Abulie der Regierenden: Die Länderchefs haben versagt

  • Die Corona-Krise ist längst zur Regierungskrise mutiert.
  • Bund und Länder sind unfähig, sich auf Maßnahmen zur Eindämmung der Krise zu einigen.
  • Eine Verlagerung von Entscheidungs­kompetenzen auf den Bund könnte den Lockdown in eigener Sache in der deutschen Politik noch verhindern, kommentiert Dirk Schmaler.
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In der Psychologie gibt es einen Begriff, der die aktuelle Lage in Deutschlands Politik ganz gut zusammenfasst. Er lautet Abulie. Die armen Menschen, die unter einem derartigen Symptom leiden, würden eigentlich gern etwas Bestimmtes tun, können aber nicht den Entschluss fassen, es tatsächlich anzugehen. Gute Vorsätze werden nie ausgeführt, wichtige Handlungen werden immer wieder verschoben. Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch: Die Unfähigkeit zur Entscheidung führt zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Alltags, Sprachlosigkeit und letztlich nicht selten zu sozialer Isolation.

Deutschlands Politik leidet seit Wochen unter akuter Abulie – und das inmitten einer Pandemie, in der schnelles, entschiedenes Handeln Leben rettet. Osterruhe? Zu kompliziert, abgesagt. Brücken­lockdown? Nicht konkret genug, abgelehnt. Vorgezogene Ministerpräsidenten­konferenz? Unmöglich.

Wer noch einen letzten Beweis dafür brauchte, dass Deutschland nicht nur in der Corona-Krise sondern auch in einer Regierungskrise steckt, musste am Freitag kopfschüttelnd den bis dato jüngsten Beschluss zur Untätigkeit zur Kenntnis nehmen: Der seit Wochen für Montag geplante Bund-Länder-Gipfel fällt aus. Der erklärte Grund glich einer Kapitulation: Man könne sich dort eh auf keine neuen Maßnahmen einigen. Während viele Ministerpräsidenten die Öffnungen von Schulen und Einkaufsstraßen wider allen Expertenrat zur Staatsraison erhoben haben, vollziehen sie vor aller Augen den Lockdown in eigener Sache.

Wie viel Macht hat die Kanzlerin noch?

Immerhin scheint diese Aussicht letztlich noch ein Lebenszeichen aktiviert zu haben. Man ahnt zwar, dass die von der Bundesregierung am Freitag überraschend verkündete Einigung über eine im Bundesinfektions­schutzgesetz verankerte „Notbremse“ für Regionen mit hohen Ansteckungsraten längst noch nicht ausverhandelt ist. Und ob sie ausreicht, um die dritte Welle zu brechen, ist auch sehr fraglich. Dennoch ist es ein erstes Hoffnungszeichen. Der Erfolg wird zeigen, ob Kanzlerin Angela Merkel vielleicht doch noch nicht alle Macht und allen Einfluss eingebüßt hat, um ihre Richtlinien­kompetenz – und damit geeignete Maßnahmen zur Pandemie­bekämpfung – durchzusetzen.

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Bund und Länder einigen sich auf Änderung des Infektions­schutzgesetzes
1:08 min
Bund und Länder haben sich laut einer Regierungs­sprecherin auf eine Änderung des Infektions­schutzgesetzes für bundeseinheitliche Regelungen verständigt.  © Reuters
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Sicher scheint: Es war ganz offensichtlich ein Fehler, das Schicksal des Landes in der Pandemie in die Hände der Minister­präsidentinnen und Minister­präsidenten zu legen. Sie werden ihrer Verantwortung seit Monaten nicht gerecht. Die Landesfürsten agieren zum Gutteil wie Karikaturen windiger Kapitäne, die den Eisberg voraus ignorieren aus Angst davor, für die Vollbremsung der Maschinen während des schönen Festessens verantwortlich gemacht zu werden. Es könnte ja jemand den Wein auf das gute Kleid verschütten und sich dann ärgern.

Stattdessen erliegen viele immer wieder der Versuchung, die Gefahr kleinzureden – und deuten den Schutz vor dem Virus zu einem von vielen Problemen in der Pandemie um. Doch Virologen und das Robert-Koch-Institut sind eben keine Interessen­gruppe von vielen. Wer den Eisberg ignoriert, wird ihm deshalb nicht entkommen. Der Aufprall wird nur härter. Für die Wirtschaft, für die Eltern, für die Kinder.

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Eine Verlagerung der Kompetenzen hin zum Bund ist dringend überfällig – weit über die Notbremse hinaus. Eine Pandemie zeichnet sich per Definition dadurch aus, dass sie weltweit ist. Wir sollten die Bekämpfung deshalb nicht Bürgermeistern und Landesfürsten überlassen, die es allzu oft Interessengruppen recht machen wollen und sich schon gut fühlen, solange sie noch irgendwo eine Region auf der Inzidenz­deutschlandkarte finden, die es noch schlechter getroffen hat.

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Harter Lockdown, Lockerungen zurücknehmen

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Die Pandemie­bekämpfung ist eigentlich viel weniger kompliziert, als es das wochenlange Gezänk suggeriert. Deutschland braucht nach dem milden Lockdown und dem etwas härteren Lockdown und dem Lockdown mit Öffnungs­perspektiven nun endlich einen strengen, schnellen Lockdown, der geeignet ist, die Verbreitung des Virus tatsächlich deutlich einzudämmen. Eine Abkürzung etwa durch Tests bei gleichzeitigen Öffnungen funktioniert leider nicht. Man hat das in Ländern wie Großbritannien oder Portugal, aber zuletzt auch in Österreich ausreichend studieren können.

Deshalb müssen alle euphemistisch als Modellversuche deklarierten Öffnungen von Einkaufszonen und Gastronomie zurückgenommen werden. Sie bringen den Kaufleuten keine wirkliche Erholung und sorgen nur dafür, dass der Wischiwaschi-Lockdown insgesamt länger andauert.

Die Schulen müssen auf Distanzunterricht umgestellt werden – auch bei den Jüngsten. Und die Betriebe müssen im Homeoffice arbeiten, wenn sie nicht glaubhaft machen können, dass das nicht möglich ist. Das alles ist schmerzhaft, aber im Gegensatz zu allen Placebo­maßnahmen wird es höchstwahrscheinlich wirken. Und damit das Leiden insgesamt deutlich verkürzen und tatsächlich viele Menschenleben retten.

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Während das Land dann herunterfährt, hätte die Politik Zeit, das massenhafte Testen vorzubereiten, ein stimmiges und wuchtiges Konzept für verantwortungs­volle Schulöffnungen zu erarbeiten und sich auf die nächste Phase der Pandemie vorzubereiten. Eine Zeit, in der viele Unternehmen sich fragen werden, wie sie in die Zukunft gehen können. Und eine Zeit, in der sich die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte aufteilen wird. Wie organisiert man in dieser Zeit Öffnungen? Was ist gerecht? Auf diese Fragen werden die Virologen tatsächlich immer weniger Antworten geben können. Dann schlägt die Stunde des Abwägens und des politischen Ausgleichs.

Lesen Sie hier die Gegenthese: Trotz alledem – wir schaffen das

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