflicht herrscht seit Monaten landesweit in allen Ämtern, Geschäften, öffentlichen Transportmitteln und in den meisten Städten auch draußen. Wer sich widersetzt, muss mit einer Geldbuße von 135 Euro rechnen. Angestellte in Unternehmen müssen ständig einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Arbeitnehmer werden nach Möglichkeit zu zwei bis drei Tagen Homeoffice pro Woche angehalten.

Diese Bestimmungen wurden von der Regierung erlassen, was in Frankreich auch wenig diskutiert wird – das Parlament hat traditionell eine schwache Rolle. Allerdings hat es im März ein Paket von Notmaßnahmen abgesegnet, die auch wirtschaftliche Entscheidungen, etwa jene zur Kurzarbeiterregelung, mit einbezogen.

Ein Mitarbeiter schließt in Frankreich ein Restaurant kurz vor Beginn der nächtlichen Ausgangssperre. © Quelle: Elko Hirsch/SOPA Images via ZUMA

Nachdem zunächst alle Corona-Maßnahmen zentral aus Paris verhängt worden waren, unabhängig von der jeweiligen Infektionsrate in den einzelnen Regionen, gibt es inzwischen verschiedene Warnstufen für die einzelnen Departements – die aber immer noch in Paris beschlossen werden. Nun herrschen unterschiedliche Vorgaben etwa zu den Schließzeiten von Bars und Restaurants und zur Zahl von Personen, die sich treffen dürfen.

Im Großraum Paris, wo die Lage besonders angespannt ist, wurde die Zahl der Teilnehmer an Großveranstaltungen auf 1000 Personen beschränkt. Im öffentlichen Raum und in Parks sowie im privaten Kreis dürfen sich höchstens sechs Personen treffen. Für die gesamte Hauptstadtregion sowie für acht weitere Großstädte gilt zudem seit Samstag eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 6 Uhr des Folgetags. Diese Maßnahme wurde von Staatspräsident Emmanuel Macron angeordnet. Sollte sie – wie von Macron gewünscht – auf insgesamt sechs Wochen ausgedehnt werden, muss sie das Parlament absegnen.

Birgit Holzer, Paris

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Griechenland: Zentrale Beschränkungen je nach Alarmstufe

Griechenland schlägt Alarm – wenn nötig: In seinen 74 Regionen gelten, je nach aktiven Corona-Fällen und Neuinfektionen, vier unterschiedliche Alarmstufen, von grün über gelb und orange bis rot. Der Status aller Regionen ist auf einer ständig aktualisierten Karte im Internet einsehbar. Je nach Alarmstufe gelten unterschiedliche Beschränkungen.

Insgesamt handelt es sich in der Summe um über 200 detaillierte Vorschriften, von der Maskenpflicht über Abstandsregelungen, Öffnungszeiten für Gastronomie und Einzelhandel bis hin zu Regelungen für öffentliche Versammlungen und private Feiern, Sportveranstaltungen, Theater und so weiter. Von den 74 Regionen gilt derzeit nur im nordgriechischen Kozani die höchste Alarmstufe Rot.

Die Auflagen sind geregelt in Verordnungen, die die Regierung erlassen hat. Über die einzelnen Maßnahmen entscheidet die Zivilschutzbehörde, die von einem Vizeminister geführt wird – im Einvernehmen mit dem Gesundheits- und dem Innenministerium sowie dem Corona-Expertenrat des Gesundheitsministeriums, der aus unabhängigen Wissenschaftlern besteht. Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist eng eingebunden.

Auch in Griechenland steigt inzwischen die Zahl der Corona-Fälle. Hier wird in Athen ein Corona-Test bei einer Pendlerin vorgenommen. © Quelle: Thanassis Stavrakis/AP/dpa

Diese Präsidialverordnungen erlässt der Staatspräsident im Einvernehmen oder auf Initiative der zuständigen Ministerien. Sie müssen innerhalb von 40 Tagen vom Parlament bestätigt werden, was in der Praxis aber eine Formsache ist. Über die Corona-Maßnahmen wird also nicht ständig im Parlament neu abgestimmt – was angesichts der fast täglichen regionalen Anpassungen durch die Zivilschutzbehörde auch unpraktikabel wäre.

In Griechenland ist das Verfahren unstrittig, weil die Maßnahmen auf ein hohes Maß von Akzeptanz stoßen. Es gibt zwar dann und wann kleine Kundgebungen von Kritikern, aber keine Protestbewegung wie in anderen Ländern.

Da Griechenland nicht föderal, sondern zentralistisch strukturiert ist, ist für die Corona-Maßnahmen allein die Zivilschutzbehörde in Athen zuständig. Sie gehört zum Ministerium für Bürgerschutz, dem auch die Polizei untersteht. Behördenchef ist Nikos Chardalias als „Vizeminister für Zivilschutz und Krisenmanagement“. Der 52-jährige frühere Kommunalpolitiker ist inzwischen für viele Griechen so etwas wie das Gesicht der Krise. Chardalias erklärt nicht nur mehrmals wöchentlich im Fernsehen die Corona-Strategie der Regierung und wirbt um Vertrauen, er ist auch in der Provinz zur Stelle, wenn irgendwo ein neuer Infektionsherd festgestellt wird.

Gerd Höhler, Athen

Italien: Regionen dürfen Zentralvorgaben nur verschärfen, nicht abmildern

Seit Mitte Oktober werden entsprechend der steigenden Fallzahlen auch in Italien die Zügel wieder stärker angezogen. Die Regierung in Rom greift dabei auch zu ungewöhnlichen Mitteln: Am diesem Montag veröffentlichte eines der bekanntesten Influencer-Paare des Landes, Rapper Fedez und seine Frau Chiara Ferragni, ein Video, in dem es zum Einhalten der nationalen Maskenpflicht aufruft. Sie gilt in Italien mittlerweile auch im Freien.

Sie dürfen sich küssen: Rapper Fedez und Bloggerin Chiara Ferragni sind ein Paar. Jenseits des eigenen Haushalts werben die beiden Influencer für das Maskentragen. © Quelle: Piergiorgio Pirrone/Lapresse/Lap

Per Dekret hat die Regierung unterdessen öffentliche Feiern verboten, Besuche von privaten Festen und Restaurants werden eingeschränkt, es gilt eine Sperrstunde. In einigen Regionen wie Kampanien sind Schulen und Universitäten wieder zu. Auch im Privaten wird empfohlen, mit maximal sechs Menschen zusammenzukommen.

Die Regionen dürfen strengere Regeln als die bundesweit geltenden erlassen, sie aber nicht aushöhlen. Außerdem wurde der Notstand mit Zustimmung beider Kammern jüngst bis Ende Januar kommenden Jahres verlängert.

Marc. R. Hofmann

Spanien: Madrid kann per Notstand Regionen gegen deren Willen abriegeln

In Spanien sorgen hohe Corona-Fallzahlen an vielen Orten für eine Einschränkung des öffentlichen Lebens. Das deutsche Robert-Koch-Institut stuft das ganze Land als Risikogebiet ein. Welche Corona-Schutzmaßnahmen getroffen werden, obliegt in Spanien in vielen Fällen den Autonomen Gemeinschaften, die in ihren Kompetenzen fast mit den deutschen Bundesländern vergleichbar sind.

Über die Hauptstadt Madrid hat die Zentralregierung jetzt jedoch den Notstand ausgerufen, um so eine Abriegelung auch gegen den Willen der Region durchzusetzen. Die Stadtgrenze darf dort nun nur noch mit einem triftigen Grund passiert werden – zum Beispiel, um zur Arbeit zu fahren.

Polizisten patrouillieren auf einer Straße in Pamplona, bevor alle Bars und Restaurants um 22 Uhr geschlossen werden. © Quelle: Alvaro Barrientos/AP/dpa

In vielen Regionen sind bereits Zusammenkünfte von mehr als sechs Personen untersagt, Diskotheken und Nachtclubs bleiben geschlossen. Im ganzen Land gilt – von wenigen Variationen abgesehen – ebenfalls eine Maskenpflicht auch im Freien. Ein Schal oder ein Tuch reicht dazu nicht. Zu Personen aus anderen Haushalten muss ein Mindestabstand von anderthalb Metern eingehalten werden.

Marc. R. Hofmann

Polen: Warschau stuft das Land in Gefahrenzonen ein

Auch in Polen steigen die Infektionszahlen dramatisch. Die Regierung hat deswegen angekündigt, im Konferenzraum des Warschauer Nationalstadions ein provisorisches Krankenhaus zu errichten. Noch in dieser Woche sollen dort 500 Betten zur Verfügung stehen, 50 davon für Intensivpatienten.

Im Warschauer Nationalstadion soll ein provisorisches Krankenhaus für Corona-Patienten eingerichtet werden. © Quelle: Leszek Szymanski/PAP/dpa

Außerdem deklarierte sie Regionen in grüne, gelbe und rote Zonen, je nach Infektionszahl. Zu letzterer zählen auch die Hauptstadt und weitere Großstädte. Dort sind Hochzeitsfeiern verboten, Schwimmbäder und Fitnessclubs werden geschlossen und die Schüler wieder per Fernunterricht beschult. Seit dem 10. Oktober fällt jede Region mindestens in die Kategorie „gelb“.

Damit muss dort auch draußen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften und Kirchen wird die Personenzahl begrenzt, und es gilt eine Sperrstunde für Restaurants ab 21 Uhr.

Marc. R. Hofmann

Ungarn: Land schließt EU-Binnengrenzen

Etwas weiter südlich in Ungarn ist die Anzahl der Corona-Infektionen explodiert. Zeitweilig stand das Land, bezogen auf die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, auf Platz zwei in Europa – hinter Frankreich.

Im Zuge dessen hat das Land wieder die Kontrolle seiner EU-Binnengrenzen eingeführt. Denn „das Virus wurde aus dem Ausland eingeschleppt“, ist Premierminister Viktor Orbán überzeugt. Ausländern ist der Grenzübertritt damit in der Regel untersagt. Selbst die Durchreise durch das Land ist nur auf bestimmten Routen möglich.

Polizisten setzen an der ungarischen Grenze das Einreiseverbot für Ausländer durch. © Quelle: imago images/Action Pictures

Ausnahmen gibt es etwa für Teilnehmer oder Zuschauer internationaler Sportveranstaltungen, Geschäftsreisende oder Grenzpendler. Ausgenommen sind auch polnische, tschechische und slowakische Staatsangehörige und Personen, die nachweisen können, in den vergangenen sechs Monaten bereits an Covid-19 erkrankt gewesen zu sein.

In Geschäften und öffentlichen Einrichtungen gilt eine Maskenpflicht. Restaurants, Kneipen und Clubs müssen um 23 Uhr schließen. Krankenhäuser und Seniorenheime dürfen nicht besucht werden. Die von der Regierung in Budapest verhängten Regelungen sind vorerst bis Ende Oktober befristet.

Marc. R. Hofmann

Schweden: Staatsepidemiologe überdenkt Sonderweg

Das skandinavische Land verfolgte bislang eine lockere Corona-Politik mit wenigen Restriktionen des öffentlichen Lebens. Ohne Krankheitssymptome gelten keine verbindlichen Masken- oder Abstandsregeln. Restaurants dürfen allerdings nur am Tisch bedienen, und es gibt keinen Barbetrieb. Lediglich für Veranstaltungen gibt es eine Obergrenze von 50 Personen. Die Regierung appelliert an die Vernunft der Bürger und setzt auf freiwillige Hygienemaßnahmen.

Der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell deutet eine Umkehr von der bisherigen lockeren Corona-Politik des Landes an. © Quelle: imago images/TT

Dafür sind allerdings verhältnismäßig viele Menschen gestorben – mit rund 6000 Toten hat Schweden für ein Land mit gut zehn Millionen Einwohnern viele Todesfälle. Derzeit stuft das Robert-Koch-Institut unter anderem die Hauptstadt Stockholm als Risikogebiet ein.

Doch zum Winter könnte ein Umdenken einsetzen. Jedenfalls hat Staatsepidemiologe Anders Tegnell seine Landsleute Anfang Oktober dazu aufgerufen, wieder vermehrt im Homeoffice zu arbeiten. Virologen befürchten einen starken Anstieg der Fälle im langen und kalten schwedischen Winter.

Marc. R. Hofmann

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