Wegen Corona-Politik: Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro

  • Eine Untersuchungskommission in Brasilien empfiehlt eine Anklage gegen den umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro.
  • Seine Corona-Politik habe Hunderttausende Menschen das Leben gekostet.
  • Ein Völkermordvorwurf ist aber vorerst vom Tisch.
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Brasilia. Ist Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro ein Völkermörder? Nein – sagt eine parlamentarische Untersuchungskommission, die in Brasilia wochenlang tagte. Das allerdings ist die einzig gute Nachricht für den hoch umstrittenen Präsidenten.

Statt des Völkermordvorwurfs einigte sich die Kommission nach Worten des Vorsitzenden Omar Aziz auf den Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und empfiehlt eine entsprechende Anklage. Damit geht ein wochenlanges Tauziehen um die Bewertung der Corona-Politik Bolsonaros zu Ende. Sie gilt weltweit als schlechtes Beispiel. Jetzt beginnt das juristische Nachspiel, denn nun muss die Justiz entscheiden, wie mit der Anklageempfehlung umzugehen ist.

Die Kommission wertete Chatprotokolle, Telefongespräche und öffentliche Äußerungen aus. Und kam zu dem Ergebnis, dass eine nicht unerhebliche Menge der Corona-Toten in Brasilien bei einer anderen Politik hätte verhindert werden können. Bolsonaro habe Maskennutzung und Impfstoffe verspottet, wissenschaftliche Empfehlungen ignoriert, stattdessen Fake News verbreitet und Medikamente empfohlen, deren Heilungswirkung mehr als umstritten war.

Insgesamt drei Gesundheitsminister verschliss Bolsonaro seit Pandemiebeginn, zwei von ihnen erhoben anschließend schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten, der amtierende vierte Minister infizierte sich jüngst bei einer Reise mit der Bolsonaro-Delegation nach New York.

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Brasilien im weltweiten Vergleich auf Rang acht der meisten Corona-Toten

Tatsächlich sind die Corona-Zahlen der Bolsonaro-Regierung eine Katastrophe: Bis zu Wochenbeginn wurden laut Johns Hopkins University 603.000 Corona-Tote in Brasilien gezählt, das entspricht 285,64 Toten pro 100.000 Einwohner. Im weltweiten Vergleich liegt Brasilien hinter Peru und sechs osteuropäischen Ländern damit auf Rang acht.

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Zehntausende protestierten in Brasilien am Unabhängigkeitstag
2:09 min
Sowohl Anhängerinnen und Anhänger der Regierung als auch Gegnerinnen und Gegner gingen am Dienstag auf die Straßen. Der Präsident Jair Bolsonaro spaltet die Bürgerinnen und Bürger Brasiliens.  © Reuters

Dass die Kommission vom noch schwerwiegenderen Vorwurf des Völkermordes an den indigenen Völkern Abstand nahm, lag auch daran, dass die Ureinwohner in Brasilien vergleichsweise schneller geimpft wurden als in anderen lateinamerikanischen Ländern.

Brasilien ist bei Erstimpfungen Vorreiter – trotz impfskeptischem Präsidenten

Inzwischen ist die Impfkampagne in Brasilien weit fortgeschritten. Die Brasilianerinnen und Brasilianer haben in die Impfstoffe deutlich mehr Vertrauen als ihr impfskeptischer Präsident, der sich bislang selbst nicht impfen ließ und zur Gruppe der von einer Corona-Infektion Genesenen gehört. Mehr als 100 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer (50,05 Prozent) sind komplett immunisiert.

Bei den Erstimpfungen liegt Brasilien mit 73 Prozent vor der Europäischen Union (68 Prozent) oder den USA (65 Prozent), nur Uruguay und Chile haben in Südamerika bessere Impfquoten vorzuweisen. Das schlägt sich auch bei der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz nieder: Sie liegt in Brasilien (32,7) inzwischen weit unter der in Deutschland (80,4).

Die Vorwürfe werden Bolsonaro im nun beginnenden Wahlkampf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr begleiten und belasten. Innerhalb der Opposition ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro angestrebt werden soll.

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